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03.08.2012

10:36 Uhr

Syrien-Konflikt

UN will neuen Syrien-Vermittler

Die Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien stecken in der Sackgasse. Annan trat zurück, die UN-Vetomächte beschuldigen sich gegenseitig. Die syrischen Konfliktparteien verstehen nur noch die Sprache der Gewalt.

Kofi Annan gab auf einer Pressekonferenz in Genf seinen Rückzug bekannt. AFP

Kofi Annan gab auf einer Pressekonferenz in Genf seinen Rückzug bekannt.

New York/DamaskusNach dem Rückzug des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan rückt eine Lösung des blutigen Konflikts in weite Ferne. Die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat beschuldigten sich gegenseitig, für das Scheitern von Annans Vermittlungsbemühungen verantwortlich zu sein. Die UN-Vollversammlung will an diesem Freitag auf Initiative arabischer Länder mit einer Resolution das Regime von Präsident Baschar al-Assad verurteilen. In Syrien gingen am Freitag die erbitterten Kämpfe weiter.

In der Wirtschaftsmetropole Aleppo rüsten sich Regierungstruppen und Rebellen für eine entscheidende Schlacht. „In Aleppo sehen wir einen bemerkenswerten Aufbau von militärischem Gerät, der uns glauben lässt, dass der Hauptkampf kurz bevor steht“, sagte UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous. Aber auch in Damaskus seien regelmäßig weiter Explosionen zu hören.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Das syrische Regime hat seine Truppen in der heftig umkämpften Stadt Aleppo verstärkt. „Dutzende Lastwagen mit Soldaten und mehr als 100 Panzer wurden rund um Aleppo in Stellung gebracht“, sagte der örtliche Rebellenkommandeur Abu Omar al-Halebi am Freitagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Die Rebellen kontrollieren nach eigener Darstellung inzwischen rund ein Drittel der Stadt, vor allem im Ostteil.

In Aleppo spitze sich die humanitäre Krise weiter zu. Weil die Müllabfuhr nicht mehr arbeite, stinke der Abfall zum Himmel, berichtete eine Reporterin des Fernsehsenders Al-Dschasira aus der Stadt. Vor Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Gas zum Kochen sei Mangelware. Die Luftangriffe versetzten die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Mehr als zwei Millionen Menschen sind nach UN-Angaben von der humanitären Krise in ganzen Land betroffen. Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wollen an diesem Freitag in der Vollversammlung über einen Text abstimmen, der Assads Blutbad am eigenen Volk scharf verurteilt. Die Resolution zieht allerdings keine Strafmaßnahmen gegen das Regime von Machthaber Assad nach sich.

Der bisherige Syrien-Sondergesandte Annan hatte am Donnerstag angekündigt, sein Amt nach gut fünf Monaten vergeblicher Vermittlungsbemühungen aufzugeben. Der frühere UN-Generalsekretär begründete seinen Rückzug mit der mangelnden Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der fehlenden Einigkeit im UN-Sicherheitsrat.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.08.2012, 11:54 Uhr

Die UN hilft mit in den Krieg hineinzusteuern....
Wenn der Angriff auf den Iran bald kommt, wird er sich vermutlich zu einem Weltweiten Krieg ausbreiten....
Warum kann das geschehen ?
Weil den Menschen andere Dinge wichtiger sind, als sich um das zu kümmern was wirklich wichtig ist....
Also kommt es wie es kommen muss....das Gejammer wird groß werden wenn es denn zu spät ist

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