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11.10.2013

10:15 Uhr

Syrien

Rebellen sollen Zivilisten massakriert haben

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft syrischen Rebellengruppen vor, im August ein Massaker an Zivilisten verübt zu haben. Sie sollen etwa 190 Menschen getötete und hunderte Geiseln genommen haben.

Zerstörung in der syrischen Region Latakia. Reuters

Zerstörung in der syrischen Region Latakia.

BerlinSyrische Rebellengruppen haben laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im August mehr als 190 Zivilisten getötet und Hunderte Geiseln genommen. Vieles spreche dafür, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele, berichtete HRW am Freitag in New York. Die Täter gehörten zu islamistischen Organisationen, darunter die Al-Nusra-Front und die Organisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien.

Am 4. August griffen mehrere Rebellengruppen etwa zehn Dörfer der alawitischen Minderheit in der nordsyrischen Küstenregion Latakia an. Dabei töteten sie etwa 190 Zivilisten. In mindestens 67 Fällen habe es sich um Hinrichtungen oder widerrechtliche Tötungen gehandelt, so HRW. Viele Opfer seien unbewaffnet gewesen oder auf der Flucht erschossen worden.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die Angreifer löschten dem Bericht zufolge ganze Familien aus und nahmen Bewohner - hauptsächlich Frauen und Kinder - als Geiseln. Mehr als 200 Geiseln sollen sich noch immer in den Händen ihrer Entführer befinden.

Der Zeuge Hassan Schebli berichtete, die Angreifer hätten seine gehbehinderte Frau und seinen gelähmten Sohn getötet. Schebli war vor den Angreifern geflüchtet und die beiden waren zu Hause zurückgeblieben. Bei seiner Rückkehr fand er zwei frisch geschaufelte Gräber im Garten und Blutflecken im Haus. „Man kann immer noch ihr Blut sehen“, sagte er.

Die gesammelten Aussagen und Beweise legten nahe, das es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle, heißt es in dem Bericht. „Das Ausmaß und die Organisation dieser Verbrechen deutet darauf hin, dass diese systematisch und als Teil eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung geplant waren.“

Insgesamt beteiligten sich laut HRW 20 Rebellengruppen an dem Angriff; fünf von ihnen seien für die Übergriffe auf Zivilisten verantwortlich. Darunter sind die zum Umfeld der Al-Kaida zählenden Organisationen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und in Syrien. HRW nennt zudem die Brigade Ahrar al-Scham sowie die Gruppen Sukor al-Iss und Muhadschirun wa al-Ansar. Kämpfer der Freien Syrischen Armee seien erst in den Tagen nach dem Massaker dazugestoßen, hieß es.

Erst am 18 August eroberten Regierungstruppen das Gebiet zurück. Die schiitischen Alawiten bilden eine Minderheit im mehrheitlich sunnitischen Syrien. Auch Präsident Baschar al-Assad gehört der Minderheit an. Mitarbeiter der Organisation hatten für den Bericht Überlebende und Zeugen befragt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Uli

11.10.2013, 09:51 Uhr

Das ist ja mal was ganz Neues aus dem nahen Osten. Rebellen in Syrien greifen Alawiten an. Sunniten bekämpfen Schiiten, die "frei Syrische Armee" deren Ziel es ist Asad zu stürzen (der der einzige Garant für die Christen in Syrien ist) wird inzwischen von Kämpfern der Al Kaida bekämpft, und immer so weiter. Die USA bezichtigen Asad des Einsatzes von Massenvernichtungs-waffen und betreibt seinen Sturz, nicht wissend wen sie damit unterstützt und wer am Ende an die Macht kommt. In jedem Falle wird es eine Gruppe sein, die Syrien zu einem noch religiöseren und antichristlicheren Land wenn nicht gar zu einem Gottesstaat macht. Daß Deutschland da nicht endlich vehement Partei ergreift ( wie es viele ahnungslose, dümmliche Gutmenschen und auch Politiker verlangen ) aber für wen denn nun eigentlich??, ist doch ein Skandal. Wir sollten rasch 50000 syrische Moslems zu uns holen, damit diese das große Heer der nicht anpassungsfähigen und nicht anpassungswilligen islamischen Migranten noch vergrößern helfen. Wir können, sollen und dürfen in arabischen Ländern nicht intervenieren. Diese Gesellschaften durchleiden gerade Religionskriege gegen einander und alle zusammen gegen die Christen. Wer sich auf islamischem Boden als Ungläubiger einmischt wird nichts ernten als Verachtung, Haß oder gleich den Tod. Es klingt hart, aber diese archaischen Stammesgesellschaften, bei denen alte impotente Männer alles und Frauen nichts zu sagen haben, müssen sich erst einmal selbst von ihren Glaubensfesseln befreien, sich sortieren und dann erst können wir im Westen versuchen "freundschaftliche Beziehungen" zu denen aufzubauen, die nicht den Tod der westlichen, zivilisierten, aufgeklärten, sekularen Welt und des gesamten Christentums wollen und auch das Existenzrecht Israels anerkennen. Vorher sollten wir uns raushalten, auch wenn es weh tut, aber alleine schon das Desaster in Afghanistan sollte uns tagtäglich vor Augen führen wie sinnlos Interventionen in islamischen Stammesgesellschaften sind

Account gelöscht!

11.10.2013, 10:01 Uhr

Die "US-Regierung" steht ja auch hinter Al Qaida (=CIA)!

Account gelöscht!

11.10.2013, 12:15 Uhr

"Uli" hat eigentlich alles gesagt! Der Kommentarblock könnte eigentlich hier geschlossen werden! Ach nein, etwas fehlt noch: frau Göring-E. vorgestern im ARD-Morgenmagazin bei der ARD sinngemäß "...wir brauchen nicht nur Fachkräfte, wir brauchen auch Migranten in unsere Sozialsysteme, damit diese sich hier wohlfühlen..."!!!!!

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