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24.07.2012

15:30 Uhr

Syrien-Konflikt

Opposition will doch keine Regierung unter Regime-Führung

Zunächst hieß es, die Opposition sei zu einem Übergang unter einem Assad-Mann bereit. Eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats hat dies dementiert. Eine Übergangsregierung müsse von der Opposition geführt werden.

Obama warnt Syrien

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Damaskus/Beirut/WashingtonDer oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) will entgegen einer früheren Äußerung eines Sprechers einer Übergangsregierung unter Führung eines Vertrauten von Präsident Baschar al-Assad nicht zustimmen. "Es bestand nie die Frage einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines Mitglieds des Regimes", sagte die SNC-Sprecherin Bassma Kodmani am Dienstag AFP in Paris. Eine Übergangsregierung müsse von der Opposition geführt werden.

Kodmani widersprach damit der Äußerung eines anderen SNC-Sprechers, Georges Sabra, der einige Stunden zuvor erklärt hatte, der Nationalrat sei bereit, eine Übergabe der Macht an ein Mitglied der Führung zu akzeptieren. "Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes einverstanden", hatte Sabra gesagt.

Sabra bezog sich auf Jemen als mögliches Vorbild für den Machtwechsel. Dort hatte sich der langjährige Präsident Ali Abdallah Saleh im November nach monatelangen Protesten zum Amtsverzicht bereit erklärt und die Macht übergangsweise an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi übergeben. Dieser wurde dann im Februar zum neuen Präsidenten gewählt.

Die Arabische Liga geht davon aus, dass Syriens Präsident Assad nicht mehr lange dem Aufstand gegen ihn Widerstand leisten können wird. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, sagte der Zeitung "Al-Hayat", er könne zwar nicht sagen, wann der Sturz Assads kommen werde. "Aber das Regime kann nicht mehr lange weitermachen." Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anatolien zitierte Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit den Worten, das syrische Volk sei dem Sieg so nah wie noch nie. Der Premier habe bei einem Abendessen mit Botschaftern am Montagabend in Ankara über Syrien gesprochen.

Derweil ist es angeblich im Zentralgefängnis der nordsyrischen Metropole Aleppo zu einer Häftlingsrevolte gekommen. Bei der gewaltsamen Unterdrückung einer Meuterei sind nach Angaben syrischer Aktivisten acht Häftlinge getötet worden. Wie der oppositionelle Syrische Nationalrat (CNS) mitteilte, setzten die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag scharfe Munition und Tränengas gegen einen "friedlichen Sitzstreik" der Insassen des zentralen Gefängnisses von Aleppo ein. Dort habe es zudem einen Brand gegeben. Das Gefängnis sei aber aus der Luft von Helikoptern aus beschossen worden, so dass den Häftlingen nicht habe geholfen werden können. Wegen der chaotischen Lage im Land lassen sich diese Angaben im Moment nicht überprüfen.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Die Gefangenen wollten nach Angaben des Nationalrats mit dem Sitzstreik gegen die schlechte Behandlung in dem Gefängnis protestieren. Vor drei Tagen hatte es bereits eine Meuterei im Gefängnis von Homs gegeben, die ebenfalls gewaltsam unterdrückt wurde. In beiden Haftanstalten sollen sich nach Angaben der Opposition seit Beginn der Revolte gegen Präsident Baschar al-Assad "Massaker" zugetragen haben.

Zudem gaben die Rebellen an, die syrische Führung habe Chemiewaffen an grenznahe Flughäfen des Landes verlegt. Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) teilte am Dienstag mit, sie habe "genaue" Kenntnisse über die Standorte der Waffen und Anlagen zu ihrer Herstellung und könne bestätigen, dass entsprechende Verlagerungen stattgefunden hätten. Den Angaben zufolge wurden erste Chemiewaffen bereits vor mehreren Monaten verlegt. Um welche Flughäfen oder welche Grenze es sich handeln soll, teilte die FSA nicht mit.

Kommentare (1)

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observer

24.07.2012, 12:42 Uhr

Warum wird der Durchschnitts-Amerikaner zum Versager erzogen und angeleitet, durch Bevormundung von den Medien, von McDonalds und Coca-Cola zerstört?

Warum wurde Kennedy ermordet? Er wollte gerade mehr Transparenz schaffen vor allem bzgl der Geheimdienste.

Warum hat der CIA weltweit Foltergefängnisse? Gehört dies zum Demokratisierungsprozess?

Warum liefen die FBI-Agenten an Ground Zero mit Strahlenschutzanzügen herum? Warum gibt und gab es in NYC seit 9/11 soviele Leukämiefälle?

Warum sollten die arbabischen Terroristen mit Flugzeugen diese wertlosen Türme angreifen? Warum zerstören sie nicht -viel effektiver und zerstörerischer - eine Raffinierie oder ein Atomkraftwerk?

Warum kommen ständig Meldungen über irakische Steinigungen oder Todesurteile, wenn zB in den USA selbst noch immer Menschen mit dem Tod bestraft werden? Warum hört man nichts von den saudi-arabischen Steinigungen?

Ohne den erwähnten [...] Hintergrund der amerkanischen Elite findet man keine Antworten.
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Boardmail an "Caliban" [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

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