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09.09.2013

07:26 Uhr

Syrien-Politik

Obama kämpft gegen Widerstände im eigenen Land

US-Präsident Obama wirbt vehement für ein Ja des Kongresses zu einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Syriens Machthaber streitet den Einsatz von Giftgas weiter ab – und den USA fehlt der unwiderlegbare Beweis.

Barack Obama will vom Kongress ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für nicht länger als 90 Tage. US-Bodentruppen sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Mit einer Interview-Offensive wirbt er in der Öffentlichkeit für seine Pläne. ap

Barack Obama will vom Kongress ein Mandat für den Einsatz militärischer Gewalt für nicht länger als 90 Tage. US-Bodentruppen sollen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Mit einer Interview-Offensive wirbt er in der Öffentlichkeit für seine Pläne.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama schaltet sich am Montag mit einer Interview-Offensive in die Bemühungen seiner Regierung ein, die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Militärschlags gegen die syrische Regierung zu überzeugen. Sechs Fernseh-Interviews sind am Montag geplant, am Dienstag wendet sich der Präsident mit einer Fernsehansprache an die Nation.

Am Sonntag traf er sich mit republikanischen Senatoren bei einem Abendessen, dass Vizepräsident Joe Biden gegeben hatte. Am Dienstag will er Senatoren seiner demokratischen Partei für ein „gezieltes, begrenztes, folgerichtiges Vorgehen“ gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewinnen, wie der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, erklärte.

McDonough bereitete Obamas Offensive am Sonntag mit fünf Fernsehinterviews vor. Dabei räumte er aber auch ein, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise für eine Verbindung des syrischen Regimes zur mutmaßlichen Giftgasattacke vom 21. August haben. In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, „dass das Regime das ausgeführt hat“.

Als die CNN-Journalistin nachhakte, antwortete der Stabschef: „Haben wir ein Bild oder einen unwiderlegbaren Beweis, jenseits vernünftigen Zweifels? Dies ist kein Gericht. Und so läuft Geheimdienstarbeit nicht.“

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Unter Berufung auf ihre Geheimdienste hat die US-Regierung erklärt, bei einem syrischen Einsatz des Giftgases Sarin seien am 21. August in Vororten von Damaskus 1.429 Menschen getötet worden, darunter 426 Kinder. Syrische Oppositionsvertreter sprechen von noch mehr Toten, die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London erklärte, sie könne bisher 502 Tote bestätigen.

In weiten Teilen der US-Bevölkerung treffen Obamas Syrien-Pläne auf offenen Widerspruch. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg gezogen wird. Das Weiße Haus hat den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen.

Unterdessen wies der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Interview des US-Senders CBS erneut den Vorwurf zurück, sein Regime habe am 21. August Giftgas eingesetzt. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. Das Interview soll am Montag veröffentlicht werden, aber Journalist Charlie Rose, der es geführt hat, gab am Sonntag in einer CBS-Sendung bereits einen Überblick.

Demnach sagte Assad: „Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe ..., und wenn die (Obama-)Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen.“ Rose zufolge deutete Assad auch an, dass es im Fall einer US-Intervention einen Vergeltungsschlag geben könnte. Diese Aktion könne aus einer Gruppe von Leuten kommen, die mit ihm verbündet seien, zitierte der Journalist den syrischen Präsidenten.

Kommentare (24)

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Hagbard_Celine

09.09.2013, 08:08 Uhr

The American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) is set to "mount a major blitz" in support of US President Barack Obama's resolution to take military action in Syria, the Washington-based Politico website quoted officials with the group as saying on Thursday.

Israel und Saudi Arabien wollen diesen Krieg, sonst niemand.

Hagbard_Celine

09.09.2013, 08:18 Uhr

Cui bono ?

Die Suche nach einem Verbrecher fängt stets mit der Suche des Motivs an. Eins ist klar, Assad hatte keinerlei Motiv dieses Verbrechen anzuordnen.

Warum darf die UNO wohl keinen Beitrag zur Aufklärung des Täter liefern ?

Thomas-Melber-Stuttgart

09.09.2013, 08:19 Uhr

"Israel und Saudi Arabien wollen diesen Krieg, sonst niemand."

Katar ist wohl auch nicht abgeneigt. Und Holland! Äh, Hollande, natürlich (Frankreich), warum auch immer.

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