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06.08.2015

03:01 Uhr

Syrien-Resolution

USA und Russland offenbar vor Einigung

Kommt Bewegung in die Ahndung mutmaßlicher Chemiewaffenattacken in Syrien? Laut Diplomaten haben sich die USA und Russland endlich auf einen Uno-Resolutionsentwurf geeinigt. Die Abstimmung könnte schon am Freitag folgen.

Ein neuer Entwurf einer Uno-Resolution zu Syrien könnte bereits am Freitag vor dem Uno-Sicherheitsrat (Archivfoto) zur Abstimmung kommen. Reuters

Uno-Sicherheitsrat

Ein neuer Entwurf einer Uno-Resolution zu Syrien könnte bereits am Freitag vor dem Uno-Sicherheitsrat (Archivfoto) zur Abstimmung kommen.

New YorkDie USA und Russland haben sich scheinbar auf einen Entwurf zu einer Uno-Resolution geeinigt, durch die Verantwortliche für Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das teilten zwei Diplomaten im Sicherheitsrat am Mittwoch mit. Demnach wurde der Entwurf bereits allen 15 Mitgliedern des höchsten Uno-Gremiums übermittelt. Sie hätten nun bis Donnerstag (16:00 Uhr MESZ) Zeit, um Bedenken darüber zu äußern. Gebe es keine Einwände, könnte schon am Freitag über den Resolutionstext abgestimmt werden.

Aus Syrien sind seit dem vergangenen Jahr vermehrt tödliche Attacken mit Chlorgas gemeldet worden, das anders als Sarin oder Rizin zwar nicht offiziell als Chemiewaffe geächtet wird, aber giftig ist. Die USA drängen den Sicherheitsrat zum Handeln, um die Verantwortlichen für die Angriffe dingfest zu machen. Moskau schien hingegen zuletzt einen abgeschwächten Ansatz zu bevorzugen: Russlands Uno-Botschafter Vitali rief den Sicherheitsrat im Juni auf, nach dem besten Weg zu suchen, wie die für Chlorgasangriffe verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden könnten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat zwar das Mandat für Inspektionsmissionen, um den Einsatz der Kampfstoffe zu prüfen. Doch weder sie noch die Uno verfügen über eine Handhabe, um einer Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg die Schuld für die Attacken mit Chlorgas oder Chemiewaffen zuzuweisen.

Islamischer Staat: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

In dem nun kursierenden Resolutionsentwurf werde Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gebeten, in Abstimmung mit OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü dem Sicherheitsrat binnen 20 Tagen Empfehlungen für die Schaffung eines „von OPCW und UN getragenen Investigativmechanismus“ vorzulegen.

Dieses Gremium solle dann Einzelpersonen, Gruppen oder Regierungen identifizieren, die in Syrien als Täter, Organisierer und Förderer in den Einsatz von Chemikalien als Waffen, darunter Chlor, verwickelt gewesen seien, hieß es weiter.

Ein hoher Vertreter von US-Außenminister John Kerry bestätigte, dass es zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten Gespräche über den Resolutionsentwurf gegeben habe. Zudem hätten Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Mittwoch die Notwendigkeit betont, auf den „Besitz und mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen“ durch die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu reagieren. Der US-Chefdiplomat hält sich derzeit in Malaysia auf.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Walter Gerhartz

06.08.2015, 14:19 Uhr

Schweiz
Magazin
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Staatsstreich Ukraine: Die Befehle kamen aus der amerikanischen Botschaft
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Der Westen war mit der Politik des damaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch unzufrieden, weil die Ukraine während seiner Präsidentschaft angekündigt hatte, dass man nicht der NATO beitreten werde, so der ehemalige Ministerpräsident Asarow.

"Diese Politik hat den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner in der EU nicht gepasst", sagte der Ex-Ministerpräsident. "Sie hielten uns ständig Vorträge. Die aktive Vorbereitung des Staatsstreichs begann, als wir ihnen nicht mehr genug Aufmerksamkeit schenkten." Ausserdem, sagte Asarow, habe der Westen in Bezug auf die Zweckmässigkeit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nicht auf die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung reagiert.

"Wir haben zu der Zeit viel miteinander gesprochen und ihnen erklärt, dass wir das Abkommen nicht bedenkenlos unterzeichnen werden. Wir wären dadurch mit grossen wirtschaftlichen Verlusten konfrontiert worden und genau das ist jetzt passiert", sagte der ehemalige Ministerpräsident. "Der immense Druck begann seitens des EU-Chefs Herman van Rompuy. Der Sinn des Drucks war, dass wir alle Zweifel beiseite stellen und die Vereinbarung unterzeichnen."

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