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10.08.2012

11:28 Uhr

Syrien-Konflikt

Türkei denkt offenbar über Militäreinsatz nach

Während sich der Westen noch vor einem Militäreinsatz in Syrien ziert, sind die Pläne der Türkei offenbar bereits weiter fortgeschritten. Inzwischen zeichnet sich auch eine Nachfolge für Kofi Annan ab.

Die Kämpfe in Aleppo gehen unvermindert weiter. dpa

Die Kämpfe in Aleppo gehen unvermindert weiter.

Istanbul/Beirut/Washington/LondonKurz vor einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul gibt es in der Türkei neue Spekulationen über eine bevorstehende Militärintervention in Syrien. Unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara berichtete die Zeitung "Cumhuriyet" am Freitag, die Pläne sähen die Einrichtung von insgesamt fünf "Sicherheitszonen" auf syrischem Gebiet vor. Diese Gebiete sollen sich demnach von der türkischen Grenze aus rund 20 Kilometer tief auf syrisches Gebiet erstrecken. Clinton will an diesem Samstag mit der türkischen Regierung über den Konflikt in Syrien sprechen.

Ankara hält sich die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ausdrücklich als Möglichkeit offen, betont aber seit Wochen, es gebe noch keine Entscheidung für einen solchen Schritt. In jüngster Zeit hatte die türkische Armee zusätzliche Einheiten im Grenzgebiet zusammengezogen. Laut "Cumhuriyet" sollen die türkischen "Sicherheitszonen" entlang der wichtigsten Verbindungsstraßen zwischen der Türkei und Syrien eingerichtet werden.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Nach Angaben von Regierungspolitikern könnte unter anderem ein großer Flüchtlingsansturm wegen der Kämpfe in der nur 50 Kilometer südlich der türkischen Grenze gelegenen Wirtschaftsmetropole Aleppo den Ausschlag für eine Intervention geben. Schon jetzt halten sich rund 53.000 syrische Flüchtlinge in türkischen Auffanglagern an der Grenze auf. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich seit Mai verdoppelt. Auch die laut der türkischen Regierung zunehmenden Aktivitäten der Rebellengruppe PKK im Norden Syriens werden als möglicher Grund für eine türkische Militäraktion jenseits der Grenze genannt.

Clinton will nach Abschluss einer Afrika-Reise am Samstag in Istanbul mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zusammenkommen. US-Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatten kürzlich am Telefon über die Vorbereitungen auf eine neue Ära in Syrien nach einem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad gesprochen.

Derweil gibt es auch Fortschritte bei der Suche nach einem neuen UN-Vermittler für Syrien. Der algerische Krisendiplomat Lakhdar Brahimi ist als möglicher Nachfolger des Kofi Annan im Gespräch. Der 78-jährige ehemalige algerische Außenminister habe „gute Chancen“, den Auftrag im Namen der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga zu erhalten, sagte ein westlicher Diplomat mit Einblick in die Diskussionen am Freitag in Beirut. Annan hatte vor einer Woche wegen der mangelnden Friedensbereitschaft der Konfliktparteien in Syrien und der Uneinigkeit der Vetomächte im Weltsicherheitsrat seinen Rückzug von dem Amt angekündigt.

Kommentare (14)

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Buddha

10.08.2012, 11:59 Uhr

Was außer angreifen, erobern, unterdrücken, vertreiben kennt man aus dem ewig im beleidigten Zustand befindlichen Ankara? Erst stehlen die aus Ankara dem Assad seit Jahren das Wasser aus dem Fluss Euphrat. Das Volk in Syrien wird unruhig, da vieles durch das fehlende Wasser erschwert wurde und nun stellt sich der Mitverursacher hin als möglicher Retter da. Der Michel im Westen glaub gar nicht wie bequem er in Wirklichkeit ist und sich deshalb lieber blenden lässt um so zu tun als wäre so alles in Ordnung.

Savstar

10.08.2012, 12:40 Uhr

Ankara und Wasser stehlen? Aus einem Fluss der in der Türkei entspringt... Wow, da kennt sich aber jemand sehr gut aus - Respekt !

Alman

10.08.2012, 13:06 Uhr

Es gibt aktuell nur 2 Mächte die rasch eingreifen können: Türkei und Russland. Russland hat Militär im Land und müsste nur den Spiess umdrehen anstatt auf Seiten des Regimes zu helfen....
Ausserdem wird oft vergessen, dass das Volk monatelang unter erheblichem Opfer FRIEDLICH versucht hat aufzubegehren!

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