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11.09.2013

07:22 Uhr

Syrien-Krise

Wie könnte die C-Waffen-Kontrolle funktionieren?

Syrien will angeblich sein Giftgas-Arsenal vernichten lassen, um einen US-Militärschlag zu vermeiden. Aber wie realistisch wäre ein solcher Deal? Experten sprechen von einem langen Weg – wenn es überhaupt so weit kommt.

Aufgabe der Uno-Inspektoren war es jüngst, Beweise für einen Chemiewaffen-Angriff in Syrien zu sammeln. dpa

Aufgabe der Uno-Inspektoren war es jüngst, Beweise für einen Chemiewaffen-Angriff in Syrien zu sammeln.

BeirutDer russische Vorschlag, Syriens Chemiewaffen-Arsenal unter internationaler Kontrolle zu vernichten, hat Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts geweckt. Bisher sind keine Einzelheiten über den von Außenminister Sergej Lawrow verkündeten und rasch von Syrien akzeptierten Plan bekannt. Aber selbst wenn ein solcher Deal zustande käme, wäre eine Umsetzung schwierig und langwierig. Das schon allein wegen des tiefen Misstrauens gegenüber der Führung in Damaskus, die bis jetzt niemals offiziell zugegeben hat, dass sie überhaupt Chemiewaffen besitzt.

So herrscht von vornherein bei vielen große Skepsis, dass das Regime von Baschar al-Assad am Ende wirklich seinen Verpflichtungen nachkäme. Es wäre nicht das erste Mal, dass es in letzter Minute eine Vereinbarung mit der internationalen Gemeinschaft treffen würde, um Zeit zu schinden, um dann über Details zu streiten und schlicht Versprechen zu brechen.

Jüngstes Beispiel war der Ruf nach einer unverzüglichen UN-Untersuchung eines mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes nahe Aleppo im März. Die Verhandlungen zogen sich dann bis August hin, bevor eine Übereinkunft erreicht wurde.

Gewinner und Verlierer der russischen Syrien-Initiative

Russland

Die wichtigsten syrischen Verbündeten Iran und Russland haben sich strikt gegen eine militärische Reaktion auf den Einsatz von Giftgas am 21. August ausgesprochen. Sie bezweifelten die westlichen Einschätzungen, dass die Regierungstruppen verantwortlich waren, und warnten vor einem noch größeren Konflikt im Nahen Osten. Beide Länder würden sicherlich einen Sieg im Ringen um den Umgang mit Syrien für sich reklamieren.

Für Moskau bedeutet der Verzicht auf eine militärische Antwort eine Anerkennung seiner Rolle als internationaler Vermittler, der mehr kann, als nur westliche Initiativen im Weltsicherheitsrat abzulehnen. Außerdem wäre die russische Bedeutung als Partner bei den Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs gestärkt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrfach betont, dass sein Land in der Syrien-Krise eine wichtige Rolle spiele und mit den USA und anderen Partnern an möglichen Lösungen arbeiten könne.

Iran

Für den Iran steht noch mehr auf dem Spiel. Syrien ist ein wichtiger Partner in der Arabischen Welt und bietet Zugang zur vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. Alles, was Assads Macht schwächen könnte, wird in Teheran mit Unbehagen aufgenommen. Allerdings hat der Iran in jüngster Zeit erkennen lassen, dass es den syrischen Präsidenten für austauschbar hält - jedoch nicht die bestehenden Machtstrukturen. Der Iran hat Friedensinitiativen vorgeschlagen, die Wahlen ermöglichen und Assad das Amt kosten könnten. Die Rebellen lehnten die Vorschläge ab.

Syrien

Der russische Plan würde es dem syrischen Präsidenten ermöglichen, weitere Verluste unter den Streitkräften zu verhindern, die US-geführte Angriffe mit Sicherheit zur Folge hätten. Auch eine mögliche verstärkte Offensive der Rebellen, die mit einem westlichen Militärschlag einhergehen könnte, wäre vorerst abgewendet. Gleichzeitig wäre Assad aber gezwungen, sein Chemiewaffenarsenal aufzugeben und möglicherweise sogar weitere internationale Inspektionen zuzulassen.

Einige Kritiker werten Assads rasche Zustimmung zu dem russischen Vorhaben als Verzögerungstaktik. Damit könnte der syrische Präsident die westliche Debatte über eine militärische Reaktion beenden und die tatsächliche Übergabe des Arsenals hinauszögern.

USA und seine Verbündeten

US-Präsident Barack Obama weiß, dass er zu Hause kaum Unterstützung für ein militärisches Vorgehen gegen Syrien findet. Die russische Initiative ermöglicht ihm nun einen würdevollen Rückzug. Obama kann für sich reklamieren, dass die Angriffsdrohung einen doppelten Effekt gehabt habe: Assad zur Aufgabe seiner Chemiewaffen gezwungen und Russland zu einem schnellen Handeln bewegt zu haben. Voraussetzung ist jedoch, dass sich die USA mit Russland einigen, wie es weiter gehen soll.

Auch im Kongress steht Obama mit einer diplomatischen Lösung besser da. Statt einen unbeliebten Militäreinsatz durchzudrücken, könnte er der Initiative ihren Lauf lassen und eine politische Kollision verhindern. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen eine Autorisierung eines militärischen Einsatzes im Kongress aus.

