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06.02.2014

19:56 Uhr

Syrien-Konflikt

Hilfe für Homs naht

In der Altstadt von Homs hungern die Menschen, die UNHCR-Lastwagen sind abfahrtbereit. Schon bald könnten sie losfahren – denn die syrischen Konfliktparteien sind sich offenbar einig über Hilfe für Homs.

Zerstörte Häuser in Homs: Die Lage in der Altstadt von Homs war auch Gegenstand der Syrien-Friedensgespräche, die Ende Januar in Genf begannen und am kommenden Montag dort fortgesetzt werden sollen. Reuters

Zerstörte Häuser in Homs: Die Lage in der Altstadt von Homs war auch Gegenstand der Syrien-Friedensgespräche, die Ende Januar in Genf begannen und am kommenden Montag dort fortgesetzt werden sollen.

New York/ DamaskusDie Vereinten Nationen (UN) haben die Einigung der syrischen Bürgerkriegsparteien über humanitäre Hilfe für rund 3000 Bewohner der Stadt Homs positiv aufgenommen. „Wir begrüßen es, dass sich beide Seiten auf eine humanitäre Waffenpause verständigt haben, um Zivilisten das Verlassen der Altstadt von Homs und Hilfslieferungen den Zugang zu ermöglichen“, erklärte UN-Sprecher Farhan Hak am Donnerstag am Sitz der Organisation in New York.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und seine Partnerorganisationen stünden bereit, die Hilfsgüter in das Notgebiet zu bringen, „sobald beide Seiten grünes Licht für eine sichere Passage geben“, fügte der Sprecher hinzu. Die Lage in der Altstadt von Homs, die seit zwei Jahren von Regierungstruppen belagert wird, gilt als äußerst kritisch. Nach Aktivistenberichten würden die Menschen dort bereits hungern.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, hatte zuvor der staatlichen Nachrichtenagentur Sana gesagt, die Regierung des Machthabers Baschar al-Assad habe mit dem UNHCR eine Einigung über die „Evakuierung“ der Altstadt erzielt. Konkret geht es allerdings darum, dass Zivilisten, die dies wünschen, das notleidende Stadtviertel verlassen können und ausreichende Hilfe für diejenigen gebracht wird, die in ihren Wohnungen und Häusern bleiben wollen.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die Lage in der Altstadt von Homs war auch Gegenstand der Syrien-Friedensgespräche, die Ende Januar in Genf begannen und am kommenden Montag dort fortgesetzt werden sollen. Damals war keine Einigung über Hilfe für die in Homs eingeschlossenen Menschen erzielt worden.

In Aleppo, der umkämpften nördlichen Metropole, griffen indes Aufständische das Zentralgefängnis der Stadt an. Nach Angaben der Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London gelang es ihnen, mehrere Hundert von insgesamt 3000 Gefangenen zu befreien. Das staatliche syrische Fernsehen meldete, dass bei den Kämpfen ein lokaler Kommandeur der islamistischen Al-Nusra-Front getötet wurde. Bei dem Mann soll es sich um einen Tschetschenen gehandelt haben.

Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Schätzungen der UN und von Aktivisten mehr als 130 000 Menschen getötet worden. Friedliche Demonstrationen gegen das Assad-Regime waren Anfang 2011 von den Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen worden. Im Laufe der Zeit formierte sich ein bewaffneter Widerstand, der heute stark fragmentiert und von mehr oder weniger radikalen islamistischen Milizen geprägt ist.

Von

dpa

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