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22.10.2013

18:52 Uhr

Syrien

Opposition droht mit Boykott von Friedenskonferenz

Die syrische Opposition pocht auf den Rückzug von Assad aus der syrischen Führung. Sonst will sie die geplante Friedenskonferenz boykottieren. Das Ausland appelliert an die zersplitterte Opposition.

Baschar al-Assad: Die Rahmenbedingungen für eine Friedenskonferenz sprechen eher dagegen. dpa

Baschar al-Assad: Die Rahmenbedingungen für eine Friedenskonferenz sprechen eher dagegen.

BeirutDie syrische Opposition droht mit einem Boykott der geplanten Friedenskonferenz. Man werde dem Treffen fernbleiben, wenn ein Rückzug von Präsident Baschar al-Assad nicht das erklärte Ziel sein sollte, sagte Oppositionschef Ahmad Dscharba bei einem Treffen der sogenannten Freunde Syriens am Dienstag in London laut Redemanuskript. "Der Sultan muss gehen." Die Opposition wolle nicht als Verräter der Revolution in die Geschichte eingehen. Auch Assad stellte die Friedenskonferenz infrage. "Es gibt bislang keinen Termin", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Al-Majadin. Zudem sprächen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen eher gegen eine solche Konferenz.

Russland und die USA versuchen seit Monaten, die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg zu Friedensverhandlungen an einen Tisch zu bekommen. Auch die Rivalität der beiden Supermächte erschwert das Zustandekommen des Treffens.

In London wollte die Staatengruppe der Freunde Syriens darüber beraten, wie sie die zersplitterte Opposition zur Teilnahme bewegen könnten. Der britische Außenminister William Hague appellierte an die Oppositionsgruppen, sich Verhandlungen mit der syrischen Regierung nicht zu verschließen. Nach Angaben der Arabischen Liga soll die Konferenz am 23. November in Genf stattfinden. Allerdings hatte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi nach einem Gespräch mit dem Liga-Generalsekretär Nabil Elarabi erklärt, das Datum stehe noch nicht offiziell fest.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Assad sagte, in Bezug auf eine solche Konferenz seien noch viele Fragen offen. So seien Oppositionsgruppen eingeladen worden, die eher ausländische Mächte verträten als Syrer. Der Präsident kritisierte Katar, die Türkei, Saudi-Arabien, die USA und die syrischen Muslimbrüder, die er als Terrorgruppe bezeichnete. Zugleich gab sich Assad, dessen Truppen sich in den vergangenen Wochen wieder stärker gegen die Rebellen durchsetzen konnten, für seine politische Zukunft zuversichtlich. "Ich sehe kein Hindernis für eine Nominierung für die nächste Präsidentenwahl", sagte er in dem Interview auf die Frage, ob eine Wahl 2014 angemessen sei. Neben der Opposition verlangen auch viele ausländische Regierungen Assads Rückzug aus der syrischen Führung.

US-Außenminister John Kerry warnte in London, niemand gehe davon aus, dass die syrische Opposition Assad eine Rolle in einer Übergangsregierung zugestehen wolle. Allerdings hatte er zuvor eingeräumt, die Lage in Syrien habe sich zugunsten Assads entwickelt, seit er und der russische Außenminister Sergej Lawrow im Mai die Konferenz vorgeschlagen hatten. Hague versuchte, diesen Eindruck zu zerstreuen. "Keine Seite gewinnt diesen Konflikt militärisch, keine ist in der Lage, die andere zu besiegen." Alle Syrer müssten zu Kompromissen bereit sein, ohne die kein Friedensprozess funktionieren könne.

Assads Streitkräfte gehörten zu den stärksten der arabischen Welt

Truppenstärke

In der Theorie verfügen die Streitkräfte über 178.000 Soldaten, davon 110.000 beim Heer, 36.000 bei der Luftabwehr, 27.000 bei der Luftwaffe und 5000 bei der Marine. 2009 wurde die Truppenstärke noch auf 325.000 Mann geschätzt, davon 220.000 beim Heer. Überläufe, Desertionen und Verluste hätten die Zahl reduziert, schreiben die IISS-Experten. Einige Brigaden seien auch "verschwunden", weil sie als politisch wenig verlässlich betrachtet worden seien.

Paramilitär und Miliz

Neben den regulären Truppen verfügte Machthaber Baschar al-Assad 2009 über geschätzte 108.000 paramilitärische Kräfte, die meisten von ihnen in der Miliz der Baath-Partei. Die Einheiten spielen im Kampf gegen die Aufständischen eine große Rolle. Wie hoch deren Zahl gegenwärtig ist, kann das IISS nicht einschätzen.

Struktur

Das Heer verfügt regulär über sieben Panzerdivisionen, drei Divisionen Panzergrenadiere, zwei Divisionen Spezialeinheiten und eine Division der Republikanischen Garde, die für Damaskus zuständig ist. Als besonders effizient gelten die Spezialkräfte und die Republikanische Garde, ihre Mitglieder gehören wie Assad den Alawiten an. Zusammengenommen wird die Zahl der Elitesoldaten auf 50.000 geschätzt.


Ausrüstung

Das Material der Streitkräfte stammt überwiegend aus Russland oder noch aus der Sowjetunion. Vor den Kämpfen verfügte das Heer über 4950 Panzer. Die Zahl sei inzwischen deutlich reduziert, schätzt das IISS. Das Kommando für das beachtliche Raketenarsenal befindet sich in Aleppo im Norden des Landes. Die Marine hat zwei Fregatten zur Verfügung. Bei der Luftwaffe gibt es zwar noch 365 Kampfjets. Ein großer Teil der Luftflotte sei aber vermutlich nicht richtig einsatzbereit, heißt es in der Bestandsaufnahme des Instituts. Von den Kämpfen am wenigsten geschwächt sei vermutlich die Luftabwehr. Die Kapazität wird auf tausende Boden-Luft-Raketen aus russischer Produktion geschätzt, darunter auch einige modernere Waffen.

In dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt wurden mehr als 115.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Zu den Freunden Syriens gehören neben den USA und Großbritannien Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Westen und die arabischen Staaten sind uneins, ob zur der Genfer Friedenskonferenz auch der Assad-Verbündete Iran eingeladen werden soll. Während Großbritannien etwa dies zuletzt nicht ausschloss, lehnt das sunnitische Saudi-Arabien jede Einbindung des schiitischen Erzrivalen ab.

Auch aus diesem Grund will die Führung in Saudi-Arabien künftig offenbar auf Distanz zum traditionellen Verbündeten gehen: Den USA sei es nicht gelungen, in der Syrienkrise oder im Nahostkonflikt wirksam zu handeln, sagte Prinz Bandar bin Sultan nach Angaben aus mit der saudi-arabischen Politik vertrauten Kreisen. Seit geraumer Zeit würden sich die Beziehungen zu den USA verschlechtern. Die Konsequenzen seien weitreichend und würden die Bereiche Rüstung und Ölverkäufe einschließen.

Von

rtr

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