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03.04.2017

13:33 Uhr

Syrien-Konflikt

EU will politische Lösung

Die Verhandlungen über eine Lösung des Syrien-Konflikts sind schwierig. Die EU macht deutlich, dass Staatschef Assad am Ende solcher Verhandlungen gehen müsse. Und sie bereitet sich auf den Wiederaufbau Syriens vor.

Menschen im zerstörten Ansari, dem östlichen Teil der Stadt Aleppo. dpa

Krieg in Syrien

Menschen im zerstörten Ansari, dem östlichen Teil der Stadt Aleppo.

LuxemburgDie Europäische Union setzt weiter auf eine politische Friedenslösung für das Bürgerkriegsland Syrien. Sollte diese gefunden werden, sehen die Regierungen aber keine Zukunft mehr für Präsident Baschar al-Assad. Dessen Machtverzicht sei aber keine Voraussetzung für Verhandlungen. Diese Position wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich.

Hintergrund sind Äußerungen der US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley. Sie hatte Medienberichten zufolge erklärt, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich auf eine Absetzung Assads zu konzentrieren.

Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu: „Eines darf nicht passieren: Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt.“ Wegen des Kampfes gegen den islamistischen Terror in der Region dürfe man Assads Verbrechen nicht achselzuckend vergessen.

Syrien: Belagerte Städte sollen evakuiert werden

Syrien

Belagerte Städte sollen evakuiert werden

Die syrische Regierung und die Rebellen wollen die Bewohner mehrerer belagerter Ortschaften austauschen. Im diesem Zuge gelte auch eine Waffenruhe. Assad erzielt dank Russland und Iran weitere militärische Erfolge.

Gabriel sagte, am Ende von Verhandlungen über eine politische Lösung müssten die Syrer über ihren Präsidenten entscheiden. Es mache „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“.

Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, wenn es nach einer politischen Lösung eine Aussöhnung gebe, das wieder aufgebaut werde, „dann stellt sich Frankreich keinen einzigen Moment lang vor, dass dieses Syrien von Baschar al-Assad geführt werden könnte“. Weiter sagte er: „Er hat eine Verantwortung für die aktuelle Lage, für mehr als 300.000 Tote, Gefangene, Gefolterte, für ein zerstörtes Land.“ Assads Machtverzicht sei aber keine Vorbedingung für Verhandlungen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte: „Er (Assad) ist derzeit im Amt. Er kontrolliert derzeit weite Gebiete Syriens und es ist deswegen notwendig, dass bei den Verhandlungen auch wirklich alle Player eingebunden werden.“ Anderenfalls sei „die Chance, eine Lösung zustande zu bringen, sehr gering“.

Die EU-Minister unterstrichen die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfe für die syrische Bevölkerung auch innerhalb des Landes. „Die Sorge, die man haben muss, ist dass sich alle nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den IS zu bekämpfen“, sagte Gabriel. „Und nicht darauf, in Syrien auch stabile Verhältnisse herbeizuführen.“

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwies auf eine am Dienstag beginnende internationale Konferenz über internationale Hilfe für Syrien. „Wir werden alle anderen Partner in der Welt auffordern, die humanitäre Hilfe für Syrien aufrechtzuerhalten.“ Die EU und die Mitgliedsstaaten haben bisher im Syrien-Konflikt mehr als 9,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben.

Zugleich unterstützt die EU die Syrien-Friedensgespräche in Genf. Die Außenminister wollten auch eine neue Syrien-Strategie beschließen. Darin geht es auch um Maßnahmen, die nach einer politischen Lösung ergriffen werden könnten - also um Hilfe beim Wiederaufbau eines syrischen Staates.

Von

dpa

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