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27.09.2013

16:51 Uhr

Syrien-Resolution

Tauwetter zwischen Russland und den USA

In den vergangenen Monaten gab es schwere Belastungen im Verhältnis der beiden Weltmächte. Durch die Einigung auf eine UN-Resolution für Syrien ändert sich das. Die Beziehungen werden professioneller.

Russlands Präsident Vladimir Putin und US-Präsident Barack Obama auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg. dpa

Russlands Präsident Vladimir Putin und US-Präsident Barack Obama auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg.

Düsseldorf/New YorkDie USA und Russland haben sich sich auf einen UN-Resolutionsentwurf für Syrien geeinigt. Schon am Dienstag will die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Untersuchungen in Syrien beginnen. Es war ein langer Kampf – seit zwei Jahren streiten die beiden Supermächte im UN-Sicherheitsrat über eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt.

Dabei steuerte vor allem Washington bei: Die Vereinigten Staaten erfüllten Teile der russischen Bedingungen. Die diplomatische Initiative Moskaus war überraschend. „Trotz allem ist die Resolution aber vor allem ein Kompromiss der Staaten“, sagt Ewald Böhlke, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Erhebt Russland nun den Anspruch einer politischen Ordnungsmacht, wie ihn die USA vor Jahren noch inne hatten? Immerhin hatten die Vertreter der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat wochenlang um eine Lösung gerungen. Nur ein spontanes Treffen von US-Außenminister John Kerry und seines russischen Kollegen Sergej Lawrow verhalf dem Entwurf zum Durchbruch. Beide Staaten präsentierten den Text am Donnerstagabend gemeinsam den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rats. Unterstützt wurden sie von den drei anderen ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich und China.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

„Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten werden wieder professioneller“, sagt Böhlke. Obama brauche die Russen für die Stabilisierung Afghanistans, so der Experte. Das Ziel Amerikas: „Die Stabilisierung des Nahen Ostens“, sagt Böhlke. Die Interessen Russlands im Syrien-Konflikt sind nicht eindeutig. Zum Einen unterhält Russland eine Marinebasis in Tartus, westlich von Homs, außerdem ist Syrien ein alter Verbündeter aus Zeiten des Kalten Krieges. Dazu kommt, dass Teile der syrischen Kampfmittel aus russischer Produktion stammen.

Die jetzt in dem Resolutionsentwurf enthaltenen Forderungen sind rechtlich bindend. Syrien muss sein Chemiewaffenarsenal aufgeben und Experten ungehinderten Zugang gewähren. Sollte Syrien den Forderungen nicht nachkommen, muss der Sicherheitsrat jedoch eine weitere Resolution verabschieden, um militärische oder nichtmilitärische Schritte einzuleiten.

Kommentare (2)

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WFriedrich

27.09.2013, 17:51 Uhr

Endlich nehmen die Großmächte und einflussreichen Vertreter im Weltsicherheitsrat ihre politische Verantwortung an. Was die Wende zur Vernunft ausgelöst hat, ist unklar. Naheliegend ist die (späte) Erkenntnis, dass der globale Wettbewerb zunehmend über das Maß an Wohlstand, nicht jedoch durch die Vasallenanzahl entschieden wird. China hat dies als aufstrebende und schnörkellos agierende Weltmacht zu allererst erkannt und richtet seine Außenpolitik klug auf das Wohl des Landes aus. Anders als Rußland und USA muss China kein unzeitgemäßes Machtimage pflegen und nutzt die Ressourcen zur wirtschaftlichen Expansion und für die Infrastrukturentwicklung. Wer aber eigene Werte exportieren will, muss sensibel agieren. Mitunter agieren einige - in Traditionen verfangene - Politiker wie bei der Zwangsbekehrung der Juden zum Christentum im Hochmittelalter. So wundert es nicht, dass uns selbstbewusste Länder darauf eine schmerzliche Antwort erteilen: sie exportieren renitente Bürger nach Europa und freuen sich, wie letztere im Gastland wüten: s. jüngste Randale der Tschetschenen, Libyer und Marokkaner in Chemnitz. Sie freuen sich sicherlich auch, dass sich hier im Gastland (und Werteexportland) sofort Demagogen finden, die die Schuld in unverschämter Weise den bis an die Leistungsgrenzen belasteten Behörden, Gemeinden und Bürgern zuweisen. Die gescholtenen Behörden prüfen nun nicht etwa, ob der Asylanspruch verwirkt worden ist, sondern verteilen die zugrunde liegende Kriminalität, das fehlende Rechtsbewusstsein und die Kulturlosigkeit auf Gemeinden. Damit provozieren sie damit Aversionen.

abc

29.09.2013, 23:48 Uhr

"Als dessen Außenminister John Kerry erklärte, Assad könne die Militäraktion verhindern, wenn er „jede einzelne seiner Chemiewaffen“ binnen einer Woche unter internationale Kontrolle stelle, stimmte Russland umgehend zu." - das stimmt so nicht! Die Initiative kam von Russland!

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