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31.05.2013

19:38 Uhr

Syrien-Konflikt

Westerwelle kritisiert Russland für Waffenlieferungen

Bei einem Besuch in Washington übte der Außenminister scharfe Kritik an Russland. Das Land will Waffen nach Syrien liefern. Westerwelle bezeichnete dies als „vollkommen falsch“. Ähnlich äußerte sich auch sein US-Kollege.

Guido Westerwelle und Kollege John Kerry haben die Waffenlieferungen Russlands an das syrische Regime heftig kritisiert. dpa

Guido Westerwelle und Kollege John Kerry haben die Waffenlieferungen Russlands an das syrische Regime heftig kritisiert.

WashingtonDeutschland und die USA haben die angekündigten russischen Waffenlieferungen an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. US-Außenminister John Kerry warnte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Washington vor zutiefst negativen Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region. Westerwelle appellierte an die Russen, die geplante neue Friedenskonferenz in Genf „nicht zu gefährden“. Er bezeichnete Waffenlieferungen an das Assad-Regime als „vollkommen falsch“.

Die Politiker betonten nach ihrem Gespräch die enge Partnerschaft beider Länder. Die wirtschaftliche Beziehung könne durch ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen weiter wachsen, ergänzte Kerry. „Eine ambitionierte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft öffnet sehr große Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten“, sagte Westerwelle. Der FDP-Politiker unterstrich, wie sehr sich die Bundesregierung auf den „wundervollen und erfolgreichen Besuch“ von US-Präsident Barack Obama in am 18. und 19. Juni Berlin freue.

In der Nahost-Frage zeigten sich Deutschland und die USA weiter sehr interessiert an neuen direkten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien. „Ein Neustart des Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist notwendig“, sagte Westerwelle. Deutschland habe die Bereitschaft geäußert, bei den neuen Bemühungen ein wichtiger Partner zu sein, sagte Kerry. Die möglichen russischen Waffenlieferungen an Damaskus bezeichnete er als Risiko für Israel. Sie seien aus US-Sicht unverantwortlich.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Westerwelle und Kerry äußerten sich erwartungsfroh, dass die geplanten neuen Friedensverhandlungen für Syrien in Genf Ergebnisse bringen könnten. „Die beste Chance, Syrien zu retten, ist durch eine friedliche Lösung, die auf eine organisierte Weise zustande kommt“, sagte Kerry. Eine Konferenz sei ein Test, ob Länder wie Russland oder der Iran es ernst meinten mit ihrer Unterstützung. Westerwelle appellierte an das Regime in Damaskus, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Auch die Oppositionellen müssten sich zusammenschließen und teilnehmen.

Keine Auskunft gab Kerry über eine mögliche Steuerung von Drohnenangriffen aus amerikanischen Stützpunkten in Deutschland. „Ich werde hier kein einzelnes Detail dieser Operationen diskutieren.“ Grundsätzlich seien Drohnen-Einsätze aber „manchmal notwendig, um Leben zu retten“. Westerwelle sagte zu Berichten, wonach die USA Stützpunkte in Deutschland nutzen, um Drohnenangriffe gegen Terroristen in Somalia zu fliegen: „Ich habe keine Hinweise darauf, dass diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.“

Von

dpa

Kommentare (7)

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Hagbard_Celine

31.05.2013, 20:27 Uhr

Der Ami wollte doch unbedingt eine No Fly Zone, jetzt hat er sie.

Syrien hat jedes Recht seinen Luftraum zu sichern, jedes.

Israel hat hingegen keinerlei Recht diesen Luftraum zu verletzen, keinerlei.

Wer in Zukunft den Luftraum Syriens verletzt, muss damit rechnen neutralisiert zu werden.

Vicario

31.05.2013, 21:36 Uhr

Zitat : Deutschland und die USA haben die angekündigten russischen Waffenlieferungen an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert.

- Der GELBE Furunkel im Arsch der Zonenwachtel weiss wohl nichts mit seiner Zeit anzufangen..? Und versucht sich immer wichtiger ( dämlicher) zu machen ?
Die Russe wollen im Gegensatz zu Amis und neuerdings auch zu Briten und Franzosen ausschließlich Abwehrwaffen nach Syrien liefern.

Account gelöscht!

01.06.2013, 01:10 Uhr

Um Gottes Willen.... Israel neutralisieren? Was sagt denn unser kunterbunter Hosenanzug dazu? Israel zu schützen ist deutsche Staatsräson.

Uups... mir wird gerade schlecht... ich bin dann mal weg...

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