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18.06.2013

09:27 Uhr

Syrien

Obama sieht möglichen US-Militäreinsatz skeptisch

Es gibt keine einfache Lösung zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, sagt US-Präsident Barack Obama. Einen möglichen US-Militäreinsatz in Syrien steht er deshalb skeptisch gegenüber.

„Die meisten Kämpfe ereignen sich am Boden.“ dpa

„Die meisten Kämpfe ereignen sich am Boden.“

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat sich skeptisch zu einem möglichen US-Militäreinsatz in Syrien geäußert. Es gebe keine einfache Lösung zur Beendigung des blutigen Bürgerkriegs, und auch die Einrichtung einer Flugverbotszone dürfte das Problem nicht lösen, sagte Obama in einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS am Montag. „Die Tatsache ist, dass 90 Prozent der Toten nicht durch Luftangriffe der syrischen Luftwaffe verursacht wurden“, ergänzte er. Die meisten Kämpfe ereigneten sich am Boden.

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass es Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in „geringem Umfang“ durch die syrischen Regierungstruppen habe. Obama hatte zuvor einen derartigen Einsatz als „rote Linie“ für ein militärisches Eingreifen in dem Konflikt bezeichnet. Seitdem sieht sich Obama von Abgeordneten beider Parteien zu einer Militärintervention gedrängt. Obama gibt sich jedoch entschlossen, nicht in einen Bodenkrieg in der Region hineingezogen zu werden.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Zur Einrichtung eines „humanitären Korridors“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in von den Rebellen kontrollierten Gebieten Syriens sagte Obama, dies würde Luftangriffe erfordern, die ungewollte Konsequenzen haben könnten. Um Beschuss durch Flugzeuge oder mit Raketen zu verhindern, wären womöglich auch Angriffe auf Militärbasen in der Hauptstadt Damaskus nötig, wobei es zivile Opfer geben könne, warnte der Präsident. Er wies zudem darauf hin, dass versehentlich auch nicht verzeichnete Chemiewaffenlager getroffen werden könnten.

Obama betonte, die Annahme sei nicht realistisch, dass „wir ein paar Antihelikopter- oder Antipanzerwaffen weit entfernt davon sind“, die Lage zugunsten der Rebellen zu kippen. Die von Kritikern vorgebrachte Idee, dass ein massiver Militäreinsatz zur Einrichtung einer Flugverbotszone und humanitärer Schutzgebiete eine „einfache Lösung“ biete, sei angesichts der „Komplexität der Situation“ falsch. Allerdings betonte Obama auch, dass die USA „wichtige Interessen“ in der Region hätten und daher nicht tatenlos bleiben würden.

Von

afp

Kommentare (1)

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RumpelstilzchenA

18.06.2013, 10:49 Uhr

Werden jetzt die "Rebellen" in der Türkei auch mit Waffen versorgt ??????

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