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18.09.2013

16:26 Uhr

Syrien-Konflikt

Merkel gibt Assad-Regime Schuld an Giftgas-Einsatz

Die Bundesregierung sieht im Assad-Regime die Schuldigen für die Giftgas-Attacke und fordert eine robuste UN-Resolution. Doch Deutschland könnte an der Chemiewaffen-Produktion in Syrien nicht ganz unbeteiligt sein.

Kämpfer in Syrien: Der Westen und Russland streiten weiter über die Deutung des UN-Berichts. dpa

Kämpfer in Syrien: Der Westen und Russland streiten weiter über die Deutung des UN-Berichts.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel macht die syrische Führung für den Chemiewaffen-Einsatz in Damaskus verantwortlich und setzt sich für eine robuste Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das Land ein. „Auch die Androhung von Konsequenzen sollte darin enthalten sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Deutschland schloss sich damit der Bewertung der USA, Frankreichs und Großbritanniens an. Zugleich will die Bundesregierung Vorwürfen nachgehen, wonach ihre beiden Vorgängerregierungen die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien genehmigten, die für die Produktion des Nervengiftes Sarin nötig sind. „Es ist ganz augenscheinlich, dass dem nachgegangen werden muss“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. In New York rangen die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats unterdessen weiter um eine Syrien-Resolution.

Die Bundesregierung ließ offen, welche Konsequenzen Syrien in der Resolution angedroht werden sollten. Dem Regime von Präsident Baschar al-Assad müsse aber ein deutliches Signal gegeben werden, dass es sein Chemiewaffen-Arsenal umgehend offenlegen und unter internationale Kontrolle stellen müsse, sagte Seibert. Der Bericht der UN-Inspektoren lasse keinen Zweifel am Einsatz des Nervengiftes Sarin. „Die Indizien (sprechen) klar dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Waffeneinsatz steht“, erklärte Seibert. Ähnlich hatte sich zuvor auch Westerwelle geäußert. Bei dem C-Waffen-Einsatz im August starben bis zu 1.400 Menschen.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Der Linkspolitiker Jan van Aken warf den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen unterdessen vor, sie hätten Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien nach Syrien erteilt, die unmittelbar für die Herstellung von Sarin benötigt würden. „Allein zwischen 2002-2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt“, kritisierte van Aken. „Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt.“ Damit könnte sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht haben. „Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, dass die deutschen Chemikalien in Syrien für die Produktion von Sarin eingesetzt werden konnten“, erklärte van Aken.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor auf eine Anfrage van Akens bestätigt, dass die Vorgängerregierungen den Export von 93.040 Kilogramm Fluorwasserstoff, 6.400 Kilogramm Natriumfluorid und 12.000 Kilogramm Ammoniumhydrogenfluorid Für gut 170.000 Euro nach Syrien gebilligt hatten. Die Genehmigungen seien in den Jahren 2002 bis 2006 erteilt worden. „Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig, weil sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können“, erklärte van Aken. Es gebe allerdings auch zivile Anwendungen, daher sei der Export nicht generell verboten und könne im Einzelfall an vertrauenswürdige Länder auch durchaus sinnvoll sein. Aber „es kann und darf nicht sein, dass sie ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält“, betonte van Aken.

Vor einigen Tagen hatte schon die britische Regierung eingeräumt, dass das Land Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die für C-Waffen genutzt werden können.

Kommentare (29)

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zinnenmacher

18.09.2013, 16:41 Uhr

Wieder die Verlogenheit Merkels!!! Erst die Grundlagen für Chemiewaffen liefern, anschließend meckern, wenn sie angewandt werden!!! Außerdem ist bei der Verworrenheit des Krieges längst nicht klar, wer sie angewandt hat. Die Einwände der Russen muss man sehen. Wählt endlich die Beliebigkeit Merkels ab. Zweitstimmen an die AfD, wo sie für die deutschen Bürger und für Deutschland besser aufgehoben sind! Ende mit dem Euro- und EU-Murks in der heutigen Form! Weg mit der Bevormundung ohne Bürgerwillen!

PiaRudolfsen

18.09.2013, 16:44 Uhr

Es kann Assad gewesen , es kann aber auch ganz anders gewesen sein . Frau Merkel soll Beweise abwarten die
Gerichtsverwertbar sein müssen. Dann müssen die Verantwortlichen , egal wer , vor Gericht ! Das ist der Weg in einem Rechtsstaat .

GesineFranke

18.09.2013, 16:49 Uhr

Warum soll man den Amerikanern noch was glauben ?

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