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06.06.2012

11:25 Uhr

Syrien

Präsident Assad ernennt neuen Regierungschef

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat einen neuen Regierungschef ernannt. Riad Farid Hedschab, früherer Landwirtschaftsminister, ist Mitglied der Partei, mit der die Assad-Familie einst an die Macht gekommen war.

Präsident Baschar al-Assad nach seiner Rede im Parlament in Damaskus. AFP

Präsident Baschar al-Assad nach seiner Rede im Parlament in Damaskus.

DamaskusDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat den früheren Landwirtschaftsminister Riad Farid Hedschab zum neuen Regierungschef ernannt. Das meldete das staatliche Fernsehen am Mittwoch. Hedschab ist Mitglied der Baath-Partei, mit der die Assad-Familie einst an die Macht gekommen war. Der neue Ministerpräsident gilt als „Falke“. Er entstammt einer bekannten Familie aus der Provinz Deir as-Saur, wo er 1966 geboren wurde.

Vor seiner Zeit als Minister diente der ehemalige Studentenführer als Provinzgouverneur. Die syrische Verfassung sieht vor, dass der Präsident nach einer Parlamentswahl einen neuen Regierungschef bestimmt. Die Syrer hatten am 7. Mai ein neues Parlament gewählt. Es war die erste Wahl seit der Abschaffung des Monoplos der Baath-Partei durch die neue Verfassung. Die Regimegegner hatten die Wahl boykottiert.

Aktivisten berichteten am Mittwoch erneut von heftigen Angriffen der Regimetruppen auf Bezirke in der Provinz Latakia. Dabei seien Hubschrauber, Panzer und Raketen eingesetzt worden. Am Dienstag sollen in Syrien landesweit 40 Menschen getötet worden sein. Am Mittwoch zählten die Regimegegner bis zum Vormittag fünf Todesopfer

Von

dpa

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

06.06.2012, 11:53 Uhr

"Die Regimegegner hatten die Wahl boykottiert." - Tja, entweder ist man Teil des Problems oder Teil der Lösung. Es ist deutlich zu erkennen, daß diese sog. "Opposition" keinen demokratischen Wandel will. Was will sie eigentlich überhaupt, außer "Assad muß weg"? Übrigens, "weg" ist er eigentlich schon, denn Herr Assad wird zur nächsten präsidentenwahl nicht mehr antreten.

Account gelöscht!

06.06.2012, 12:30 Uhr

Wie die Financial Times berichtete, haben die "Freunde des syrischen Volkes" mit Unterstützung der Bundesregierung und der Vereinigten Arabischen Emirate ein Büro in Berlin eingerichtet. Die Bundesregierung unterstütze dieses Büro, "damit nach einem Ende der Gewalt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein Neuanfang gelingt". Ziel sei ein Umbau Syriens von einem von Staatsunternehmen dominierten System zu einer liberalen Marktwirtschaft.
Selten haben die "Freunde Syriens" und eine westliche Regierung den Sinn und Zweck des Vorgehens in Syrien so deutlich ausgedrückt. Es geht also um Privatisierung der Unternehmen, wahrscheinlich an westliche Konzerne. Es geht also nicht um die Menschenrechte, Demokratie und Selbstbestimmung Syriens. Jetzt wird auch verständlich, warum die "Regimegegner" die Wahl boykottieren und die Terrorwelle weitergeht.

Kommentator

06.06.2012, 15:31 Uhr

So gut recherchieren unsere "investigativen" Medien. Die Sprache alleine schon zeigt wie politisch korrekte Zensur gemacht wird. Man beachte die vielen Konjunktive (sollen, seien, wie Aktivisten (wer ist das?) berichteten..).

"Aktivisten berichteten ...von heftigen Angriffen der Regimetruppen .... Dabei seien Hubschrauber, Panzer und Raketen eingesetzt worden. Am Dienstag sollen in Syrien landesweit 40 Menschen getötet worden sein. Am Mittwoch zählten die Regimegegner bis zum Vormittag fünf Todesopfer."

Das böse, böse Regime randaliert weiter, wie "die Gegener des Regimes", pardon die "demokratischen" Aktivisten mal wieder vermelden.

Liebes Handelsblatt, wieso um alles in der Welt, macht Ihr auch noch bei der ganzen westlichen Propagandashow zur Vorbereitung eines Krieges mit. Wenn Ihr schon was berichtet, dann bitte nicht im Konjuktiv, sondern FAKTEN!!!! Wer falsch berichtet macht sich mitschuldig.

Wie "demokratisch" die sogenannte nordafrikanische Demokratiebewegung wirklich ist, zeigt sich jetzt bei Claudia Roth im "demokratisierten" Lybien. Sie sitzt in Tripolis fest, weil "demokratische" Milizen den Flughafen besetzt haben.


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