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20.06.2012

11:52 Uhr

Syrien

Putin stellt sich hinter das Assad-Regime

Während die UN-Blauhelme passiv in Syrien ausharren wollen, warnt der russische Präsident vor einem erzwungenen Machtwechsel. Nicht alle Syrer seien gegen Assad. Ein Umsturz könne nur auf einem Wege erfolgen.

Putin beim G20-Gipfel: Niemand könne für andere Völker entscheien. Reuters

Putin beim G20-Gipfel: Niemand könne für andere Völker entscheien.

Moskau/Los Cabos/New YorkDer russische Präsident Wladimir Putin hat eindringlich vor einem gewaltsamen Machtwechsel in Syrien gewarnt. Die Erfahrung in Nordafrika zeige, dass das Blutvergießen auch nach den Umbrüchen weitergehe, sagte der Kremlchef heute. „Wir denken, dass niemand das Recht hat, für andere Völker zu entscheiden, wer an die Macht kommt und wem die Macht genommen wird“, sagte Putin nach Ende des G20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos. Russland sieht sich international dem Vorwurf ausgesetzt, den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad weiter zu stützen.

„Ja, wir wissen, dass ein Teil des syrischen Volkes, das von bewaffneten Oppositionellen vertreten wird, für einen Abgang von Präsident Assad ist. Aber das ist nicht die gesamte syrische Bevölkerung“, sagte Putin. Ein Regimewechsel sei nur auf Grundlage der syrischen Verfassung möglich. Außerdem müsse klar sein, wie es nach einem möglichen Ende Assads in dem Land weitergehen solle, sagte er laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll einer Pressekonferenz in Los Cabos.

Derweil betonen die UN-Beobachter in Syrien, dass sie trotz der Zunahme der Gewalt im Land bleiben würden. Dies teilte gestern Abend in New York der Chef der Blauhelmeinsätze der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, mit. Die Patrouillen blieben aber derzeit ausgesetzt.

„Im Moment haben wir entschieden, die Mission und ihr Mandat nicht zu verändern - ihre Aktivitäten bleiben aber ausgesetzt“, sagte Ladsous. Er erinnerte daran, dass das aktuelle Mandat des UN-Sicherheitsrates für die Beobachter am 20. Juli ausläuft. „Also müssen wir sehr schnell darüber nachdenken, was unsere Optionen für die Zukunft sind.“

Zuvor hatte der Chef der Beobachtermission, Robert Mood, dem UN-Sicherheitsrat von einer Eskalation der Gewalt in Syrien berichtet. Angesichts der Kämpfe zwischen Getreuen von Staatschef Baschar al-Assad und der Opposition sei die Arbeit für die rund 300 unbewaffneten UN-Beobachter zu gefährlich geworden, sagte er nach Diplomatenangaben bei einer Sitzung des Gremiums in New York. Die Sicherheit bei den Patrouillen könne nicht mehr gewährleistet werden. Mood hatte die Mission deshalb am Wochenende auf Eis gelegt.

Von

dpa

Kommentare (15)

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Ehre

20.06.2012, 11:58 Uhr

Bei den Getreuen handelt es sich nebenbei gesagt um die Syrische Armee.
Die Propaganda im Handelsblatt ist nicht mehr ertragbar.

Ehre

Rudimentaer

20.06.2012, 12:36 Uhr

Die Propaganda und Hörigkeit der westlichen Medien ist allgemein nicht mehr ertragbar.

janek

20.06.2012, 12:47 Uhr

Zur Information:
hintergrund.de/201206122104/politik/welt/zweierlei-mass-syrien-und-die-deutsche-aussenpolitik.html

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