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05.04.2017

21:43 Uhr

Syrien-Krieg

Geberkonferenz verspricht milliardenschwere Unterstützung

Neue Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft sollen Jobs und Bildungsmöglichkeiten für Opfer des Syrien-Kriegs schaffen. Auch die Bundesregierung gibt mehr. Gleichzeitig zieht sie jedoch eine klare rote Linie.

Die Bundesrepublik werde alles tun, um bedrohte und vertriebene Menschen zu unterstützen. dpa

Sigmar Gabriel

Die Bundesrepublik werde alles tun, um bedrohte und vertriebene Menschen zu unterstützen.

BrüsselBei der internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel haben die Teilnehmer sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern zugesagt. Das teilte EU-Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch zum Ende des Treffens von Vertretern aus rund 70 Staaten mit. Für Deutschland versprach Bundesaußenminister Sigmar Gabriel 1,169 Milliarden Euro für 2017 und darüber hinaus.

Die Bundesrepublik werde alles tun, um bedrohte und vertriebene Menschen zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker. Solange die Regierung von Baschar al-Assad an der Macht sei, dürften die deutschen Hilfsgelder aber nicht für den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes verwendet werden.

Zuletzt hatte die internationale Gemeinschaft vor rund einem Jahr in London Hilfszusagen für die Opfer des Syrien-Konflikts gemacht. Damals war für 2016 der Betrag von sechs Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Am Ende flossen dann sogar 6,4 Milliarden Dollar.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Für die Jahre 2017 bis 2020 gab es nur eine Gesamtzusage von 6,1 Milliarden Dollar, damit war noch nicht klar, wie viel Geld in diesem Jahr ausgezahlt werden soll. Deutschland hatte in London 2,3 Milliarden Euro (nach aktueller Umrechnung 2,4 Mrd Dollar) versprochen, die 1,169 Milliarden Euro kommen nun noch dazu.

800 Millionen davon sollen dabei in die Verbesserung von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge im Land und in der Region fließen. „Schulbesuche, Ausbildung, Jobs – damit kann Deutschland die Nachbarländer Syriens aktiv unterstützen“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Über 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge bleiben nach Angaben seines Ministeriums in Nachbarländern. Gabriel sagte mit Blick auf die mangelnde Aufnahmebereitschaft vieler EU-Staaten, Europa als Ganzes habe „Grund, sich dafür zu schämen“.

Die deutsche Hilfe soll ihre Adressaten etwa über UN-Organisationen wie das Kinder- oder das Flüchtlingshilfswerk, aber auch über Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz erreichen.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte zu der Syrienkonferenz in Brüssel deutlich mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflohenen Menschen gefordert. Nach Angaben einer Sprecherin sind 2017 erst sechs Prozent der dringend benötigten rund 4,6 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) von den Gebern ausgezahlt worden. Im Libanon lebten beispielsweise bereits jetzt sieben von zehn Flüchtlingen unterhalb der Armutsgrenze, sagte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Die Formate der Syrien-Konferenzen

Zum Hintergrund

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon viele Jahre, die humanitäre Lage ist katastrophal. In diversen Formaten wird versucht, die Leiden der Menschen in der Region zu verringern und das Land auf den Weg zum Frieden zu bringen.

Genf

Unter Vermittlung der Vereinten Nationen (Uno) wird am Genfer See in der Schweiz eine politische Lösung für Syrien gesucht. Es soll ein Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit, einer neuen Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen gefunden werden. An den Gesprächen nehmen unter anderem Vertreter von syrischer Regierung und Opposition teil – wenn auch zuweilen nicht in direktem Kontakt. Das jüngste Treffen Ende März ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

Astana

Russland, die Türkei und der Iran treffen sich als sogenannte Garantiemächte regelmäßig mit Vertretern von syrischer Regierung und Opposition in der kasachischen Hauptstadt. Dabei soll vor allem die brüchige Waffenruhe in Syrien überwacht werden. Der Astana-Prozess läuft parallel zu den Genfer Bemühungen. Zum jüngsten Treffen im März war die syrische Opposition nicht angereist.

Brüssel

Seit 2013 sammelt die internationale Gemeinschaft jährlich Hilfsgelder für Syrien: dreimal in Kuwait, danach in London, dieses Jahr in Brüssel. Bislang haben Geberländer mehr als 19,8 Milliarden US-Dollar (aktuell rund 18,4 Mrd Euro) zugesagt – davon sind rund ein Drittel für die Jahre zwischen 2017 und 2020 versprochen.

Weitere Ebenen

Neben diesen Formaten gibt es noch Bemühungen auf weiteren Ebenen. So will zum Beispiel die Syrien-Unterstützergruppe unter der gemeinsamen Führung von USA und Russland mit Vertretern von Arabischer Liga, EU und Uno das Ende des Konflikts vorantreiben. Weiterhin unterstützen große westliche Staaten, darunter Deutschland, und Länder der Region als sogenannte Freundesgruppe die Rebellen gegen das syrische Regime.

Ihren Angaben zufolge hat die Zahl der syrischen Flüchtlinge im vergangenen Monat erstmals die Fünf-Millionen-Marke überschritten. In Syrien selbst sind 13,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

Die Gespräche in Brüssel waren geprägt von der Bestürzung über die jüngsten Giftgas-Toten in dem seit rund sechs Jahren anhaltenden Bürgerkrieg. Nach Angaben von Oppositionellen starben am Dienstag in der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes Dutzende Menschen, darunter auch Kinder.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Assad – zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen. „Unser Ziel bleibt eine politische Lösung“, sagte Stylianides zum Abschluss der Konferenz. Bis dahin sei die internationale Gemeinschaft aber verpflichtet, die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Allein die EU gibt nach seinen Angaben in diesem Jahr 1,3 Milliarden Dollar.

Von

dpa

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