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07.09.2012

13:10 Uhr

Syrien-Krise

Paris und Rom fordern Sondersitzung der EU

Die EU-Außenminister treffen sich auf Zypern. Paris und Rom dringen bei ihren Kollegen darauf, dass die EU in der Syrien-Krise stärker als bisher Flagge zeigt. Ein Versagen wäre eine Gefahr für Europas Sicherheit.

Mitglieder der Freien Syrischen Armee. Reuters

Mitglieder der Freien Syrischen Armee.

PaphosFrankreich und Italien wollen eine Sondersitzung der EU-Außenminister über das weitere Vorgehen der Europäischen Union gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. In einem gemeinsamen Brief an ihre am Freitag in Paphos auf Zypern versammelten EU-Kollegen forderten sie zugleich eine „substanzielle Diskussion über die Rolle und das Handeln der EU in Syrien“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zunächst die Probleme der Wasserversorgung auf die Tagesordnung des zweitägigen Ministertreffens gesetzt.

In dem Brief weisen die Außenminister Laurent Fabius (Frankreich) und Giulio Terzi (Italien) auf die „zunehmende Bedeutung der bewaffneten Opposition und lokaler Bürgergruppen“ hin. Diese müsse gemeinsam mit der Erosion des Assad-Regimes „in Betracht gezogen werden“. „Wir brauchen eine gemeinsame EU-Politik, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder an einem Strang ziehen“, mahnten die Minister. „Wir müssen die Opposition ermutigen, geeinter aufzutreten und unterschiedliche politische Richtungen einzuschließen“, heißt es in dem Brief.

Die Minister regten eine Sondersitzung der EU-Außenminister über Syrien an, möglicherweise am Rande der am 18. September beginnenden UN-Vollversammlung. Diese müsse sich „ausschließlich mit der Krise in Syrien befassen“. Europa müsse der Weltöffentlichkeit „ein starkes Signal seines Engagements in der Syrien-Krise schicken. „Falls wir in Syrien versagen“, schrieben sie, sei die Sicherheit Europas „ernsthaft gefährdet“.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Die EU müsse „eine Schlüsselrolle in der Syrien-Krise spielen“, mahnten sie. Dies gelte für die humanitäre Hilfe, die Untersuchung von Verbrechen, das Engagement der Opposition und den Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft. „Wir alle wissen, dass die Frage, wie die Regierung nach Assad aussehen wird, Bedeutung für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens haben wird.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

07.09.2012, 13:24 Uhr

Ah ja, Frankreich und Italien haben nun wieder Spielgeld zur Verfügung, nun muss die Kohle ganz schnell wieder heraus gehauen werden. Ja, die Lage Syrien ist schrecklich, aber das kann man ja auch sehr gut zur Ablenkung der eigenen Probleme nutzen.

Account gelöscht!

07.09.2012, 21:30 Uhr

Wer die Terroristen in Syrien unterstützt macht sich selber zum Terroristen!

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