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13.02.2014

08:17 Uhr

Syrien-Konflikt

In internationalen Gremien verhärten sich die Fronten

2011 begann der Konflikt, humanitäre Hilfe für Menschen in umkämpften syrischen Gebieten gibt es bis heute nicht. Trotz internationaler Verhandlungen beharken sich Russland und die USA fast wie Regime und Revolutionäre.

Er – oder vielmehr sein Auftraggeber – ist ein Teil des Problems: Der russische Vize-Außenminister Gennady Gatilow zeigt sich bei den Syrien-Gesprächen wenig kompromissbereit. AFP

Er – oder vielmehr sein Auftraggeber – ist ein Teil des Problems: Der russische Vize-Außenminister Gennady Gatilow zeigt sich bei den Syrien-Gesprächen wenig kompromissbereit.

Genf/ New YorkInmitten der humanitären Krise in Syrien streitet der UN-Sicherheitsrat um eine neue UN-Resolution. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem mächtigsten UN-Gremium einen Entwurf vorgelegt, der alle Seiten im Bürgerkrieg zur Zurückhaltung auffordert. Helfer sollten ungehinderten Zugang zu den Notleidenden haben. Für den Fall der Weigerung werden Sanktionen ins Spiel gebracht.

Russland hat Diplomaten zufolge am Mittwoch einen Gegenentwurf vorgelegt, der erheblich schwächer ist und sogar hinter früheren Papieren zurückbleibt. So ist das russische Papier ein reiner Appell, der keinerlei Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung vorsieht. Russland hat den Entwurf von Australiern, Jordaniern und Luxemburgern bereits als „inakzeptabel“ bezeichnet und ein Veto angedroht.

US-Präsident Barack Obama kritisierte Russland am Dienstag scharf. Mit ihrer Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat seien die Russen ebenso wie die Syrer für verhungernde Zivilisten in dem Bürgerkriegsland verantwortlich, sagte Obama in Washington bei einer Pressekonferenz.

UN-Vermittler Lakhdar Brahimi rief unterdessen Russland und die USA zu Hilfe, weil es bei den syrischen Friedensgesprächen keine Fortschritte gibt. Am Verhandlungsort Genf traf er am Mittwoch den russischen Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Wie eine US-Sprecherin mitteilte, ist für diesen Donnerstag ein weiteres Treffen mit Gatilow geplant, an dem auch US-Staatssekretärin Wendy Sherman teilnehmen soll.

Zahlen und Fakten zu den Flüchtlingen

Wie kommen die Flüchtlinge nach Deutschland?

Die meisten der 5000 Flüchtlinge kommen aus Lagern im Libanon. Viele sind schon vor vielen Monaten aus Syrien geflohen. Etwa 200 von ihnen sind bereits auf eigene Faust nach Deutschland eingereist, meist zu Familienangehörigen. Die anderen kommen mit Charter-Flugzeugen vorwiegend nach Hannover und dann für zwei Wochen in die Durchgangslager Friedland und Bramsche.

Wann kommen die Syrien-Flüchtlinge an?

Voraussichtlich in der übernächsten Woche werden die ersten Flugzeuge mit Flüchtlingen eintreffen. Auch wegen der begrenzten Kapazität der Durchgangslager wird sich die Ankunft über zwei oder drei Monate hinziehen.

Wie wurden die Flüchtlinge ausgesucht?

Das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Menschen als besonders schutzbedürftig ausgewählt. Deshalb müssen sie sich in Deutschland auch keinem Asylantragsverfahren unterziehen. Zum Teil werden auch familiäre Bindungen oder eine besonders gute Ausbildung berücksichtigt. Familien sollen möglichst nicht auseinandergerissen werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht die Aufnahme?

Am 20. März 2013 hat die Bundesregierung auf der Basis des Aufenthaltsgesetzes eine Anordnung erlassen „zur vorübergehenden Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens“. Demnach gibt es für die Aufnahme verschiedene Kriterien: humanitäre Gründe (besondere Schutzbedürftigkeit, medizinischer Bedarf, religiöse Verfolgung), Bezüge zu Deutschland (Familie, Sprachkenntnisse) sowie die „Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten“.

Wie wird die Verteilung geregelt?

Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland nimmt voraussichtlich 1060 der 5000 Syrer auf, Bremen nur etwa 50.

Was unterscheidet die Flüchtlinge von Asylbewerbern?

Die 5000 Flüchtlinge müssen keinen Asylantrag stellen, wohl aber ein Visum beantragen. Die Aufnahme ist auf zunächst zwei Jahre begrenzt. Die Syrer sollen nicht in Sammelunterkünften oder Asylbewerberheimen wohnen, sondern möglichst in eigenen Wohnungen oder eigens bereitgestellten Unterkünften. Sie dürfen eine Arbeit aufnehmen und Integrationskurse besuchen. Bei Bedürftigkeit erhalten sie Hartz IV.

Wer kommt für die Kosten auf?

Der Bund trägt die Kosten des Aufnahmeverfahrens inklusive medizinischer Untersuchungen, die Reisekosten und die des Aufenthalts in den Durchgangslagern Friedland und Bramsche. Die Bundesländer tragen die Kosten der anschließenden Unterbringung. Angaben über die Gesamtkosten gibt es noch nicht.

Wie viele Syrer leben schon in Deutschland?

