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01.11.2013

07:23 Uhr

Syrien-Konflikt

Ausgehungerte Syrier fliehen aus der Heimat

In Syrien kämpfen Armee und Rebellen um jeden Meter. Vor den Toren der Hauptstadt wächst das Leid der Bevölkerung, die Versorgung wird knapp. Flüchtlinge sprechen von einem systematischen Aushungern.

Menschen laufen durch einen zerstörten Straßenstrich nahe Aleppo. Die Giftgas-Fabriken sind angeblich zerstört – doch den Frieden bringt das den Syriern nicht. dpa

Menschen laufen durch einen zerstörten Straßenstrich nahe Aleppo. Die Giftgas-Fabriken sind angeblich zerstört – doch den Frieden bringt das den Syriern nicht.

LibanonDie Syrerin Umm Imad (40) kann kaum sprechen, als sie aus dem Bus steigt, der sie nach Aley ins Libanon-Gebirge nahe Beirut gebracht hat. Am Vortag war sie aus Moadhamijat al-Scham, einem Vorort von Damaskus, über die Grenze in den Libanon geflüchtet.

Sie hält ihre beiden Töchter an den Händen, Iman ist zehn Jahre alt, Hasnaa 14. Die Mutter ist blass und erschöpft. Ihre in Aley lebende Schwester ist schockiert, als sie Umm Imad sieht. 10 bis 15 Kilo muss sie seit ihrem letzten Treffen 2011 verloren haben. Weinend und wortlos umarmen sich die Schwestern. Gemeinsam mit 800 anderen Bewohnern gelang es Umm Imad, ihre Heimat über einen humanitären Korridor zu verlassen, den die syrischen Behörden und der Arabische Rote Halbmond zu Beginn der Woche für die Bewohner der belagerten Kleinstadt Muadamija geöffnet hatten.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Tausende Menschen sollen weiter in den von Rebellen besetzten und von regierungstreuen Truppen umzingelten Vororten von Damaskus festsitzen. Anwohnern zufolge wird es immer schwerer, Essen zu finden, auch die medizinische Versorgung ist knapp. Bisher gelang es den Rebellen nicht, die Blockade zu durchbrechen.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete im vergangenen Monat, dass Sicherheitskräfte Tunnel entdeckt hätten, welche die Rebellen nutzten, um ihre Stellungen rund um Damaskus mit Munition zu versorgen. Moadhamijat al-Scham gehört zu den Gegenden, die am 21. August mit Giftgas angegriffen wurden. Für den Einsatz machen die Rebellen die syrischen Streitkräfte verantwortlich - was das Regime um Präsident Baschar Al-Assad vehement bestritten hat.

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