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15.02.2016

18:32 Uhr

Syrien

Merkel offen für „eine Art Flugverbotszone“

Zum Schutz von Flüchtlingen in Syrien fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zone, in der keine Luftangriffe geflogen werden dürfen. Das Vorgehen Russlands kritisiert Merkel, für die Türkei zeigt sie Verständnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Flugverbotszone für Teile Syriens. Russland wirft sie vor, mit den Luftangriffen auf die Region um Aleppo die Lage noch komplizierter zu machen. ap

Kampfjet

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Flugverbotszone für Teile Syriens. Russland wirft sie vor, mit den Luftangriffen auf die Region um Aleppo die Lage noch komplizierter zu machen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Schutz von Flüchtlingen in Syrien eine Zone gefordert, in der keine Luftangriffe mehr geflogen werden dürfen. „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone“, sagte Merkel in einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabmeldung.

„Wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich.“ Mit IS-Terroristen seien aber keine Verhandlungen möglich. Bisher hatte die Bundesregierung von der Türkei geforderte Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien abgelehnt.

Drei-Punkte-Plan zur Beendigung des Syrien-Konflikts

Ein ambitionierter Plan

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die internationale Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) auf einen Drei-Punkte-Plan geeinigt, mit dem das Bürgerkriegsland befriedet werden soll. Der ambitionierte Plan sieht ein Ende der Kämpfe binnen einer Woche, humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen sowie neue Bemühungen im Prozess um einen politischen Übergang vor. Die Punkte im Einzelnen.

Feuerpause

Die 17 Mitglieder der Kontaktgruppe sind sich einig, dass die Gewalt „unverzüglich und signifikant reduziert“ werden muss. Dies soll dann in einer Woche in ein landesweites Ende der Kämpfe münden. Um die Modalitäten für die Feuerpause auszuarbeiten, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Taskforce wird unter dem Co-Vorsitz von Russland und den USA stehen. Der Waffenstillstand soll für alle derzeit kämpfenden Parteien gelten – bis auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front und weitere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft wurden. Die Feuerpause beginnt, wenn die Regierung in Damaskus und die Opposition diese bestätigt haben.

Humanitäre Hilfe

Bereits in den kommenden Tagen soll dringend benötigte humanitäre Hilfe aus der Luft in die Städte Deir Essor, Fua und Kafraja geliefert werden. Über den Landweg soll Hilfe in die belagerten Regionen unter anderem um Damaskus, Madaja und Kafr Batna gebracht werden. Um sicherzustellen, dass alle Konfliktparteien „sofortigen und nachhaltigen humanitären Zugang“ zu allen bedürftigen Menschen in Syrien gewähren, wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe ihren Einfluss auf die Parteien vor Ort nutzen. Hierzu wird die Uno einer Arbeitsgruppe für humanitäre Angelegenheiten, die noch am Freitag und dann wieder kommende Woche tagen soll, einen Plan übermitteln.

Es soll sichergestellt werden, dass Hilfskonvois ausschließlich humanitären Zwecken dienen. Eine zentrale Rolle bei der Verteilung von Hilfsgütern sollen internationale humanitäre Organisationen spielen, vor allem die Vereinten Nationen. Die Kontaktgruppe äußert ihre Sorge über die Not der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Zivilisten in ihre Heimat herzustellen.

Politischer Übergang

Die Kontaktgruppe bekräftigt das Ziel, so schnell wie möglich Verhandlungen aller Parteien unter Schirmherrschaft der Uno über den politischen Übergang zu führen. Binnen sechs Monaten soll eine Einigung über einen Plan erzielt werden. Dieser soll die Einsetzung einer „glaubwürdigen, inklusiven und nicht-konfessionellen Regierung“ vorsehen sowie einen Zeitrahmen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Abhaltung freier und fairer Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (Quelle: afp)

Die Kanzlerin warf Russland vor, mit den Luftangriffen auf die Region um Aleppo die Lage noch komplizierter zu machen. Zugleich äußerte sie Verständnis für die Haltung der türkischen Regierung. Über sechs Millionen Syrer seien schon jetzt Flüchtlinge im eigenen Land.

„Da habe ich durchaus Verständnis für türkische Politiker, die uns vorhalten, dass wir Europäer ihnen nicht einerseits erklären können, keine Flüchtlinge in Europa aufzunehmen, und sie andererseits auffordern, ihre türkische Grenze für weitere notleidende syrische Flüchtlinge zu öffnen.“

Von

rtr

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