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06.02.2014

08:37 Uhr

Syrien-Krise

Russland verweigert sich UN-Resoultion

Man sehe die ersten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gefährdet: Russland verweigert eine geplante Uno-Syrien-Resolution. Doch Kompromisse scheinen noch weit weg und tausende Menschen benötigen akut Hilfe.

Sie muss weiter auf Hilfe warten: Russland spricht sich gegen eine Resolution aus, die Bürgern in der umkämpften Stadt Homs Hilfslieferungen sichern soll. Reuters

Sie muss weiter auf Hilfe warten: Russland spricht sich gegen eine Resolution aus, die Bürgern in der umkämpften Stadt Homs Hilfslieferungen sichern soll.

New YorkRussland hat sich gegen eine neue Syrien-Resolution der Vereinten Nationen ausgesprochen, die Hilfskräften den Zugang zu hungernden Menschen in den belagerten Gebieten ermöglichen soll. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin erklärte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, „harte, pragmatische und zielgerichtete Arbeit“ sei notwendig, um die besonderen humanitären Angelegenheiten zu lösen – nicht eine neue Resolution des Sicherheitsrates, die mit großer Sicherheit dazu führen werde, „das Problem zu politisieren“.

Es wird erwartet, dass ein vom Westen und den arabischen Staaten getragener Resolutionsentwurf noch in dieser Woche in Umlauf gebracht wird. Anlass ist, dass die Friedensgespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition vergangene Woche keine konkreten Ergebnisse gebracht haben – insbesondere nicht für die belagerten Teile der Stadt Homs. Tschurkin erklärte, nach seinen Informationen stehe eine Übereinkunft für Hilfslieferungen nach Homs kurz vor dem Abschluss.

„Wir sind dagegen, jetzt eine Resolution im Sicherheitsrat zu behandeln“, erklärte der Botschafter. „Wir glauben, das wäre der falsche Schritt. Es ist kein guter Augenblick, um irgendeine Resolution im Sicherheitsrat zu diskutieren.“

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Russland gilt neben China als wichtigster Unterstützer des syrischen Präsident Baschar al-Assad. In der Vergangenheit hatten die beiden Großmächte bereits drei Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates gegen Syrien blockiert, mit denen Assad zu einem Ende der Gewalt gedrängt werden sollte. Damit zogen die beiden Länder vor allem die Kritik des Westens auf sich.

Tschurkin wertete die syrischen Friedensgespräche in Genf als „guten Auftakt“ nach drei Jahren blutigen Bürgerkriegs, in dem bislang schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen ihr Leben verloren. Er machte vor allem Terroristen für die humanitäre Notlage in der Region verantwortlich. Der Bekämpfung des Terrorismus müsse bei den Gesprächen in Genf höchste Priorität eingeräumt werden.

Obwohl die syrische Regierung am Mittwoch einen weiteren Termin für die Zerstörung der Chemiewaffen nicht einhalten konnte, zeigte sich Tschurkin zuversichtlich, dass das Gesamtprojekt in „einem angemessenen Zeitrahmen“ abgeschlossen werden könne. Er verwies darauf, dass das US-Schiff zur Zerstörung der Chemiewaffen noch nicht im Mittelmeer eingetroffen sei. Sollten die Waffen allein auf dänischen und norwegischen Schiffen vernichtet werden, würde das bei den Anrainerstaaten möglicherweise eine Menge Nervosität verursachen.

Von

ap

Kommentare (1)

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compact-magazin_com

06.02.2014, 17:59 Uhr

Kann man alles glauben, was in den gleichgeschalteten Medien steht?

Wie wir den gleichgeschalteten Medien entnehmen konnten, hat jetzt ein Expertenbericht anhand von Bildern eines übergelaufenen Fotografen der syrischen Militärpolizei publik gemacht, dass in Syrien seit Beginn des Bürgerkrieges bis zu 11.000 Häftlinge zu Tode gequält worden sein sollen. Verantwortlich dafür sei der syrische Präsident Assad.

Doch ich bin hier skeptisch. Schon oft in der jüngeren Vergangenheit stellten sich solche angeblichen Beweise dann später als Fälschung heraus!

So wurden beispielsweise auch vor dem Kosovo-Krieg der NATO gegen Serbien angebliche Beweisfotos für ermordete Zivilisten präsentiert, die sich später als Fälschung herausstellten!

Sie kennen sicher das Zitat des US-Politikers Hiram Johnson: "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit."

Und manchmal bleibt die Wahrheit eben schon im Vorfeld auf der Strecke – damit überhaupt Gründe für einen Krieg vorliegen.

Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Und mit gezielt gestreuten Horrormeldungen in den Medien ist schon so mancher Konflikt eskaliert.

Speziell heute in unserem Medienzeitalter sorgen immer wieder Bilder von Unruhen für massive Stimmungsmache – und dann stellt such heraus, dass es sich um komplett gestellte Bilder handelte.

Wenn Öl im Spiel ist, geht es meist um Macht und nicht um die Menschen.

Auch jetzt verwundert wieder, dass solche Behauptungen ausgerechnet kurz vor der Syrien-Konferenz in der Schweiz veröffentlicht wurden. Es erweckt den Eindruck, dass hier abermals – wie schon im Sommer 2013 – ein Konflikt angefacht werden soll.

Politik hat wenig mit Menschenrechten zu tun, sondern mehr mit Ausweitung des Machtbereichs. Und wenn dann noch der weltweit wichtigste strategische Rohstoff Öl mit im Spiel ist, erhalten solche Meldungen noch eine ganz andere Tragweite.

Deshalb empfiehlt es sich, bei solchen Meldungen skeptisch zu sein, da niemand von uns die Wahrheit wirklich überprüfen kann.

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