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31.08.2013

00:18 Uhr

Syrien-Konflikt

US-Regierung klagt an: Mehr als 400 tote Kinder

US-Außenminister Kerry geht in die Verbaloffensive: Fast 1500 Menschen sollen beim Giftgas-Angriff umgekommen sein. Ein Alleingang der USA wird wahrscheinlicher. Doch Obamas endgültige Entscheidung steht noch aus.

US-Präsident Barack Obama: Noch keine „endgültige Entscheidung“ über einen Militärschlag gegen das Assad-Regime. Reuters

US-Präsident Barack Obama: Noch keine „endgültige Entscheidung“ über einen Militärschlag gegen das Assad-Regime.

WashingtonDie USA geben dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad eindeutig die Schuld an dem „entsetzlichen Chemiewaffenangriff“ vor neun Tagen in Syrien. Die Beweise dafür stammten aus Tausenden Quellen und seien „so klar wie schlüssig“, sagte Außenminister John Kerry am Freitag in einer emotionalen Erklärung in Washington. Al-Assad sei ein „Verbrecher und Mörder“. Bei der Attacke am 21. August seien 1429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder. Dies sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA würden darauf entsprechend reagieren.

Syrien hat erneut bestritten, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe von US-Außenminister John Kerry entbehrten jeder Grundlage und seien Lügen, teilte das syrische Außenministerium am Freitag mit. Kerrys Äußerungen seien der "verzweifelte Versuch", einen möglichen Militärschlag zu rechtfertigen.

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine „endgültige Entscheidung“ über einen Militäreinsatz getroffen. Die USA seien noch in der Planungsphase ihrer Reaktion. Obama machte am Freitag in Washington aber deutlich, dass er wegen des Giftgasangriffs eine „begrenzte“ Militäraktion in Betracht ziehe. Die Welt könne nicht hinnehmen, dass der syrische Machthaber al-Assad Frauen und Kinder vergase. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft dabei im Boot gewesen wäre, fügte Obama hinzu.

Frankreichs Präsident François Hollande stützt die Analyse der USA über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. In einem Telefongespräch mit Obama habe Hollande an Frankreichs große Entschlossenheit erinnert. „Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas“, zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Hollandes Umgebung.

Russland hat die Aussagen von US-Präsident Barack Obama von möglichen „begrenzten“ und „eingeschränkten“ Luftschlägen gegen Syrien scharf kritisiert. „Diese Drohungen sind unannehmbar“, teilte das Außenministerium in Moskau in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) mit. Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen. „Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer“, betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Russland ist ein enger Verbündeter Syriens.

Der von Obama erwogene begrenzte Militärschlag gegen Damaskus geht dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht weit genug: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er am Freitag vor Journalisten, wie der türkische Sender NTV berichtete. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen."

Deutschland wird sich nicht an einem internationalen Militärschlag gegen das Assad-Regime beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlossen am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus. Die Hoffnung in Berlin ruht nun darauf, dass Russland und China ihren Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische Lösung möglich wird.

Obama und Syrien: Der Einzelkämpfer

Obama und Syrien

Der Einzelkämpfer

Die Briten gehen von der Fahne, die Uno ist blockiert, zu Hause meutern die Abgeordneten: Ausgerechnet Bush-Kritiker und Friedensnobelpreisträger Obama sieht sich gezwungen, notfalls alleine gegen Syrien loszuschlagen.

Auch in Washington gibt es Widerstand: Viele Abgeordnete und Senatoren äußerten sich zurückhaltend zu einem Militäreinsatz. Bei einer Telefonkonferenz von Regierungs- und Kongressmitgliedern, an der auch Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen, wurde Kritik an den hohen Kosten eines Einsatzes laut. Zudem hätten mehrere Parlamentarier einen sinnvollen Schlachtplan mit klaren Zielen vermisst oder handfeste Beweise für die Verantwortung des syrischen Regimes an dem Giftgasangriff, berichteten US-Medien.

Die Europäische Union will die Syrienkrise beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in St. Petersburg nicht auf die Tagesordnung setzen. Die G20 seien kein Forum für die Außenpolitik, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. „Syrien ist nicht auf der Tagesordnung.“ Russlands Präsident Wladmir Putin hatte schon vorher erklärt, dass Syrien kein Thema der G20 sein solle. Am Rande des Treffens könnte es dennoch zur Sprache kommen.

Das Weiße Haus veröffentlichte einen Bericht zu den Geschehnissen: „Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat“, heißt es darin. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei.

Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. Kerry ergänzte: „Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten.“ Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) würden keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen. Nach einer knappen Woche haben die Inspekteure am Freitag die Suche nach Beweisen für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien beendet. „Das Team hat die Sammlung von Proben und Beweisen abgeschlossen“, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky in New York. Die Experten würden am Samstag aus Syrien zurückkehren und „rasch“ einen Bericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus vorlegen. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist jedoch noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. „Es gibt da keinen Zeitplan“, sagte ein UN-Sprecher am Freitag in New York. „Es gibt technische Beschränkungen, wie schnell die Proben in den Laboren untersucht werden können.“ Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es jedoch am Freitag, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten. Schneller sei ein solcher Bericht nicht zu erstellen, habe Teamleiter Ake Sellström Ban mitgeteilt. Ursprünglich habe Sellström sogar vier bis sechs Wochen Zeit veranschlagt.

Auch die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane habe am Freitag Syrien verlassen und sei auf dem Weg nach Istanbul, verlautete aus Sicherheitskreisen in Beirut. Kane hatte am vergangenen Sonntag die Zustimmung von Damaskus erhalten, dass die UN-Fachleute, die schon im Land waren, die jüngsten Vorwürfe vor Ort überprüfen durften.

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