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02.03.2012

20:42 Uhr

Syrien-Konflikt

Deutschland drängt auf UN-Sondersitzung

Nach der jüngsten Gewalteskalation in Syrien fordert Deutschland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Vor allem die dramatische humanitäre Lage in dem von Kämpfen erschütterten Land erfordere rasche Maßnahmen.

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig will sich möglichst schnell ein umfassendes Bild der humanitären Lage in Syrien machen. Reuters

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig will sich möglichst schnell ein umfassendes Bild der humanitären Lage in Syrien machen.

New YorkWegen der anhaltenden Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat Deutschland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Thema müsse die humanitäre Lage in dem arabischen Land sein, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Freitag nach Angaben westlicher Diplomaten in einer geschlossenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Gerade angesichts der dramatischen Entwicklung sei es geboten, sich rasch ein umfassendes Lagebild zu verschaffen.

Die Unterrichtung solle durch Valerie Amos erfolgen, sagte Wittig. Die UN-Nothilfekoordinatorin war tagelang in der Region, Damaskus lässt sie trotz ihres offiziellen Auftrags von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aber nicht einreisen. Angeblich gebe es keine Offiziellen, die Termine für die zu den höchsten UN-Repräsentanten gehörende Amos frei haben. Die Britin ist vorerst wieder in New York, die Sondersitzung könnte schon Anfang der nächsten Woche stattfinden.

Der Rat könne mit der Sondersitzung ein Signal der Unterstützung für die humanitären Bemühungen geben, sagte Wittig. Er schloss auch einen erneuten Anlauf für eine Resolution des Sicherheitsrates nicht aus: „Angesichts der dramatischen Nachrichten aus Syrien können wir nicht untätig bleiben.“ Mit Blick auf Russland und China fügte er hinzu: „Wir können uns die Zusammensetzung des Rates nicht aussuchen, sondern müssen alles versuchen, um eine gemeinsame Basis finden. Dazu sind wir mit allen Partnern in Kontakt und hoffen, dass wir - gerade angesichts der humanitären Lage - möglichst bald Fortschritte machen.“

Der Sicherheitsrat ist trotz der nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Toten in Syrien bislang stumm geblieben. Russland und China dulden keinerlei Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien und haben drei Resolutionsversuche blockiert: Der erste kam wegen des Widerstands im Juli gar nicht erst zur Abstimmung, im Oktober und Februar überstimmten Moskau und Peking dann mit ihrer Vetomacht die Mehrheit der übrigen Ratsmitglieder.

Westlichen Diplomaten zufolge zeigten sich die Vertreter Russlands und Chinas zögerlich gegenüber dem deutschen Vorschlag und verwiesen darauf, dass Amos bislang keinen Zugang nach Syrien erhalten habe. Angesichts des internationalen Drucks hätten sich beide allerdings nicht vollständig verweigern wollen.

Von

dpa

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