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03.01.2017

14:00 Uhr

Syrien

Rebellen frieren Gespräche über Friedensverhandlungen ein

Zum Jahreswechsel keimte neue Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Syrienkonfliktes auf. Doch die Rebellen stoppen alle Gespräche. Sie machen für die brüchige Waffenruhe auch Russland verantwortlich.

Nach Angaben von Aktivisten hatte die Waffenruhe in den vergangenen Tagen größtenteils gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch Brüche der Feuerpause in vereinzelten Gebieten. dpa

Schutt und Asche

Nach Angaben von Aktivisten hatte die Waffenruhe in den vergangenen Tagen größtenteils gehalten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete jedoch Brüche der Feuerpause in vereinzelten Gebieten.

DamaskusDie seit Freitag geltende landesweite Waffenruhe in Syrien steht nach Angaben von Aktivsten kurz vor dem Zusammenbruch. Die Feuerpause durchlaufe eine kritische Phase, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Bei Luftangriffen auf die von Rebellen gehaltene Stadt Chan Scheichun im Nordwesten des Landes sei eine Frau getötet worden. Die Rebellen warfen syrischen Regierungskräften permanente Verstöße gegen die Feuerpause vor und machten dafür deren Verbündeten Russland verantwortlich.

Die von Russland und der Türkei vermittelte landesweite Waffenruhe hatte in den vergangenen Tagen trotz Angriffen und Gefechten in einigen Gebieten zunächst weitestgehend gehalten. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Moskau unterstützt die Regierung, Ankara sunnitische Rebellengruppen.

Die Waffenruhe soll eigentlich den Weg zu neuen Friedensgesprächen zwischen Regierung und Opposition in der kasachischen Hauptstadt Astana führen, die für Mitte Januar geplant sind. Zwölf wichtige Rebellengruppen stoppten am Montagabend jedoch sämtliche Gespräche zur Vorbereitung. Sie begründeten die Entscheidung mit permanenten Verstößen syrischer Regierungstruppen gegen die Feuerpause. Dabei verwiesen sie vor allem auf heftige Kämpfe um das strategisch wichtige Tal Wadi Barada nordwestlich der Hauptstadt Damaskus.

Die internationale Anti-IS-Koalition

Welche Länder beteiligen sich?

Nachdem der IS sich im Sommer 2014 in Syrien ausbreitete, beschlossen zehn Länder auf einer Nato-Konferenz ein Bündnis gegen die Terrormiliz. Heute gehören mehr als 60 Staaten zu der Allianz, darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Türkei. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten wie Jordanien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben sich dem Bündnis ebenfalls angeschlossen.

Quelle: dpa

Wie geht die Allianz vor?

Derzeit bekämpft die Allianz den IS vor allem in Syrien und im Irak, wenngleich sich der IS auch in Libyen festgesetzt hat. Nach eigenen Angaben hat die Koalition mehr als 12.000 Luftangriffe auf IS-Stellungen geflogen. Die USA bilden im Irak Soldaten der Armee und kurdische Kämpfer aus, Deutschland liefert Waffen und Ausrüstung für kurdische Peschmerga und leistet mit sechs Tornado-Flugzeugen Aufklärungsarbeit.

Welche Erfolge gibt es?

Die Dschihadisten sind in Syrien und im Irak massiv unter Druck geraten. Seit Beginn vergangenen Jahres hat der IS mehr als ein Drittel seines „Kalifat“ genannten Herrschaftsgebietes eingebüßt. Vor allem die Kurden haben den Extremisten mit Hilfe internationaler Luftunterstützung im Norden beider Länder große Gebiete abgenommen. Der irakischen Armee gelang es, den IS aus wichtigen Städten wie Ramadi und Falludscha zu vertreiben. Außerdem haben die Luftschläge die Ölinfrastruktur unter IS-Kontrolle stark zerstört, weshalb die Extremisten laut Analysten unter Finanzproblemen leiden. Dennoch beherrscht der IS noch große Gebiete in Syrien und im Irak.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Um die Rolle der Türkei gibt es Streit. Die Türkei stellt seit Sommer vergangenen Jahres ihren Luftwaffenstützpunkt Incirlik der Allianz für den Luftkampf gegen den IS bereit. Ankara hilft auch bei der Ausbildung und hat nach eigenen Angaben kurdische Peschmerga bei der Großoffensive auf Mossul mit Artillerie unterstützt. Die Regierung in Bagdad lehnt eine türkische Militärpräsenz im Irak allerdings ab. Die türkische Führung wiederum weigert sich, ihre Soldaten abzuziehen.

Wann ist Mossul befreit?

Das ist schwer zu sagen, zumal die eigentlichen Kämpfe um die Stadt noch nicht begonnen haben. Bei dem Koalitionstreffen in Paris geht es jedoch schon darum, die politischen Weichen für die Zeit nach dem IS in Mossul zu stellen. Das Gesellschaftsgefüge ist fragil in Iraks zweitgrößter Stadt. Während die meisten Iraker Schiiten sind, ist die Mehrheit der Bevölkerung in Mossul sunnitisch wie der IS. Zudem lebten viele Christen dort. Der sunnitische türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits, dass nach dem Ende der Kämpfe keine Schiiten mehr in der Stadt leben sollten.

„Wir haben die Waffenruhe von Anfang an unterstützt, aber wir wussten, dass Russland nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen“, sagte der Sprecher der Miliz Nur al-Din al-Sinki, Jassir Jussif, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben den Russen niemals getraut.“

Wadi Barada ist strategisch bedeutend, weil von dort aus rund vier Millionen Menschen in Damaskus mit Wasser versorgt werden. Sie sind nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA seit mehr als zwei Wochen von der Wasserversorgung abgeschnitten. Regierung und Rebellen machen sich dafür gegenseitig verantwortlich.

Den Menschenrechtsbeobachter zufolge brachen auch am Dienstag neue Kämpfe in Wadi Barada aus. Hubschrauber der syrischen Luftwaffe hätten Fassbomben abgeworfen. Syriens Regierung wirft den Rebellen in der Region vor, unter ihnen seien Kämpfer der radikalen Fatah-al-Scham-Front. Die Regimegegner weisen das zurück. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter gehören rund 15 Prozent der Kämpfer in Wadi Barada zu der Al-Kaida-nahen Miliz.

Die Menschenrechtler meldeten, seit dem Beginn der Waffenruhe seien mindestens elf Zivilisten durch Angriffe und Beschuss der Regierungstruppen getötet worden. Der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, erklärte, für die Mehrheit der Verstöße gegen die Feuerpause seien die Kräfte des Regimes verantwortlich.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Waffenruhe in Syrien skeptisch. Langfristig sehe er nicht, dass Russland einen dauerhaften Frieden in und um Syrien erreiche, sagte er im SWR.

„Was hier stattfindet, ist ein möglicherweise kurzfristiger, taktischer Erfolg der russischen Syrien- oder russischen Außenpolitik“, erklärte Ischinger. „Aber man muss natürlich wissen, dass die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung ja nicht hinter (Präsident Baschar al-)Assad steht.“

Von

dpa

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