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19.03.2013

16:34 Uhr

Syrien

Opposition hat Ministerpräsidenten gekürt

Es ist vollbracht. Syriens Opposition hat einen Ministerpräsidenten gekürt. Doch ist das alleine schon ein Erfolg? Ein Teil der Opposition ist skeptisch. Ghassan Hitto wird es nicht leicht haben.

Sichtlich erschöpft: Ghassan Hitto muss nun versuchen, die Opposition zu einigen. ap

Sichtlich erschöpft: Ghassan Hitto muss nun versuchen, die Opposition zu einigen.

IstanbulEs gibt kaum einen syrischen Oppositionellen, der sich nicht zum Staatschef berufen fühlt. Kein Wunder also, dass es bei der Wahl des Übergangsregierungschefs in Istanbul hoch herging. Erst wurde stundenlang gestritten und intrigiert, dann verließ ein Teil der Delegierten unter Protest den Saal. Als Ministerpräsident Ghassan Hitto schließlich am Dienstagmittag sichtlich erschöpft vor die Presse tritt, haben sich die meisten Hitzköpfe zwar schon wieder beruhigt. Doch Zweifel bleiben.

„Diese ganze Wahl war eine Farce, die Prozedur erinnerte mich stark an unsere beschissene Regierungspartei“, schnaubt ein altgedienter Oppositioneller, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will. „Wer ist dieser Hitto? Der Mann hat eine Ewigkeit im Ausland gelebt und weiß gar nicht, wie es in Syrien aussieht“, lästert der Politologe Mohammed Aenad in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Arabija.

Doch welche Aufgabe übernimmt Hitto überhaupt? Und wie geht es jetzt weiter? In den nächsten Tagen soll der kurdischstämmige Syrer sein Kabinett zusammenstellen. Doch so wie die Regimegegner ticken kann das eventuell auch noch länger dauern. Die Regierung wird ihren Sitz voraussichtlich in der Provinz Aleppo haben, die zu weiten Teilen von den Rebellen kontrolliert wird.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Die Opposition geht davon aus, dass Hitto nicht mehr als sieben Minister ernennen wird. Besonders dringlich sei die Besetzung der Ressorts Gesundheit, Flüchtlingshilfe, Innere Sicherheit, Energie und lokale Verwaltung, sagt Chalid Chodscha, ein Mitglied der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition.

Doch es drohen neue Reibereien. Hitto, der bei der Abstimmung von den Muslimbrüdern unterstützt wurde, hat in einer Kernfrage eine andere Meinung als der Vorsitzende der Koalition, Muas al-Chatib. Während Al-Chatib dem Regime einen Dialog zu bestimmten Bedingungen angeboten hat, erklärt Hitto: „Kein Dialog mit einem Regime, das Blut vergießt.“

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