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17.10.2013

13:46 Uhr

Syrien-Konflikt

Frankreich will syrische Flüchtlinge aufnehmen

Präsident Hollande hat sich mit UN-Flüchtlingskommissar Guterres getroffen – und Hilfe zugesagt. 500 syrische Flüchtlinge, die als „besonders verletzlich“ gelten, wolle Frankreich aufnehmen, so Hollande.

Treffen von Hollande (L) und Guterres: Mehr als 2,1 Millionen Menschen sind wegen des Bürgerkrieges aus Syrien geflohen. AFP

Treffen von Hollande (L) und Guterres: Mehr als 2,1 Millionen Menschen sind wegen des Bürgerkrieges aus Syrien geflohen.

ParisFrankreich hat sich zur Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen bereit erklärt. Die Zusage machte Staatschef François Hollande am Mittwochabend bei einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in Paris, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilte. Aufgenommen werden sollten Flüchtlinge, die als „besonders verletzlich“ gelten.

UNHCR-Vertreter Philippe Leclerc erinnerte daran, dass das Flüchtlingshilfswerk die EU-Staaten zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen in diesem Jahr und 30.000 Flüchtlingen 2014 aufgefordert hatte. Er betonte, dass Deutschland bislang die größte Zusage gemacht habe. Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen bereit erklärt.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Wegen des seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkriegs sind laut UNHCR bereits mehr als 2,1 Millionen Menschen aus ihrem Heimatland geflohen. Fast fünf Millionen weitere sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

Von

afp

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