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06.07.2017

14:47 Uhr

Syrien-Konflikt

USA bieten Russland Kooperation an

Kurz vor dem ersten Treffen zwischen Trump und Putin lotet US-Außenminister Tillerson die Handlungsspielräume aus. Er schlägt Moskau eine Zusammenarbeit in Syrien vor – stellt aber eine Reihe von Bedingungen.

Das Angebot der USA für eine Kooperation mit Russland im Syrien-Konflikt ist an eine Reihe von Bedingungen gebunden. AP

Rex Tillerson

Das Angebot der USA für eine Kooperation mit Russland im Syrien-Konflikt ist an eine Reihe von Bedingungen gebunden.

Washington/MoskauVor dem ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin haben sich die USA unter Bedingungen zur Zusammenarbeit mit Russland im Syrien-Konflikt bereit erklärt. Um die Lage in dem Bürgerkriegsland zu entschärfen, seien etwa Flugverbotszonen, der Einsatz von Waffenstillstandskontrolleuren am Boden und die Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen denkbar, erklärte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochabend (Ortszeit).

Der Vorschlag kam unmittelbar vor dem Treffen Trumps mit Putin auf dem G20-Gipfel am Freitag in Hamburg und könnte dazu dienen, die Handlungsspielräume für das Gespräch im Vorfeld auszuloten. Tillerson knüpfte das Angebot aber an eine Reihe von Bedingungen.

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So forderte er, Russland müsse „den weiteren Einsatz jeglicher Chemiewaffen“ durch die syrischen Regierungstruppen unterbinden. Außerdem habe Russland als Schutzmacht der Führung in Damaskus sicherzustellen, dass keine Konfliktpartei in Syrien „illegitimerweise Gebiete zurückerobert oder besetzt, die der Kontrolle des IS oder anderer terroristischer Gruppen entrissen worden sind“.

Er fügte hinzu: „Wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten, schafft das die Basis für Fortschritt bei der Lösung für Syriens politische Zukunft.“ Wie diese aussehen könne, ließ er ebenso offen wie Assads Zukunft.

Der Bürgerkrieg in dem Land hält seit rund sechs Jahren an. Mehr als 400 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, Millionen vertrieben. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der 2015 begonnene Einsatz russischer Streitkräfte hat die Kräfteverhältnisse im Land wieder zugunsten von Assads Regierung verschoben.

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Inzwischen ist auch die Bundesregierung bestätigt, dass das syrische Regime im April Giftgas einsetzte. Sie fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen.

Die USA führen ein internationales Bündnis zur Bekämpfung des IS an, kooperieren in dem Bürgerkriegsland bislang aber nicht mit Russland. Die Streitkräfte beider Länder unterhalten bloß einen Kommunikationskanal, um Unfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden.

Nach einem Giftgasangriff im April, für den der Westen Assads Regierung verantwortlich macht, hatte Trump einen Luftwaffenstützpunkt des syrischen Militärs angreifen lassen. Russland kritisierte dies ebenso scharf wie den Abschuss eines syrischen Kampfjets durch das US-Militär im Juni.

Tillerson verwies nun darauf, dass der IS schmerzhafte Verluste erlitten habe. Er erklärte, dass alle Konfliktparteien in Syrien für Stabilität sorgen müssten. Wenn das nicht gelinge, werde der Fortschritt im Kampf gegen den IS möglicherweise zunichte gemacht. Die Terrormiliz hat in Syrien massiv an Territorium verloren und scheint vor einer entscheidenden Niederlage in ihrer Hochburg Al-Rakka zu stehen.

Der US-Außenminister erklärte weiter: „Es gibt sicherlich bei einer Reihe von Themen ungelöste Differenzen zwischen den USA und Russland, aber wir haben das Potenzial, uns auf angemessene Art abzustimmen, um Stabilität herzustellen und unseren gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu dienen.“

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Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon rund sechs Jahre. Mehr als 400 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, Millionen vertrieben. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Seit 2015 unterstützt Moskau das syrische Militär mit Luftangriffen. Dadurch konnte die Regierung ihre Position in dem Konflikt wieder stärken.

Die USA führen ein internationales Bündnis zur Bekämpfung des IS an, kooperieren in dem Bürgerkriegsland bislang aber nicht mit Russland. Die Streitkräfte beider Länder unterhalten lediglich einen Kommunikationskanal, um Unfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden.

Der russische Nordamerika-Spezialist Pawel Podlesny wertete Tillersons Vorstoß als vorsichtiges Entgegenkommen der USA. „Trump kann es derzeit kaum gebrauchen, wegen Syrien die Beziehungen zu uns zu verschärfen“, sagte der Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften der Agentur Interfax. Zugleich scheue sich Trump, Russland zu weit entgegenzukommen, meinte er. „Trump versucht, weder in die eine noch in die andere Richtung zu weit auszuschlagen.“

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Das Verhältnis zu Russland bewegt seit Monaten die US-Innenpolitik, weil Moskau im Verdacht steht, Einfluss auf die Präsidentenwahl genommen zu haben. Seit Monaten sehen beide Seiten die Beziehungen auf einem Tiefpunkt.

Podlesny dämpfte vor dem Treffen die Erwartungen. Das Ergebnis könne sein, dass sich Putin und Trump auf eine ausführlichere Begegnung möglicherweise noch in diesem Jahr einigen, sagte er.

Tillersons Kooperations-Vorschlag ist nicht gänzlich neu. Im vergangenen Jahr hatte die Vorgängerregierung von Barack Obama ebenfalls eine Zusammenarbeit mit Russland ausgelotet. Die Bemühungen scheiterten jedoch: Washington warf Moskau vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.

Unter Obama hatten die USA keine politische Zukunft mehr für Assad gesehen und seine Absetzung gefordert. Trumps Regierung rückte zu Beginn seiner Amtszeit zunächst davon ab und erklärte, die Zukunft Assads werde vom syrischen Volk bestimmt. Nach dem Giftgasangriff im April revidierte sie diese Haltung jedoch wieder.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Sven NSA Euro

06.07.2017, 11:59 Uhr

Herr Tillerson, die erste Bedingung kommt von allen friedliebenden Menschen aus der ganzen Welt, Abzug der Amis aus Syrien. Dieser Raubzug geht für Euch in die Hose und kostet Euch noch Millionen obwohl Ihr schon Pleite seit.

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