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13.04.2017

15:54 Uhr

Syrien-Resolution

Russland schaltet auf Pöbel-Modus

VonAndré Ballin

Russland hat mit seinem Veto erneut eine Uno-Resolution gegen Syrien blockiert. Der stellvertretende russische UN-Vertreter Safronkow kritisierte den Entwurf als Provokation und griff andere UN-Vertreter persönlich an.

Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow hebt die Hand, um sein Veto während der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des Einsatzes von Giftgas in Syrien im UN-Hauptquartier in New York einzulegen. Später beschimpft er den britischen UN-Vertreter wüst. dpa

Wladimir Safronkow

Russlands stellvertretender UN-Botschafter Wladimir Safronkow hebt die Hand, um sein Veto während der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des Einsatzes von Giftgas in Syrien im UN-Hauptquartier in New York einzulegen. Später beschimpft er den britischen UN-Vertreter wüst.

MoskauDie von Großbritannien, Frankreich und den USA eingebrachte Resolution zur Verurteilung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien und der Aufforderung an die Regierung Baschar al-Assads, mit einer Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Russland legte sein Veto ein. Es ist bereits das achte Mal, dass Moskau damit eine Syrien-Resolution blockiert. China, das zuvor stets solidarisch mit Russland abstimmte, enthielt sich diesmal der Stimme.

Der stellvertretende russische UN-Vertreter, Wladimir Safronkow, kritisierte den Resolutionsentwurf als Provokation. Der Beschluss komme einer Vorverurteilung der syrischen Regierungstruppen gleich. Stattdessen müsse es eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls unter der Oberhoheit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) geben. Die Ablehnung der Resolution ist nicht überraschend, den Standpunkt Moskaus hatte wenige Stunden zuvor schon Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach seinem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson deutlich gemacht.

Der Auftritt Safronkows war dennoch für einen Diplomaten höchst ungewöhnlich. Scharfe Repliken sind im UN-Sicherheitsrat an der Tagesordnung, persönliche Angriffe hingegen selten. Safronkow knöpfte sich aber konkret den britischen Vertreter Matthew Rycroft vor, der Moskau zuvor vorgeworfen hatte, das „Vetorecht zu missbrauchen“, um Assad zu schützen. Rycroft bezeichnete Assad zudem als „Mörder“ und „Verbrecher“. 

Safronkow setzte zur Gegenrede an und warf der britischen Regierung zunächst vor, alles zu tun, um den Friedensprozess in Syrien zu torpedieren. Den Schlaf hätten sie verloren, aus Angst, dass Russland und die USA zusammenarbeiten könnten, höhnte er in Richtung London und Paris. Dann wandte er sich direkt an Rycroft: „Schau mich an, dreh die Augen nicht weg! Was guckst Du fort“, herrschte er den Briten duzend an, der sich daraufhin tatsächlich wieder voll Safronkow zuwandte. „Du, Herr Rycroft hast heute nicht zur Tagesordnung gesprochen, sondern Syrien, den Iran, die Türkei und eine Reihe weiterer Länder beleidigt“, sagte Safronkow und forderte von der Sitzungspräsidentin des Sicherheitsrats, Rycroft zu maßregeln.

Russlands Optionen nach dem US-Angriff

Warum ist Syrien für Russland so wichtig?

Syrien ist ein alter Verbündeter seit sowjetischen Zeiten. Russland ist außerdem strikt gegen den Sturz von Regierungen durch Proteste oder Bürgerkriege. Durch das Eingreifen in den Syrienkrieg, durch seine Militärstützpunkte im Land hat Russland international Bedeutung zurückgewonnen – gerade auch gegenüber den USA.

Wird Russland militärisch auf den Angriff reagieren?

Nein. Russland hatte angeblich sein Abwehrsystem S-400 zum Schutz des syrischen Luftraums nicht einmal aktiviert während der Angriffe. Hätten russische Soldaten versucht, eine US-Rakete abzuschießen, wäre das Auslöser eines großen Zusammenstoßes gewesen. „Die Reaktion aus Washington (auf den mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen) mag Moskau nicht gefallen haben, aber es war auch nicht willens, sich dagegen zu stellen“, schreibt der Russland-Experte Mark Galeotti.

Den kurzen Draht zwischen russischen und US-Militärs in Syrien hat Moskau vorerst gekappt. Dabei scheint dieser Draht in der Nacht auf Freitag funktioniert zu haben. Die USA haben nach eigenen Angaben die russischen Soldaten auf dem angegriffenen Luftwaffenstützpunkt gewarnt.

Was kann diplomatischer Druck aus Moskau ausrichten?

Russland will den US-Angriff vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Doch der ist in Sachen Syrien ohnehin blockiert – meist weil Russland Resolutionen der anderen Seite mit seinem Veto blockiert.

