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31.03.2016

17:52 Uhr

Syrien-Krieg

Assad offenbar zu vorgezogener Präsidentenwahl bereit

Rückt Assads Ende in Syrien näher? Die USA verlangen seinen Rücktritt, Russland stützt ihn. Im einem Interview lässt Syriens Präsident keinen Zweifel daran, dass sein Schicksal auch an Moskau hängt.

Syrien-Krise

So stellt sich Assad die neue Regierung in Syrien vor

Syrien-Krise: So stellt sich Assad die neue Regierung in Syrien vor

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MoskauDer syrische Staatschef Baschar al-Assad hat sich zu vorgezogenen Präsidentenwahlen bereiterklärt. Entscheidend sei, ob das Volk Neuwahlen wolle, sagte Assad der russischen Agentur Ria Nowosti. „Wenn es diesen Willen gibt, ist das für mich kein Problem“, fügte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview hinzu. Zugleich warb er für ein weiteres militärisches Engagement seines engen Partners Russland in dem Bürgerkriegsland.

Assad hatte am 16. Juli 2014 seine dritte siebenjährige Amtszeit angetreten. Allerdings fanden damals in den von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Rebellen kontrollierten Gebieten im Norden und Osten keine Wahlen statt. Gegen den Machthaber traten nur zwei Zählkandidaten aus dem Regierungslager an. EU und USA kritisierten die Abstimmung scharf und bezeichneten sie als nichtig.

Die syrische Opposition und der Westen schließen eine Zukunft Syriens unter der Herrschaft Assads aus. Russland dringt darauf, die künftige Rolle Assads von den Friedensverhandlungen in der Schweiz auszunehmen.

Die Syrien-Beschlüsse von München und was daraus geworden ist

Waffenruhe

In dem Text heißt es, eine Feuerpause werde binnen einer Woche in Kraft treten, und zwar „nach der Bestätigung durch die syrische Regierung und die Opposition“. Obwohl es eine solche bislang von beiden Seiten nicht gegeben hat, gehen Diplomaten davon aus, dass die Frist für die Waffenruhe an diesem Freitag ausgelaufen ist.

Allerdings ging die Gewalt in mehreren Teilen Syriens weiter. In den Tagen zuvor hatte vor allem die russische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe intensiviert, um die Regime-Anhänger gegen Rebellen zu unterstützen. Ausgenommen von der Feuerpause sind nur Kämpfe gegen Extremisten etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.



Hilfslieferungen

Die Einigung sieht zudem humanitäre Hilfe für sieben belagerte Gebiete vor, in denen Zehntausende Menschen akut unter Mangelversorgung leiden. In fünf Orten kamen in dieser Woche Hilfskonvois mit Nahrung und Medizin an. Die Lieferungen sollen nach UN-Angaben in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zudem laufen Vorbereitungen, die vom IS eingeschlossenen Teile der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur aus der Luft zu versorgen.

Friedensverhandlungen

Die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen vorangetrieben werden. Allerdings ist völlig unklar, wann sie weitergehen können. Der zunächst angedachte Termin 25. Februar ist unrealistisch.

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg gelten dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge mehr als 4,8 Millionen Syrer als Flüchtlinge. Hunderttausende haben in der EU Zuflucht gesucht, vor allem in Deutschland. An einer möglichen Abstimmung sollten alle Syrer teilnehmen, auch jene im Ausland, betonte Assad.

Sollte es zu einer Wahl kommen, halten Beobachter einen Sieg des Amtsinhabers in den von der Regierung kontrollierten Gebieten für wahrscheinlich. Die Organisation einer richtigen Wahl gilt auch als schwierig, weil Terrorgruppen wie der IS weiterhin Teile Syriens kontrollieren.

Für den 13. April sind in Syrien bereits vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Dies zeige, dass der Staat trotz der Bedrohung durch den Terrorismus funktioniere, meinte der Staatschef.

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