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02.03.2012

03:51 Uhr

Syrien

Rebellen müssen in Homs zurückweichen

Der Bevölkerung in Syrien fehlen Wasser und Nahrungsmittel. Die Regierungstruppen haben nun einen Stadtteil in Homs zurückerkämpft. Der UN-Sicherheitsrat fordert das Assad-Regime auf, Nothilfe zu gestatten.

Proteste im Norden Syriens dapd

Proteste im Norden Syriens

Beirut/New York/BrüsselNach wochenlangen Kämpfen mit Rebellen haben die syrischen Regierungstruppen das Viertel Baba Amro in der Stadt Homs eingenommen. Aktivisten mit Kontakten zu den Kämpfern berichteten am Donnerstag, nur noch wenige Rebellen seien in Baba Amro geblieben, um den „taktischen Rückzug“ ihrer Kameraden vor Angriffen der Truppen von Staatschef Baschar al-Assad abzusichern. Die Bevölkerung, die unter der wochenlangen Belagerung und den Kämpfen leidet, soll am Freitag Hilfe von außen bekommen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind „zutiefst besorgt“ über die Lage in Syrien. Dies geht aus dem Entwurf einer Erklärung hervor, die der EU-Gipfel nach Angaben von Diplomaten heute in Brüssel beschließen wird. Darin werden die syrischen Behörden aufgefordert, „sofort die massive Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung zu beenden“.

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich unterdessen erstmals seit dem Beginn des Konfliktes in Syrien zu einer Erklärung durchringen. Die Sicherheitskräfte Assads belagerten Baba Amro 26 Tage lang und beschossen das Viertel nach Berichten der Opposition auch am Donnerstag. Schneefall habe die Offensive verlangsamt, aber auch die Lage für die eingeschlossenen Zivilisten verschlimmert. Es fehlten Wasser, Nahrungsmittel, Treibstoff und Elektrizität, berichteten Aktivisten. Sie forderten Hilfsorganisationen auf, den 4000 Bewohnern zu helfen, die in ihren zerstörten Häusern ausharrten.

Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen dapd

Die Bevölkerung leidet unter den Kämpfen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte mit, die syrischen Behörden hätten Helfern erlaubt, am Freitag die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Bedürftige könnten auch in Sicherheit gebracht werden, sagte ein Sprecher in Genf. Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten nach französischen Angaben die syrische Führung auf, der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos unverzüglich die Einreise zu gestatten. Die Regierung möge ihr „umgehenden und ungehinderten“ Zugang ins Land gewähren. Auch Helfer müssten zu bedürftigen Menschen in Syrien gelassen werden, hieß es in der Erklärung nach Angaben der französischen UN-Gesandtschaft.

Der Rat gab damit seine erste Stellungnahme zur Lage in Syrien seit sieben Monaten ab. Die Mitteilung gilt als bedeutsam, weil sie der Zustimmung aller 15 Mitglieder des Sicherheitsrats bedarf. Das 15-köpfige Gremium - darunter Russland und China - beklagte zudem die sich verschlechternde Lage der Menschen in Syrien. Russland und China hatten im Sicherheitsrat Resolutionen zur Verurteilung von Staatschef Assad mit ihrem Veto verhindert.

Gleichwohl ziele die jüngste Mitteilung nur auf die humanitäre Lage sowie die Zugangsmöglichkeiten und nicht auf den Konflikt selbst, die politische Situation oder die Ernennung Kofi Annans zum neuen UN-Sondergesandten für Syrien ab, betonte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant.

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