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18.09.2013

19:53 Uhr

Syrien-Krise

Russland kritisiert UN-Giftgasinspekteure

Die UN-Inspekteure in Syrien seien politisiert, voreingenommen und einseitig, kritisiert Russland – und behauptet Materialien zu haben, die die Schuld der Rebellen an dem Giftgaseinsatz vom 21. August bewiesen.

Syrische Rebellen. Russland behauptet, beweisen zu können, dass die Rebellen für die Giftgas-Angriffe am 21.8. verantwortlich sind. dpa

Syrische Rebellen. Russland behauptet, beweisen zu können, dass die Rebellen für die Giftgas-Angriffe am 21.8. verantwortlich sind.

Moskau/DamaskusVergiftetes Klima: Der Bericht der UN-Inspekteure über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sorgt für immer neuen Ärger. Jetzt hat Russland die Experten der Vereinten Nationen scharf kritisiert und ihnen unterstellt, sie seien „politisiert, voreingenommen und einseitig“ vorgegangen. „Sie haben einen selektiven und unvollständigen Bericht erstellt“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Staatsagentur Ria Nowosti. Der Spitzendiplomat war am Mittwoch in Damaskus mit Syriens Präsident Baschar al-Assad zusammengekommen.

Russland will dem Weltsicherheitsrat nun Beweise vorlegen für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Rebellen. Die Regierung in Damaskus habe Rjabkow Material übergeben, das die „Provokationen“ vonseiten der Aufständischen zeige, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich versicherte Russland, niemals Sprengköpfe mit dem Nervengift Sarin an Syrien geliefert zu haben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte einen weiteren Einsatz der Inspekteure in dem Bürgerkriegsland angekündigt. Sie sollen dort weitere Vorfälle untersuchen. Danach werde das Expertenteam einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Ban am Dienstagabend bei der Eröffnungssitzung der UN-Vollversammlung in New York. Er forderte zugleich den Sicherheitsrat auf, eine starke Syrien-Resolution einschließlich der Androhung von Konsequenzen zu verabschieden. Das Gremium müsse einen Weg finden, den von Russland und den USA vorgegebenen Plan zur Offenlegung der syrischen Chemiewaffen durchzusetzen. „Im Fall einer Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben“, sagte er.

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen muss deshalb auch ein Militärschlag eine Möglichkeit bleiben. Er betonte in London: „Um den diplomatischen und politischen Prozess in Bewegung zu halten, sollte die Option eines Militäreinsatzes weiter bestehen bleiben.“

Die Chemiewaffeninspekteure könnten nach Ansicht des Teamleiters Åke Sellström derweil schon in der kommenden Woche für weitere Untersuchungen nach Syrien reisen. Es gehe um drei noch zu untersuchende Vorwürfe, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. Zuvor hatte auch Rjabkow kritisiert, die UN-Experten hätten drei weitere angebliche Chemiewaffeneinsätze nicht untersucht.

Assad begrüßte die Haltung Russlands in dem Konflikt, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete. Er warf der US-Regierung vor, ihre Politik sei auf Kriege sowie Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ausgerichtet. Die Haltung Moskaus hingegen lasse für die Zukunft auf eine neue Machtbalance in der Welt hoffen.

Die Haltung der großen Mächte im Syrienkonflikt

USA

Ein völlig außer Kontrolle geratenes Regime in Damaskus, das Giftgas einsetzt, wäre nicht nur eine besondere Bedrohung für den engen Verbündeten Israel. Es würde auch die Gefahr erhöhen, dass Chemiewaffen in die Hände des Terrornetzwerks Al-Kaida oder anderer militanter Kräfte gelangen. Das zu verhindern, liegt ganz klar im direkten Interesse der USA. Generell ist die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen ein Hauptanliegen von Präsident Barack Obama. Einem syrischen Giftgasangriff tatenlos zuzusehen, würde seine Glaubwürdigkeit international aufs Spiel setzen.

Russland

Mit dem Regime in Damaskus unterhält Moskau seit Sowjetzeiten enge Kontakte. Die Geheimdienste arbeiten zusammen, zudem ist Syrien ein treuer Waffenkunde Russlands. Immer wieder betont der Kreml, dass das Riesenreich sich grundsätzlich nicht in die Belange anderer Staaten einmische. Die Syrer müssten den Konflikt allein lösen. Die UN-Vetomacht lehnt ein militärisches Engagement aber auch ab, um wirtschaftliche und geostrategische Vorteile in der Region nicht aufs Spiel zu setzen. So unterhält Russland im syrischen Hafen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer.

China

Peking beruft sich im Syrienkonflikt immer wieder auf das Prinzip der Nichteinmischung und hat sich lediglich allgemein gegen den Einsatz von Chemiewaffen ausgesprochen. Unter internationalem Druck teilte das Außenministerium am Freitag mit, dass es auf einen reibungslosen Einsatz der UN-Inspekteure hoffe. „Die derzeitige Situation unterstreicht die Bedeutung und Dringlichkeit einer politischen Lösung für das Syrien-Problem“, sagte ein Sprecher.