Die Rebellen und ihre Anhänger

Oberflächlich zielt die Vereinbarung darauf, die Opposition vor Angriffen mit Chemiewaffen zu schützen. Die Rebellengruppen könnten jedoch auch enttäuscht sein, dass der Westen nach mehr als zwei Jahren Bürgerkrieg nicht einmal zu einem begrenzten militärischen Eingreifen bereit ist. Die größte Oppositionsgruppe hatte gehofft, dass die Vorwürfe des Einsatzes von Chemiewaffen ein militärisches Eingreifen auslösen und die Rebellen in dem zermürbenden Konflikt endlich die Oberhand gewinnen würden.

Die russische Initiative wird die Rebellen wahrscheinlich zwingen, sich vermehrt den Golfstaaten als verlässliche Partner zuzuwenden, wie Katar und Saudi-Arabien. Ein Verzicht auf eine militärische Reaktion wird wohl auch von Washingtons arabischen Verbündeten missbilligend aufgenommen. Diese unterstützen die Rebellen mit Geld und Waffen.

Israel

Obwohl Israel zu den stärksten Befürwortern eines Militärschlags gegen Syrien gehörte, scheint das Land auch mit einer diplomatischen Lösung einverstanden. Die Regierung hat sich nicht offiziell geäußert, allerdings verlaute aus Jerusalem, dass die syrische Zustimmung zur Kontrolle seiner Chemiewaffen direkt auf die Drohungen der USA zurückgehe. Die Entwicklung sende auch ein starkes Signal an den Iran. Israel hofft, dass genauso wie Syrien auch der Iran angesichts einer militärischen Übermacht einlenkt und sein Atomprogramm aufgibt.

David Schain, ein Experte für internationale Beziehungen mit Schwerpunkt Iran, schrieb am Dienstag in der israelischen Tageszeitung „Maariv“, für Israel bestehe der größte Gewinn darin, dass Assads Chemiewaffen nicht länger eine Bedrohung darstellten. „Die einzigen, die nicht glücklich über die Annahme des russischen Vorschlags sein werden, sind die Einwohner von Syrien“, erklärte Schain. „Jedem ist klar, dass die Annahme des Vorschlags eine Fortsetzung des brutalen syrischen Bürgerkriegs bedeutet.“

Experten schätzen, dass das Regime über eines der größten C-Waffen-Arsenale der Welt verfügt, über etwa 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen, darunter Senfgas, das Nervengas Sarin und die Chemikalie VX. Hinzu kommen jede Mengen Bomben, Raketen und Artilleriegeschosse als Trägersysteme.

Vermutungen gehen dahin, dass die Chemikalien an über 50 verschiedenen Orten lagern. Schon allein der Transport wäre angesichts der andauernden Kämpfe zwischen den Regime-Truppen und Rebellen, der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ein Alptraum.

„Der Teufel steckt im Detail“, sagt Ralf Trapp, ein Abrüstungsberater und früherer Mitarbeiter der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. „Keine Seite (im syrischen Bürgerkrieg) ist dafür bekannt, dass sie sich über längere Strecken an Vereinbarungen gehalten hat.“

Kommentare (3)

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pro-D

11.09.2013, 07:39 Uhr

So lange die Verantwortlichen für die Lüge zu den Massenvernichtungswaffen im Irak nicht rechtsstaatlich verurteilt und in die Gaskammer geschickt werden (Bush % Co), sollte man besser nichts von dem glauben, was die Amis sagen.

Die USA sind inzwischen, wie ihre israelischen Lehrmeister zu einem Haufen verkommener Lügner und NSA STASI-Spione verkommen, die außer ihren wertlosen $-Scheinen und Angriffskriegen der Welt nix mehr zu bieten haben.

Sie sind voll in die Falle der Beschnittenen gelaufen und haben sich und ihre Wirtschaft ruiniert. Man sollte eben darauf achten, wem man dient. Und wer seine Geschicke vollkommen der Geldmacht unterordnet wird daran zu Grunde gehen.

Account gelöscht!

11.09.2013, 10:41 Uhr

Diese verantwortungsvolle und schrierige Aufgabe kann natürlich nur ein Land auf der Welt übernehmen und das ist die friedensnobelkomische USA. Sie haben bereits viel Erfahrung gesammelt, wie man mit den Chemiewaffen "richtig" umgeht, nämlich in Vietnam. Da sind die Menschen immer noch überglücklich, dass die Amis sie mit Chemiewaffen vom Diktator befreit haben.

In Lybien, Afganistan und Irak nach der Befreiung durch die Amis, boomt die Wirtschaft durch alle Decken. Die Menschen dort wissen gar nicht, was sie mit so viel Wirtschaft, Wohlstand und Geld nut tun sollen.

In Hiroschima und Nagasaki sind übrigens auch alle überglücklich, dass es die Amis gibt.

Account gelöscht!

11.09.2013, 13:56 Uhr

man schaue sich mal die demokratische syrische Opposition auf einer Dokumentation des russischen Fernsehens an:

https://www.youtube.com/watch?v=aZJFeKaLfXo

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