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07.09.2012

16:03 Uhr

Syrien-Konflikt

Westerwelle fordert China und Russland zum Einlenken auf

Der Außenminister kritisiert die Haltung der beiden Länder im Syrien-Konflikt. Der UN-Sicherheitsrat dürfe nichts unversucht lassen, die Blockade zu lösen. Unterstützung bekam Westerwelle aus Luxemburg.

Außenminister Guido Westerwelle fordert China und Russland auf, ihre Haltung im Syrien-Konflikt zu überdenken. AFP

Außenminister Guido Westerwelle fordert China und Russland auf, ihre Haltung im Syrien-Konflikt zu überdenken.

PaphosBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Russland und China aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung zum blutigen Konflikt in Syrien nicht weiter zu blockieren. „Die Haltung Russlands und Chinas ist sehr kritikwürdig“, sagte Westerwelle am Freitag in der zyprischen Stadt Paphos am Rande von Beratungen der EU-Außenminister. „Wir müssen darüber beraten, was die nächsten Schritte sind und auch in der internationalen Gemeinschaft die Staaten überzeugen, die bislang noch bei den Vereinten Nationen im Sicherheitsrat blockieren.“

Russland und China haben ein entschiedenes Vorgehen der Vereinten Nationen im UN-Sicherheitsrat mehrfach verhindert. Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass im Rahmen der Beratungen bei der UN-Vollversammlung im September Fortschritte in der Syrien-Frage gelingen: „Wir wollen eine politische Lösung keinesfalls aufgeben.“ In diesem Monat dürfe nichts unversucht bleiben, um einen demokratischen Neuanfang in Syrien zu befördern und die „Blockade im Sicherheitsrat“ aufzulösen. Es gebe mit China und Russland allerdings noch „erhebliche Meinungsunterschiede“ in der Syrien-Frage, räumte Westerwelle ein.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Blockade Russlands und Chinas scharf. Wenn es nicht gelinge, „im Sicherheitsrat eine gemeinsame Position herauszuschälen mit Sanktionen, die auch wirklich greifen, dann werden noch sehr viele Menschen ihr Leben verlieren in Syrien, werden zehntausende Flüchtlinge hinzukommen“. Die Uneinigkeit in dem wichtigsten UN-Gremium sei „ein richtiges Versagen des Sicherheitsrates“.

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad im März vergangenen Jahres wurden in dem Land der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge bereits mehr als 26.000 Menschen getötet. UN-Angaben zufolge sind bereits mehr als 246.000 Syrer vor den anhaltenden Kämpfen aus ihrer Heimat geflohen; weit mehr als eine Millionen Menschen sind im Land selbst auf der Flucht. Italien und Frankreich forderten in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, am Rande der UN-Vollversammlung ein Sondertreffen der EU-Außenminister zu Syrien einzuberufen.

Von

afp

Kommentare (4)

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Jango

07.09.2012, 16:29 Uhr

Die Transatlantiker vom SPIEGEL trommeln für Westerwelle. Anscheinend ist er "auf Kurs" gebracht worden.

nirun182

07.09.2012, 16:31 Uhr

Diese arroganten Polit-Idioten sollen froh sein das es wenigsten noch Staaten gibt die sich gegen das Diktat der USA und Israel auflehnen. Hätte Russland und China der UN zugestimmt wären schon wie in Libyen sogenannte "Befreiungs-Bomben" der Westlichen "Friedesbringer" gefallen. Ich kann für die Welt nur hoffen das sich China und Russland noch lange gegen diese "Demokratie-Diktatoren" stemmt und keinem Beschluss zustimmen.

Mouse

07.09.2012, 16:51 Uhr

Westerwelle ist schon lange auf Kurs gebracht worden, zumindest seit seinem ersten Israel Besuch. Das Kann man in dem Buch vom (ge-selbstmordeten ?) Mölleman nachlesen. Wäre Westerwelle am Frieden interessiert, würde er z.B. Frankreich zurechtweisen, wenn es davon spricht Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern. Zum Glück glauben, wie man hier im Forum lesen kann, nicht mehr alle an das Theater, welches für den Bürger inszeniert wird. Wenn die Kriesgstreiber USA, Israel und auch Frankreich nicht aufhören die Rebellen zu unterstützen, wird in Syrien bis zum letzen Mann gekämpft. Unter unendlichem Leid der Zivil-Bevölkerung ! Es kann aber auch anders kommen, wenn das ganze eine unerwartete Eigendynamik bekommt könnte es sogar zum dritten Weltkrieg kommen. Die Fronten waren ja schon sehr eimal sehr nahe im Georgien Krieg, welches unsere amerikanischen Freunde ebenfalls, mit maßiven Waffenlieferungen, forziert hatten. Diesesmal stehen sich die Fronten noch näher und offener gegenüber. Ich halte dieses Spiel für Brandgefährlich !

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