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11.08.2012

15:30 Uhr

Syrien-Konflikt

USA und Türkei wappnen sich gegen Einsatz von Chemiewaffen

US-Außenministerin Clinton und ihr türkischer Kollege Davutoglu bereiten sich auf ein Extremszenario in Syrien vor. Sie fürchten, Assad könnte Chemiewaffen einsetzen. Hunderttausende sind bereits geflohen.

US-Außenministerin Hillary Clinton (links) und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoglu. AFP

US-Außenministerin Hillary Clinton (links) und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoglu.

Washington/AnkaraDie USA und die Türkei wappnen sich gegen einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Clinton und ihr türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sagten am Samstag nach einem Treffen in Istanbul, beide Länder würden sich auf ein Extremszenario in Syrien vorbereiten. Es sei nicht auszuschließen, dass das Regime von Präsident Baschar Assad Chemiewaffen gegen Aufständische einsetzen werde. Derweil berichteten Aktivisten von einem anhaltend heftigen Bombardement der Wirtschaftsmetropole Aleppo durch Regierungstruppen.

Die USA und die Türkei würden eine Arbeitsgruppe bilden, die für die Koordination auf militärischer, geheimdienstlicher und politischer Ebene verantwortlich sein solle, hieß es am Samstag in Istanbul. Für den Tagesverlauf waren Gespräche Clintons mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Staatschef Abdullah Gül sowie Vertretern der syrischen Opposition geplant. Die Türkei ist dem Regime von Präsident Baschar Assad gegenüber kritisch eingestellt.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Während ihres Besuchs in Istanbul wollte sich Clinton auch mit syrischen Flüchtlingen treffen, für die die Hilfe aus Washington Kreisen zufolge aufgestockt werden soll. Mehr als 51.000 Menschen sind bislang aus Syrien in die benachbarte Türkei geflohen, weitaus mehr Flüchtlinge soll es in Jordanien, dem Libanon und Irak geben. Allein diese Woche suchten mehr als 6.000 Menschen aus Syrien in der Türkei Zuflucht, die meisten flohen aus der seit zwei Wochen erbittert umkämpften syrischen Stadt Aleppo. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast 150.000 Menschen aus Syrien in Nachbarländer geflohen. Behördenvertreter gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge eher bei mehr als 200.00 liegen dürfte, da sich nicht alle Flüchtlinge als solche registrieren lassen.

In Aleppo nahm die Armee nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte das von Rebellen gehaltene Stadtviertel Al Sukkari unter Beschuss. Die Aktivisten gingen davon aus, dass die Regierungstruppen das Viertel noch am (heutigen) Samstag stürmen würden. Auch das angrenzende Stadtviertel Saif al Dawla sei von Raketen getroffen worden, hieß es am Samstag auf der Webseite des Aktivistennetzwerks.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Zur Beilegung des Syrien-Konflikts soll nach dem Rücktritt Kofi Annans offenbar der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi als neuer Syrien-Beauftragter benannt werden. Der 78-jährige war von 1991 bis 1993 algerischer Außenminister und hatte seit 1994 mehrere ranghohe Posten bei den Vereinten Nationen inne, unter anderem als Gesandter für Afghanistan, Haiti und den Irak. Als Repräsentant der Arabischen Liga handelte er das Ende das Bürgerkriegs im Libanon mit aus. 2005 ging Brahimi in den Ruhestand.

Unterdessen berichtete ein der Regierung von Assad nahestehender syrischer Fernsehsender von der Entführung vier seiner Mitarbeiter. Drei Journalisten und ihr Fahrer seien am Freitag in Al Tal, einem nördlich gelegenen Vorort der Hauptstadt Damaskus, von Bewaffneten verschleppt worden, als sie von dort berichtet hätten, sagte der Geschäftsführer des Fernsehsenders Al Ichbarija, Imad Sarah. In der Gegend kam es am Samstag zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen. Letztere bestätigten die Entführung zunächst nicht.

Al Ichbarija und andere Fernsehsender, die der syrischen Regierung nahestehen, sind seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 häufig Ziel von Anschlägen geworden. Vor wenigen Tagen wurde die Zentrale des syrischen Staatsfernsehens in Damaskus von einer Bombenexplosion erfasst. Dabei wurden mehrere Mitarbeiter verletzt.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Geheimdienstkreise in Washington warnten unterdessen vor einem Erstarken des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien. Mindestens 200 Kämpfer seien bereits aktiv, und ihre Zahl steige. Die Gruppen weiteten sich von Stadt zu Stadt aus.

Die US-Regierung verhängte derweil weitere Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie sowie gegen die vom Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah. Die Strafmaßnahmen gelten als weitgehend symbolisch. Geschäfte mit dem staatlichen Unternehmen Sytrol sowie mit der von den USA als Terrorgruppe eingestuften Hisbollah sind US-Bürgern bereits aufgrund bestehender Sanktionen seit vielen Jahren verboten.

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

11.08.2012, 15:54 Uhr

Es ist doch schön, wie die USA und die Türkei an der konstruktiv Stabilität der Region arbeiten, insbesondere unter Beachtung des Völkerrechts!

r-tiroch@t-online.de

11.08.2012, 16:06 Uhr

aha, die Chemiewaffenstorry soll wohl den Einmarsch nach Syrien rechtfertigen. da kann man mal bei der PKK vorbeischauen und nebenbei beim Massenmörder Assad. was da wohl Russland und China sagen werden? oder bömbelt Israel bei der Gelegenheit gleich mit?

Account gelöscht!

11.08.2012, 17:15 Uhr

Hatten wir diese Chemiewaffen-Paranoia nicht schon mal vor 9 Jahren? Die Substanz dahinter ist allen mittlerweile bekannt

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