Wie sieht es mit wirtschaftlichem Druck aus?

Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt wegen der Moskauer Übergriffe auf die Ukraine. Umgekehrt dürfte das kaum funktionieren – nicht bei der zwölftgrößten Volkswirtschaft gegen die größte.

Könnte Russland durch eine Eskalation an anderer Stelle Druck machen?

Diese Befürchtung kursiert zum Beispiel in der Ukraine, wo Russland die Separatisten im Osten unterstützt. Aber auch da stellt sich die Frage nach einer USA-Reaktion. Vielleicht verschärfen sich zwischen Moskau und Washington die Diplomatenausweisungen wieder.

Könnte Moskau zur gemeinsamen Chemiewaffenkontrolle in Syrien zurückkehren?

Das wäre eine positive Reaktion. Bislang nimmt Moskau den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Schutz gegen den Vorwurf, erneut Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Russland sollte seinen Erfolg, 2013 gemeinsam mit den USA Syrien das Giftgas abgenommen zu haben, nicht aufs Spiel setzen, sagt der Moskauer Politologe Wladimir Frolow. Russland könnte öffentlich oder intern Druck auf Assad ausüben, dass dieser Giftgasangriffe unterlässt. Danach sieht es aber nicht aus.

Nach einem Schwall weiterer Anschuldigungen, in dem er London vorwarf, mit Terroristen unter einer Decke zu stecken, endete Safronkow mit der Drohung an Rycroft: „Wag es nicht, Russland noch einmal zu beleidigen.“

Im Russischen gibt es – im Gegensatz zum Englischen – einen sehr deutlichen Unterschied zwischen „Du“ und „Sie“. Zwar sprach auch Lawrow „meinen Freund John“ (Kerry) mit Du an, im Fall Safronkows ist der Gebrauch aber eine harte diplomatische Grobheit. An Chruschtschows legendären Schuhklopfer-Auftritt in der UNO-Vollversammlung reichte sie zwar nicht heran, aber für Stirnrunzeln sorgte der 53-jährige Karrierediplomat mit seinem Auftritt schon.

In Moskau hingegen feierten die Medien Safronkow für seine Derbheit. Ohnehin scheint dies ein neuer Trend in der russischen Diplomatie zu sein. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, ist für ihre scharfe Zunge berüchtigt. „Lassen Sie mich etwas sagen, oder Sie hören wirklich russische Grad(-Raketen)“, fuhr sie in einer Talk-Show ihre Opponenten an. Ihre politischen Gegner verunglimpft sie als „Faschisten“. Leute, die „das Gedenken an die Soldaten der Roten Armee manipulieren“, könnten „auf die Fresse“ vertragen, meinte sie.

Besonders gern zieht sie naturgemäß über die US-Regierung her. Die Obama-Regierung kennzeichnete sie im Dezember als „Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt“. Auch ansonsten ist sie nie um einen schroffen, meist aber wenig diplomatischen Kommentar verlegen. Sie gilt damit übrigens als Gegenstück zu der ehemaligen Pressesprecherin des State Departments Jen Psaki. Deutlich ist in jedem Fall, dass seit Sacharowas Amtsantritt ein neuer Sprachstil im zuvor offiziösen Außenministerium gepflegt wird.

Selbst der Tonfall von Außenminister Sergej Lawrow ist in letzter Zeit häufig undiplomatisch und das keineswegs nur gegenüber politischen Opponenten: Bei einer Pressekonferenz vor zwei Jahren fluchte er auf die Frage einer Journalistin während der Übersetzung leise das Wort „Debile“ vor sich hin und gebrauchte ein weiteres Schimpfwort. Mit dem gleichen Ausdruck bedachte er dann kürzlich einen Reuters-Kameramann.

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Und beim Empfang von Rex Tillerson in Moskau fauchte er erst einmal die US-Journalistinnen an (was Sacharowa später auf ihrer Facebook-Seite abfeierte). „Wer hat Ihnen Manieren beigebracht“, herrschte er sie an, als sie ihm Fragen stellen wollten, noch ehe er selbst zur Eröffnungsrede ansetzen konnte. „Jetzt dürfen Sie schreien“, erlaubte er ihnen dann, nachdem er fertig war.

Verwunderlich ist dies nur auf den ersten Blick, schließlich ist auch Präsident Wladimir Putin für seine häufig groben Vergleiche bekannt. Terroristen müsse man in der Toilette abknallen, forderte er. Einem kritischen Journalisten bot er eine „Beschneidung an, dass nichts mehr nachwächst“. Angesichts der hohen Umfragewerte für den Kremlchef scheinen die harten Sprüche ein probates Mittel zu sein, um Pluspunkte in der Öffentlichkeit zu sammeln – und so wird er inzwischen von zahlreichen Beamten nachgeahmt.

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