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29.02.2012

11:52 Uhr

Syrien-Konflikt

Clinton vergleicht Assad mit Kriegsverbrechern

US-Außenministerin Hillary Clinton sieht bei Syriens Präsident Assad Merkmale eines Kriegsverbrechers erfüllt. Eine Anklage der internationalen Gemeinschaft befürwortet sie aber nicht.

US-Außenministerin Hillary Clinton vor dem Senatsausschuss. dapd

US-Außenministerin Hillary Clinton vor dem Senatsausschuss.

WashingtonDer syrische Präsident Baschar Assad weist nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton Merkmale eines Kriegsverbrechers auf. In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Lage in Syrien erklärte Clinton am Dienstag, angesichts der Definitionen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne man durchaus darauf plädieren, dass Assad in diese Kategorie passe.

Clinton ging aber nicht soweit zu fordern, dass die internationale Gemeinschaft Assad als Kriegsverbrecher bezeichnet oder Anklage gegen ihn erhebt. Ein solcher Schritt schränke die Möglichkeiten ein, einen Führer zum Rückzug von der Macht zu bewegen, erklärte Clinton. In den vergangenen elf Monaten wurden nach Schätzungen der UN mehr als 7.500 Menschen in Syrien getötet.

Die Ministerin versicherte dem Ausschuss, die Regierung werde die neuen Sanktionen gegen den Iran entschlossen durchsetzen. Die Sanktionen, die Präsident Barack Obama Ende des vergangenen Jahres unterzeichnete, sollten am Donnerstag in Kraft treten.

Sie richten sich gegen ausländische Finanzinstitutionen, die wissentlich Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Strafmaßnahmen gegen diese Finanzinstitutionen werden aber nur dann eingeleitet, wenn es dabei nicht um Ölgeschäfte geht.

Von

dapd

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