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28.03.2013

18:26 Uhr

Syrien-Konflikt

Türkei schiebt nach Unruhen syrische Flüchtlinge ab

Tränengas und fliegende Steine: Weil sie angeblich gewaltsam gegen die Lebensverhältnisse im Zeltlager protestierten, schiebt die Türkei 700 syrische Flüchtlinge ab. Niemand sei gegen seinen Willen gegangen, heißt es.

Ein syrisches Flüchtlingscamp an der Grenze zur Türkei: Aus einem türkischen Lager sollen mehrere Hundert Menschen abgeschoben worden sein. Reuters

Ein syrisches Flüchtlingscamp an der Grenze zur Türkei: Aus einem türkischen Lager sollen mehrere Hundert Menschen abgeschoben worden sein.

IstanbulNach Unruhen in einem Lager für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hat die Türkei nach Darstellung örtlicher Vertreter Hunderte Bewohner in ihr Heimatland zurückgeschickt. Zeugen zufolge wurden die Flüchtlinge mit Bussen zur Grenze gebracht. Ein Vertreter des Lagers Suleymansah sagte, die abgeschobenen 600 bis 700 Personen seien an Gewalttaten beteiligt gewesen. Das türkische Außenministerium wies die Darstellungen zurück.

Hintergrund der Aktion waren Zusammenstöße in dem Lager. Dabei wurden Militärpolizisten am Mittwoch mit Steinen beworfen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Auslöser der Krawalle war Bewohnern zufolge eine Protestaktion gegen die Lebensverhältnisse in dem Lager. Aus Behördenkreisen verlautete dagegen, es sei zu den Zusammenstößen gekommen, nachdem Wachleute 200 Syrer an dem voll besetzten Lager abgewiesen hätten.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Es blieb zunächst unklar, wie viele Flüchtlinge aus dem Lager nach Syrien zurückgeschickt wurden. Ein Vertreter der örtlichen Behörden nannte die Zahl 400. Das Außenministerium erklärte dagegen, niemand sei gegen seinen Willen abgeschoben worden. Die Zahl der Rückkehrer liege eher bei 50 bis 60. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich über die Berichte aus der Türkei besorgt. Derartige Abschiebungen würden gegen internationale Vereinbarungen verstoßen.

Seit Beginn des Konfliktes in Syrien sind nach UN-Angaben etwa 1,2 Millionen Menschen ins Ausland geflüchtet. Die Türkei hat mehr als 260.000 von ihnen aufgenommen. Das Lager Suleymansah in der Nähe der Stadt Akcakale ist mit 35.000 Bewohnern eines der größten. Die meisten Unterbringungen in der Türkei sind mit Heizungen ausgestattet. Flüchtlinge erhalten dort drei warme Mahlzeiten am Tag. Damit herrschen in den türkischen Lagern bessere Bedingungen als in anderen Nachbarländern Syriens. Weil aber immer mehr Menschen flüchten, haben die Behörden mit Überbelegungen zu kämpfen.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

In Syrien versucht Staatschef Baschar al-Assad seit zwei Jahren, einen Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. Die Kämpfe toben auch in der Hauptstadt Damaskus. So wurden am Donnerstag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana bei einem Granatenangriff von Rebellen an der Universität 15 Studenten getötet. Die Geschosse seien in einer Mensa des Institutes für Architektur eingeschlagen. In dem Stadtviertel stehen auch das Verteidigungsministerium und Assads Residenz. Eine Überprüfung der Berichte ist unmöglich.

Von

rtr

Kommentare (5)

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armesyrer

28.03.2013, 19:32 Uhr

na wo bleibt denn der aufschrei der medialen revolutionshilfstruppen.sind die bürger und flüchtlinge tatsächlich nur nützliche idioten für marktzugang der üblichen
großkapitalisten ,wie im irak und afghanistan.

westerwelle übernehmen sie oder überwintern sie bereits leistungslos in mallorca

Juergen

28.03.2013, 19:39 Uhr

Das hätten wir Deutschen uns erlauben müssen,mit randalierenden Salafisten oder Asylbewerbern,die Ganze Welt wäre empört gewesen.Aber am meissten die Türkisch-Islamischen Verbände.

Account gelöscht!

31.03.2013, 13:54 Uhr

Auweia, das müßen wir mal tun mit den ganzen kriminellen Türken und Salafisten.
Da käme aber Herr Erdogan sofort angereist und würde in seiner türkischen Kolonie Deutschland Ruhe schaffen, unterstützt von seinen grünen Freunden

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