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23.07.2012

19:20 Uhr

Syrien

Putin warnt vor Bürgerkrieg bei Assads Sturz

Russlands Präsident Wladimir Putin befürchtet, dass Syrien in einen Bürgerkrieg verfalle, wenn Machthaber Assad gestürzt würde. Er fordert beide Seiten zu Verhandlungen auf.

Der russische Staatspräsident Putin. dpa

Der russische Staatspräsident Putin.

Moskau/BeirutDer russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem langanhaltenden Bürgerkrieg im Fall eines Sturzes von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gewarnt. Russland befürchte, dass die derzeitige Führung und die Opposition nach einer "verfassungswidrigen" Entmachtung Assads "einfach die Plätze tauschen", zitierten russische Nachrichtenagenturen Putin am Montag. In diesem Fall drohe ein Bürgerkrieg, dessen Dauer nicht abzusehen sei, sagte er demnach nach Gesprächen mit Italiens Regierungschef Mario Monti in Sotschi.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Putin forderte zudem Regierung und Opposition in Syrien auf, die Gewalt zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um die Krise zu überwinden. Syriens Zukunft dürfe nicht auf der Basis eines "militärischen Sieges oder einer Niederlage", sondern müsse auf der Grundlage von Verhandlungen entschieden werden. Russland macht für die Gewalt in Syrien sowohl die Opposition als auch die Regierung verantwortlich.

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Die Regierung in Moskau hatte gemeinsam mit China in der Vergangenheit mehrfach mit einem Veto scharfe UN-Resolutionen im Sicherheitsrat blockiert. Monti sagte dazu laut russischen Nachrichtenagenturen am Montag, Italien verstehe Moskaus "Vorsicht". Gleichzeitig müsse aber auch das Risiko bedacht werden, dass ohne eine UN-Resolution die Lage in Syrien "außer Kontrolle" geraten könne.


Von

afp

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

23.07.2012, 22:01 Uhr

Den Resolutionen wurde nicht zugestimmt, weil diese einseitig der syrischen Regierung die Verantwortung zugewiesen und mit keinem Wort die Rebellen und deren Unterstützer erwähnt haben. Dem Annan-Friedensplan wurde auch von der syrischen Regierung zugestimmt, von den sog. Rebellen (vulgo: Terroristen) jedoch nicht. Deren Unterstützung (finanziell, materiell, u.a.) hält an, sogar von Großbritannien (Ausbildung durch ehemalige (?) SAS-Kräfte).

DirkLeinher

24.07.2012, 08:34 Uhr

Berichte über Massaker in Syrien hören sich immer gleich an: Die Opposition lässt durch die "Beobachtungsstelle für Menschenrechte" verlauten, die Regierung habe so und soviel Menschen umgebracht, was dann von den westlichen Medien ohne auch nur zu hinterfragen abgedruckt wird. Gerade als die Bemühungen des UN-Gesandten Kofi Annan um eine diplomatische Einigung reale Fortschritte machten und die russische Führung auf eine dreimonatige Verlängerung der UN-Mission in Syrien drängte, gingen schauerliche Schlagzeilen über ein neues Massaker des Assad-Regimes in Tremseh um die Welt.

Die Opposition beschuldigte die syrische Armee 200 Aktivisten getötet zu haben, reduzierte aber bald die Zahl. Die Regierung sprach von 37 Toten bei Kämpfen gegen schwerbewaffnete Terroristen, nachdem Dorfbewohner die Armee zu Hilfe gerufen hatten. Selbst die BBC räumte ein, daß es sich um einen Gegenschlag gegen Rebellen handelte, die Tremseh angegriffen hatte. Trotzdem verurteilte US-Außenministerin Hillary Clinton „ein weiteres vom syrischen Regime begangenes Massaker, das mehr als 200 Männern, Frauen und Kindern im Dorf Tremseh das Leben kostete“.

Ein Beitrag in Russia Today vom 14. Juli wirft Licht auf die wiederholte Vorgehensweise der von Saudi-Arabien und Katar gestützten Aufständischen. Der Nahostexperte Dr. Günter Meyer von der Universität Mainz sagte RT, für das Massaker von Hula vor einigen Wochen seien offensichtlich die Rebellen verantwortlich gewesen. Präsident Assad habe dies als ein Beispiel für „Massaker-Marketing“ bezeichnet. Die Rebellen würden „möglichst viele Menschen töten“ und dies der Regierung in die Schuhe schieben, um „die weltweite öffentliche Meinung anzuheizen und eine ausländische Invasion in Syrien zum Sturz Assads zu propagieren“.

lohse11

24.07.2012, 08:49 Uhr

Für mich ist es nur erstaunlich wie gut die US/Israhell/NATO Propagandamaschine funktioniert und wie viele "gehirngewaschene" Mitbürger den Schwachsinn glauben, weil er ja im Fernsehen war......

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