Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.08.2012

13:49 Uhr

Syrien-Konflikt

Bundesregierung gegen Flugverbotszone

Die Bundesregierung lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien in jeglicher Form weiter ab. In der Zwischenzeit ist ein weiterer Diplomat vom syrischen Regime zur Opposition übergelaufen.

Im Syrien-Konflikt werde immer schwerere Waffen eingesetzt. dapd

Im Syrien-Konflikt werde immer schwerere Waffen eingesetzt.

Berlin/GenfDeutschland hat die von den USA und der Türkei ins Gespräch gebrachte Flugverbotszone über Syrien abgelehnt. "Wir glauben, dass die Diskussion über ein militärisches Eingreifen die Dinge eher erschweren könnte, da das die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes heraufbeschwören könnte", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Eine Flugverbotszone über Libyen hatte die Aufständischen 2011 gegen Machthaber Muammar Gaddafi massiv unterstützt, da die Nato sie mit Kampfflugzeugen durchsetzte und auch Bodenziele angriff.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bei einem Besuch in der Türkei am Wochenende auf die Frage nach der Einrichtung einer solchen Zone über Syrien gesagt, die sei eine der Optionen und Grund für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei. "Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen." Sie sei sich mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu darin einig, dass solche Entscheidungen gemeinsam geprüft werden müssten.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums betonte, wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad. "Wir arbeiten nach wie vor daran, dass es einen Sinneswandel in Russland und China gibt, die ein geschlossenes Agieren des UN-Sicherheitsrates erst mal möglich macht." Zunächst einmal sei in dem Bürgerkriegsland entscheidend, dass effektive Hilfe für die Flüchtlinge geleistet werde. Zudem wolle man die Opposition unterstützen, damit sie sich politisch einige und es damit ein klare Alternative zu Assad gebe.

Die chinesische Regierung setzt weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. Am morgigen Dienstag wird es in Peking ein Treffen mit einem Abgesandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben. Buthaina Schaaban werde Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi führen, hieß es am Montag auf der Website des Ministeriums. Zudem werde erwogen, auch Mitglieder der syrischen Opposition einzuladen.

Derweil ist ein syrischer Diplomat am UN-Sitz in Genf zur Opposition übergelaufen. Der Erste Sekretär Danny al-Baaj, der das Regime von Präsident Baschar al-Assad beim UN-Menschenrechtsrat vertreten hatte, bestätigte am Montag entsprechende Angaben der Schweizer Tageszeitung „Le Temps“. Er habe seinen Rücktritt am Freitag auf einer syrischen Website bekanntgemacht und dem Geschäftsträger Syriens in Genf mündlich mitgeteilt, sagte Al-Baaj.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

wekru

13.08.2012, 19:06 Uhr

Seit wann sind Bombardements legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung für "Freidemokraten"? (...)+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: (http://www.handelsblatt.com/impressum/netiquette/)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×