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19.09.2013

17:44 Uhr

Syrien-Krise

USA sollen Chemiewaffenvernichtung finanzieren

Syriens Präsident Assad fordert von den USA, die anfallenden Kosten der Chemiewaffenzerstörung zu übernehmen. Im Bürgerkrieg bekämpfen sich indes Aufständische untereinander – das stürzt auch die Türkei ins Dilemma.

Moskau ist ein enger Partner von Damaskus. Kremlchef Wladimir Putin lobt das syrische Regime für dessen Kooperationsbereitschaft. ap

Moskau ist ein enger Partner von Damaskus. Kremlchef Wladimir Putin lobt das syrische Regime für dessen Kooperationsbereitschaft.

Washington/MoskauDie Vernichtung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals wird nach den Worten von Präsident Baschar al-Assad ein Jahr dauern und eine Milliarde Dollar kosten. „Wenn die USA bereit sind, dieses Geld zu bezahlen und das toxische Material nach Amerika zu bringen, warum tun sie es dann nicht?“, sagte Assad in einem Interview des US-Senders Fox News. Er wies erneut jede Verantwortung für den Giftgas-Angriff am 21. August in Damaskus von sich.

Kremlchef Wladimir Putin hat das Regime in Damaskus für dessen Zusammenarbeit bei der geplanten Vernichtung syrischer Chemiewaffen gelobt. „Derzeit sieht alles danach aus, dass Syrien unserem Vorschlag zugestimmt hat und bereit ist, in Übereinstimmung mit dem internationalen Plan zu handeln“, sagte Putin am Donnerstag. Die syrische Regierung habe bereits praktische Schritte unternommen. „Ich kann nicht 100-prozentig sicher sagen, dass sie letztlich alles zu einem guten Ende bringen, aber was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, stimmt uns zuversichtlich“, sagte der russische Präsident bei einem internationalen Diskussionsforum.

Trotz der jüngsten Einigung zwischen den USA und Russland auf einen solchen Plan sprach sich Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag dafür aus, einen Militärschlag gegen Syrien als Option offen zu halten.

In New York ringen die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates um eine Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Der Entwurf der USA, Frankreichs und Großbritanniens fordert die syrische Regierung auf, ihre C-Waffen binnen einer Woche offenzulegen und sie dann bis Mitte 2014 zu vernichten. Das Papier lässt den Einsatz von Gewalt zu, falls Syrien dieser Forderung nicht nachkommt. Diplomaten erwarten aber, dass Russland diese Passage streichen lassen wird. So nahm Putin erneut Assad in Schutz und wiederholte die Vermutung, Rebellen könnten den Giftgas-Angriff verübt haben, um ein militärisches Eingreifen der USA zu provozieren.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich immer stärker auch die Aufständischen untereinander. Eine mit der Extremistenorganisation Al-Kaida verbundene Rebellengruppe habe am Mittwoch die Stadt Asas fünf Kilometer vor der türkischen Grenze gestürmt, berichteten Oppositionelle. Dabei seien mindestens fünf Kämpfer der Freien Syrischen Armee getötet worden, die der Westen unterstützt. Es waren die schwersten Kämpfe, seit sich die Spannungen zwischen den unterschiedlichen Rebellen-Fraktionen vor einiger Zeit verschärften.

Der Konflikt unter den Aufständischen stürzt damit auch die Türkei in ein Dilemma, die die Durchreise der Kämpfer über ihr Gebiet in den Norden Syriens bisher geduldet hat. Am Donnerstag schloss die Türkei „aus Sicherheitsgründen“ den Grenzübergang Oncupinar. Asas liegt etwa 30 Kilometer nördlich von Aleppo in der Nähe des Grenzübergangs Al-Salamah.

Die Kämpfe zwischen den Rebellengruppen seien ausgebrochen, als eine Einheit der Freien Syrischen Armee das Vorhaben islamistischer Aufständischer vereitelt habe, einen deutschen Arzt zu entführen, sagte der Oppositionelle Abu Luai al-Halabi. Der Arzt arbeite als Freiwilliger in einem privaten Krankenhaus in Asas. „Mit der Einnahme von Asas sind die Islamisten der Kontrolle über den Grenzübergang einen Schritt näher gekommen“, sagte er. „Ihr Ziel scheint es zu sein, das ganze Gebiet nördlich von Aleppo zu erobern“. Andere Oppositionelle erklärten, die Freie Syrische Armee habe Verstärkung an den Grenzübergang geschickt, um ihn gegen Angriffe von Al-Kaida zu verteidigen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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zoonpoliticon

20.09.2013, 00:54 Uhr

Sehr geehrte Handelsblatt Redaktion,

diese Formulierung : "Im Bürgerkrieg bekämpfen sich indes Aufständische untereinander – das stürzt auch die Türkei ins Dilemma." aus Ihrer Headline ist auf beängstigende Weise irreführend !

Weder handelt es sich bei dem Konflikt in Syrien um einen "Bürgerkrieg" noch bekämpfend sich dort "Aufständische" untereinander sondern In Syrien kämpfen uA Södner und verschiedene extremistische radikale Spilttergruppen wie Al quaida, al nusra front an einem Versuch den souverainen Syrischen Staat zu stürtzen nachdem ein stümperhaft infiltrierter "Syrischer Frühling" den Weg dazu bereitete.

Es befinden sich egenwärtig mindestens 10.000 Ausländische Kämpfer in Syrien, die kämpfen nicht für Demokratie !
Soviel zu den Auftändischen, und zur Türkei :

Mit nichten stürzt der Proxy.Krieg in Syrien die Türkei in eine Dilemma, sondern ihr Führer Herr Erdogan !
Nicht Syrien hat gerdae einen Helikopter abgeschossen, sondern Erdogan. Und die Chemiewaffen für die Provokation (künstlicher kriegseintrittgrund v. Kerry etc) kahemen übrigends protokollierter Weise über die Türkei, dort wurde auch ein Trzupp Al Nusra Terroristren MIT chem. Kampfstoffen im Gepäck gestellt. Kommt nur hier in der BRD in keinen Mainstream Medien!

Also bitte stellen Sie Inhalte nich verfälscht dar !

Agenturfuellblaetter

20.09.2013, 23:13 Uhr

Die Medienwelt suggeriert Vielfalt, doch sind es lediglich ein paar Agenturen, die die Zeitungen mit ihrer Umdeutung der Wirklichkeit überschütten dürfen.

Wir leben längst in einer gelenkten und lenkenden Diktatur.

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