In Deutschland leben nach Angaben des Innenministeriums etwa 45 000 syrische Staatsangehörige. Etwa 30 000 von ihnen haben ein Asylverfahren durchlaufen oder befinden sich derzeit in einem Verfahren. Seit Ende April 2011 wird bundesweit niemand mehr nach Syrien abgeschoben.

Wie sehr hilft die Aufnahme?

Die Organisation Pro Asyl fordert eine großzügigere Aufnahme auf europäischer Ebene. Bisher ist Deutschland das einzige Land, das einem solchen Kontingent zugestimmt hat. Die Bundesländer könnten zudem über ihre Quote hinaus Syrer mit Familienbezug nach Deutschland aufnehmen. So kündigte Baden-Württemberg an, 500 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Zu weiteren Aufnahmen haben sich nach Angaben von Pro Asyl auch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereiterklärt.

Die Delegation des Regimes von Präsident Baschar al-Assad weigerte sich während einer gemeinsamen Sitzung mit Brahimi und den Delegierten der Opposition, über die Bildung einer Übergangsregierung zu sprechen. Sie legte stattdessen ein Papier zur Terrorismusbekämpfung vor. Bevor man über eine neue Regierung sprechen könne, müsse erst das Terror-Problem gelöst werden, sagte der Verhandlungsführer des Regimes, Baschar al-Dschafari.

Die Opposition schlug dagegen vor, erst eine Übergangsregierung zu bilden, die dann mit Hilfe der Sicherheitskräfte den „Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Kämpfer“ aus Syrien sicherstellen solle. In Syrien kämpfen schiitische Milizen aus dem Libanon und dem Irak auf der Seite der Regierungstruppen. Außerdem sind radikale sunnitische Islamisten aus verschiedenen arabischen Staaten eingefallen. Viele von ihnen haben sich der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) angeschlossen.

Seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad sind in Syrien laut Schätzungen mehr als 130.000 Menschen getötet worden, Anfang des Jahres kündigte die UN an, die Opfer nicht mehr verlässlich zählen zu können. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, 4.959 Menschen seien allein seit Beginn der Friedensverhandlungen am 22. Januar in Syrien ums Leben gekommen. Revolutionsaktivisten berichteten am Mittwoch von einer Offensive der Regierungstruppen in Jabrud im Umland der Hauptstadt Damaskus. Dabei wurden den Angaben zufolge auch Kampfflugzeuge und Artillerie eingesetzt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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KritischeStimme

13.02.2014, 16:49 Uhr

Nato hat die groesste humanitaere Katastrophe verursacht seit Weltkrieg 2.
9 Mio Opfer gibt es schon in Syrien+es geht noch immer weiter.Seit die Nato in Nov. 2010 veraendert wurde von einer defensiven in eine offensive Organisation,hat man Plaene wie Syrien entwickelt (aktive Friedenspolitik genannt von USexperten). Aufstaendische wurden finanziert,trainiert,bewaffnet.Das syrische Volk wurde von NSA ueber Internet sturmreif gemacht+es gab Zahlungen fuer syrische Waehler.Natolaender haben Special Forces+Geheimagenten in Syrien aktiviert zur Beratung+Informationsversorgung von Rebellen und zur Liquidation von syrischen Geheimagenten.Alle Aktionen wurden ueber die Nachbarlaender Tuerkei+Jordanien geleitet um die Natobeteiligung zu verheimlichen.In Natolaendern wurde die Presse informiert ueber einen Volksaufstand gegen den schrecklichen Diktator Assad,willige Journalisten wurden gekauft.In dieser Situation sind sehr extreme Islamisten aus vielen Laendern nach Syrien gereist wo die schlimmsten humanitaeren Verbrechen begangen werden.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL.Israel war beteiligt aus Interesse zur Destabilisierung des Nachbarns.Hoechste Zeit alle 27 EU-NatoMinister zu entlassen+zur Reorganisierung dieser KriegsOrganisationsMaschine

KritischeStimme

13.02.2014, 17:12 Uhr

Nato hat die groesste humanitaere Katastrophe verursacht seit Weltkrieg 2.
9 Mio Opfer gibt es schon in Syrien+es geht noch immer weiter.Seit die Nato in Nov. 2010 veraendert wurde von einer defensiven in eine offensive Organisation,hat man Plaene wie Syrien entwickelt (aktive Friedenspolitik genannt von USexperten). Aufstaendische wurden finanziert,trainiert,bewaffnet.Das syrische Volk wurde von NSA ueber Internet sturmreif gemacht+es gab Zahlungen fuer syrische Waehler.Natolaender haben Special Forces+Geheimagenten in Syrien aktiviert zur Beratung+Informationsversorgung von Rebellen und zur Liquidation von syrischen Geheimagenten.Alle Aktionen wurden ueber die Nachbarlaender Tuerkei+Jordanien geleitet um die Natobeteiligung zu verheimlichen.In Natolaendern wurde die Presse informiert ueber einen Volksaufstand gegen den schrecklichen Diktator Assad,willige Journalisten wurden gekauft.In dieser Situation sind sehr extreme Islamisten aus vielen Laendern nach Syrien gereist wo die schlimmsten humanitaeren Verbrechen begangen werden.Aktivste NatoKriegsLaender;US,UK,FR,DE,NL.Israel war beteiligt aus Interesse zur Destabilisierung des Nachbarns.Hoechste Zeit alle 27 EU-NatoMinister zu entlassen+zur Reorganisierung dieser KriegsOrganisationsMaschine

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