Frankreich

Die Regierung von Präsident François Hollande gilt seit langem als offensiver Unterstützer der syrischen Opposition. Schon früh setzte sich Paris für eine Anerkennung der Oppositionskoalition durch den Westen ein. Gemeinsam mit London stellte Paris auch das Waffenembargo der Europäischen Union infrage. Nach den jüngsten Giftgas-Vorwürfen hat Frankreich rasch eine „Reaktion der Stärke“ gegen das Regime in Damaskus gefordert. Dabei ließ die Regierung kaum Zweifel daran, dass dies eine militärische Aktion sein sollte.

Großbritannien

Wie kaum ein anderes Land macht Großbritannien Druck für ein militärisches Eingreifen in Syrien. Außenminister William Hague sagt offen, dafür sei ein einhelliges Votum des Weltsicherheitsrates nicht mehr notwendig. Londons offensive Haltung hat wohl auch innenpolitische Gründe. Premierminister David Cameron will ähnlich wie 2011 in Libyen zeigen, dass sein Land trotz klammer Kassen und erheblicher Kürzungen auch bei den Militärausgaben noch handlungsfähig ist. Das Eingreifen Tony Blairs im Irak aufgrund lückenhafter Informationen über Chemiewaffen bei Saddam Hussein klingt aber noch bitter nach. Auch der politische Erfolg des Libyen-Bombardements steht infrage.

Deutschland

Berlin gehört bislang zu den strikten Gegnern eines internationalen Militäreinsatzes in Syrien - zu groß die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region, zu schlecht die Erfahrungen nach dem Krieg in Libyen, zu klein das Vertrauen in die zerstrittene Opposition. Stattdessen hofft die Bundesregierung darauf, Russland doch noch davon überzeugen zu können, Assad fallen zu lassen. Mittlerweile keimt allerdings die Sorge, dass man - wie vor zweieinhalb Jahren beim Libyen-Einsatz - wieder einmal im Abseits stehen könnte. Das will Berlin auf jeden Fall verhindern.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. „Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt.“ Der UN-Bericht bestätige die bisherige Annahme, dass nur das Regime in Damaskus die technischen und logistischen Fähigkeiten für einen Giftgasangriff dieses Ausmaßes haben könne. Auch die USA betonen, dass nur Assads Truppen das Nervengift Sarin eingesetzt haben könnten.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hatte zuvor ebenfalls über deutliche Hinweise auf eine Schuld des Assad-Regimes berichtet. Die Organisation verwies auf Einschlagstellen, die von den UN-Experten untersucht worden waren. Durch die Gradwinkel der Einschläge lasse sich die vermutliche Flugbahn der Raketen zurückverfolgen. Und die schneiden sich den Angaben nach an einem Punkt im Kassiun-Gebirge in der Nähe von Damaskus. Dort hat die Republikanische Garde Assads ihren Stützpunkt.

In Berlin wurde indes bekannt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an Syrien geliefert hat, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Regierungsangaben wurden insgesamt rund 137 Tonnen geliefert. Die Chemikalien sind sogenannte Dual-Use-Güter, die für zivile wie auch militärische Zwecke verwendet werden können. Die Lieferungen erfolgten in der Regierungszeit von Rot-Grün sowie den Anfangsjahren der großen Koalition aus Union und SPD. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in den ARD-„Tagesthemen“: „Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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pro-D

18.09.2013, 10:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

observer

18.09.2013, 10:50 Uhr




Experte: Einsatz „derart primitiver“ C-Waffen durch syrische Armee unwahrscheinlich


© REUTERS/ Mohamed Abdullah
18:29 17/09/2013
VALDAI, 17. September (RIA Novosti).


Bei den sowjetischen Geschossen, deren Splitter die UN-Kontrolleure am Ort des C-Waffen-Einsatzes bei Damaskus gefunden haben, handelt es sich laut Ruslan Puchow, Direktor des Moskauer Zentrums für Strategie- und Technologieanalyse, um Munition für Mehrfachraketenwerfer, von denen die syrische Armee schon seit langem keine mehr hat.

„Das erste Geschoss lässt sich leicht identifizieren: Es wurde im Bericht als
140mm-Rakete vom Typ М-14 für den alten sowjetischen Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 aus dem Jahr 1952 bezeichnet“, kommentierte der Experte am Dienstag die Meldungen, dass UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.

Die syrische Armee habe alle Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 schon längst außer Dienst gestellt, auch die Geschosse des Typs М-14 haben ihre Haltbarkeit seit langem überschritten.

r-tiroch@t-online.de

18.09.2013, 11:04 Uhr

diese kritik ist kein Wunder, weil die UN-Inspekteure den gewünschten bericht daherbrachten, gell?

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