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16.02.2016

07:22 Uhr

Syrien-Krieg

Assad schließt Feuerpause aus

Die Hoffnung auf eine rasche Waffenruhe in Syrien schwindet. Syriens Präsident Assad erteilt der Einigung von München eine kategorische Absage, die Kämpfe gehen weiter. Zwischen zwei anderen Parteien wächst die Spannung.

Assad zur Syrien-Krise

„Feuerpause heißt nicht dass alle Waffen schweigen“

Assad zur Syrien-Krise: „Feuerpause heißt nicht dass alle Waffen schweigen“

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Damaskus, BeirutDie Hoffnungen auf einen Waffenstillstand in Syrien rücken weiter in die Ferne. Bei Raketenangriffen auf Kliniken und Schulen im Norden Syriens wurden am Montag nach UN-Angaben fast 50 Zivilisten getötet. Der syrische Präsident Baschar al-Assad zeigte sich skeptisch zu der von der internationalen Kontaktgruppe angestrebten Feuerpause für sein Land. Laut Regierungskreisen in Damaskus wollte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Dienstag Außenminister Walid Muallem treffen.

Bei den Raketenangriffen auf Kliniken und Schulen seien auch zahlreiche Menschen verletzt worden, teilte die UNO mit. Demnach wurden am Montag mindestens fünf medizinische Einrichtungen und zwei Schulen in Aleppo und Idlib getroffen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Verstoß gegen internationales Recht und erklärte, die Angriffe würden "ein Schatten" auf die Bemühungen um ein Ende des seit fast fünf Jahre dauernden Bürgerkriegs werfen.

Drei-Punkte-Plan zur Beendigung des Syrien-Konflikts

Ein ambitionierter Plan

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die internationale Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) auf einen Drei-Punkte-Plan geeinigt, mit dem das Bürgerkriegsland befriedet werden soll. Der ambitionierte Plan sieht ein Ende der Kämpfe binnen einer Woche, humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen sowie neue Bemühungen im Prozess um einen politischen Übergang vor. Die Punkte im Einzelnen.

Feuerpause

Die 17 Mitglieder der Kontaktgruppe sind sich einig, dass die Gewalt „unverzüglich und signifikant reduziert“ werden muss. Dies soll dann in einer Woche in ein landesweites Ende der Kämpfe münden. Um die Modalitäten für die Feuerpause auszuarbeiten, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Taskforce wird unter dem Co-Vorsitz von Russland und den USA stehen. Der Waffenstillstand soll für alle derzeit kämpfenden Parteien gelten – bis auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front und weitere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft wurden. Die Feuerpause beginnt, wenn die Regierung in Damaskus und die Opposition diese bestätigt haben.

Humanitäre Hilfe

Bereits in den kommenden Tagen soll dringend benötigte humanitäre Hilfe aus der Luft in die Städte Deir Essor, Fua und Kafraja geliefert werden. Über den Landweg soll Hilfe in die belagerten Regionen unter anderem um Damaskus, Madaja und Kafr Batna gebracht werden. Um sicherzustellen, dass alle Konfliktparteien „sofortigen und nachhaltigen humanitären Zugang“ zu allen bedürftigen Menschen in Syrien gewähren, wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe ihren Einfluss auf die Parteien vor Ort nutzen. Hierzu wird die Uno einer Arbeitsgruppe für humanitäre Angelegenheiten, die noch am Freitag und dann wieder kommende Woche tagen soll, einen Plan übermitteln.

Es soll sichergestellt werden, dass Hilfskonvois ausschließlich humanitären Zwecken dienen. Eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Hilfsgütern sollen internationale humanitäre Organisationen spielen, vor allem die Vereinten Nationen. Die Kontaktgruppe äußert ihre Sorge über die Not der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Zivilisten in ihre Heimat herzustellen.

Politischer Übergang

Die Kontaktgruppe bekräftigt das Ziel, so schnell wie möglich Verhandlungen aller Parteien unter Schirmherrschaft der Uno über den politischen Übergang zu führen. Binnen sechs Monaten soll eine Einigung über einen Plan erzielt werden. Dieser soll die Einsetzung einer „glaubwürdigen, inklusiven und nicht-konfessionellen Regierung“ vorsehen sowie einen Zeitrahmen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (Quelle: afp)

Auch Washington verurteilte die Luftangriffe. Eine der Kliniken war demnach eine von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen betriebene Einrichtung, die andere ein Kinder- und Frauenkrankenhaus in der Stadt Asas nicht weit von der türkischen Grenze.

Der syrische Botschafter in Moskau warf den USA vor, für den Angriff auf das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Krankenhaus in Idlib verantwortlich zu sein. Russland habe nichts damit zu tun, es handele sich um einen „Propaganda-Krieg" der USA, sagte Riad Haddad dem staatlichen russischen Fernsehen.

In der Praxis sei es „schwierig", über eine Feuerpause zu reden, sagte Assad laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana am Montag. Die Syrien-Kontaktgruppe wolle zum Ende der Woche eine Waffenruhe. "Wer ist fähig, alle Bedingungen binnen einer Woche zu schaffen? Niemand."

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