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24.02.2012

16:21 Uhr

Syrien

Opposition fordert Waffen für Rebellen

Die syrische Opposition hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Waffen an die Rebellen-Armee zu liefern. Westliche und arabische Staaten sind sich uneins, ob sie der Forderung nachkommen sollen.

Ein Demonstrant hält vor der Syrischen Botschaft in London in Großbritannien ein Plakat mit einem durchgestrichenen Porträt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. dapd

Ein Demonstrant hält vor der Syrischen Botschaft in London in Großbritannien ein Plakat mit einem durchgestrichenen Porträt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

TunisDer oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) fordert Waffenlieferungen an die Rebellen-Armee und eine Unterstützung des Widerstands. Der SNC appellierte am Freitag an die in Tunis versammelten Vertreter von mehr als 70 Staaten, der Freien Syrischen Armee militärisch zu helfen.

Westliche und arabische Staaten sind sich wegen der weitreichenden Folgen aber uneins, ob sie der Forderung nachkommen sollten. Ungeachtet aller Friedensbemühungen lag die Oppositionshochburg Homs am Freitag seit drei Wochen im Feuer der Artillerie von Präsident Baschar al-Assad.

Wenn die Führung in Damaskus die Aufforderungen zum Ende der Gewalt ignoriere, sollten die „Freunde Syriens“ einzelne Länder nicht daran hindern, die Opposition militärisch zu unterstützen, erklärte der SNC. Die Hilfe könne in Form von Ausbildung, Militärberaten oder „Waffen zur Selbstverteidigung“ geleistet werden. Angaben der Opposition zufolge leistet das Ausland den Regierungsgegnern bislang keine militärische Hilfe.

Das Scheitern des UN-Sicherheitsrates an Syrien

Verurteilung ohne Sanktionen

Das brutale Vorgehen der syrischen Armee hat schon tausende Oppositionelle das Leben gekostet. Am 16. Februar verurteilte die UN-Vollversammlung das syrische Regime offiziell dafür. Dies hat jedoch rein appellativen Charakter und ist nicht an Sanktionen geknüpft. Alle Versuche des UN-Sicherheitsrats, die Gewalt per Resolution zu verurteilen, scheiterten bisher am Widerstand Chinas und Russlands.

3. August 2011

Nach Monaten der Gewalt gegen das syrische Volk einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des Regimes in Damaskus. Allerdings hat das Papier nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution. Die Erklärung ist der kleinste gemeinsame Nenner, sie ist nicht mit Strafandrohungen verbunden.

4. Oktober 2011

Eine von den EU-Ländern vorgeschlagene Resolution des mächtigsten UN-Gremiums scheitert am Veto Russlands und Chinas. Der Entwurf, an dem auch Deutschland federführend beteiligt war, findet zwar neun der 15 Stimmen im mächtigsten UN-Gremium. Russland und China können als ständige Mitglieder aber jede noch so starke Mehrheit mit ihrem Veto zu Fall bringen und tun das auch.

4. Februar 2012

Erneut blockiert Russland eine Resolution gegen seinen Verbündeten Syrien: Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin stimmt auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrates zusammen mit China gegen einen von Arabern und Europäern unterstützten Entwurf.

Allerdings drücken westliche und arabische Regierung nach Angaben aus der Opposition beim Waffenschmuggel an die überwiegend aus Deserteuren bestehende Freie Syrische Armee ein Auge zu. So hätten Exil-Syrer leichte Waffen, Funkgeräte und Nachtsichtgeräte ins Land geschmuggelt. Es gebe zudem Bemühungen, Panzer- und Flugabwehrwaffen nach Syrien zu schaffen, sagte ein Vertreter der Opposition. Die Regierungsgegner seien auch darum bemüht, pensionierte syrische Offiziere als Berater zu gewinnen.

Die in Tunis versammelten Staaten sind in der Frage von Waffenlieferungen allerdings zurückhaltend. Das könne den Konflikt zum Bürgerkrieg eskalieren lassen, warnte der Vizechef der Arabischen Liga, Ahmed Ben Helli.

Bei den Beratungen in Tunis ging es vorrangig um die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe, damit humanitäre Hilfe an die Bevölkerung verteilt werden kann. Dies geht aus dem Entwurf einer Erklärung hervor. Darin wird der oppositionelle Syrische Nationalrat als die legitime Vertretung der Syrer bezeichnet, die einen friedlichen demokratischen Wandel anstrebten.

Von einem wie auch immer gearteten militärischen Engagement ist in dem Papier nicht die Rede. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, von dem Treffen der sogenannten Freunde Syriens in Tunis werde ein Signal für die Unterstützung der Opposition ausgehen. Hunderte Anhänger Assads versuchten, den Tagungsort zu stürmen. Sie wurden aber an Polizeiabsperrungen gestoppt.

Der neue Syrien-Sonderbeauftragte und frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan verlangte ein Ende der Gewalt in dem arabischen Land. Nach seiner Ernennung durch die Arabische Liga und die Vereinten Nationen kündigte der Friedensnobelpreisträger zudem an, sich auch für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Syrien einsetzen zu wollen.

Ungeachtet dessen griffen die Truppen des syrischen Machthabers Assad erneut Wohngebiete in der Protesthochburg Homs an: Nach Oppositionsangaben wurden dabei mindestens fünf Menschen getötet. In einem Dorf in Zentralsyrien seien mindestens 18 Menschen hingerichtet worden. 

Von

rtr

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.02.2012, 16:49 Uhr

Ah, gefordert werden die berühmten MANPADS (vulgo: tragbare Boden-Luft-Raketen), nach denen man nach der Libyen-Krise so verzweifelt gesucht hat. Hat die syriche regierung denn die Luftwaffe überhaupt eingesetzt? Ist es nicht verboten, Waffen in Krisengebiete zu liefern? Ist ein "regime change" nicht durch die VN-Statuten untersagt?

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