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14.09.2016

12:46 Uhr

Syrien

Russland für Verlängerung der Waffenruhe

Zum zweiten Mal versuchen die USA und Russland, eine dauerhafte Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien zu erreichen. Hunderttausende notleidende Menschen schöpfen Hoffnung auf Versorgung.

Syrien

Verstößt Syrien doch gegen die Waffenruhe?

Syrien: Verstößt Syrien doch gegen die Waffenruhe?

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Russland setzt sich für eine Verlängerung der Waffenruhe in Syrien um 48 Stunden ein. Das erklärte General Viktor Posnichir vom russischen Generalstab am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Die Waffenruhe war am Montag mit Einbruch der Dunkelheit in Syrien in Kraft getreten und sollte zunächst für 48 Stunden gelten. Zuvor warnte Moskau vor einem Scheitern des Waffenstillstands im syrischen Bürgerkrieg. Als moderat geltende Rebellen müssten von islamistischen Gruppierungen getrennt werden, forderte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Nur so könne die fragile Feuerpause aufrecht erhalten bleiben. Vom Waffenstillstand hänge aber ab, ob der Konflikt friedlich beendet werden könne. Russland unterstützt in dem vor fünf Jahren ausgebrochenen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad. Die USA haben sich dagegen mit moderaten Rebellen verbündet. US-Außenminister John Kerry erklärte, sollte die Feuerpause beendet werden, sei mit einem starken Anstieg der Gewalt und vielen Toten zu rechnen.

Islamisten-Milizen wie der Islamische Staat (IS) sind von der Waffenruhe ausgenommen und sollen weiterhin angegriffen werden. Sollte die Feuerpause über eine Frist von sieben Tagen halten, wollen die USA und Russland zu gemeinsamen Luftangriffen auf Extremistengruppen wie den IS übergehen. Allerdings haben sich die moderaten Rebellen im besonders umkämpften Aleppo mit der Rebellengruppe Dschabhat Fata al-Scham verbündet. Sie ist aus der islamistischen Al-Nusra-Front hervorgegangen und spielt im Kampf um Aleppo auf Seiten der Rebellen eine dominierende Rolle.

Kerry kritisierte im Sender NPR die Angriffe der russischen Luftwaffe und syrischen Armee auf moderate Rebellengruppen. Dies treibe sie in die Arme der Nusra-Front und des IS. Damit sei deren weitere Radikalisierung absehbar. Der US-Außenminister sagte weiter, die Waffenruhe sei die einzige Chance, Syrien zusammenzuhalten.

Fragen und Antworten zum Syrien-Abkommen

Worauf haben sich die USA und Russland konkret verständigt?

Die USA und Russland haben alle Konfliktparteien zu einer Waffenruhe aufgerufen. Sie soll von Montagabend an ab Sonnenuntergang gelten und mit dem Beginn der Feierlichkeiten zum islamischen Opferfest zusammenfallen. Kernpunkt der Pläne ist ein Ende der Luftangriffe und des Abwurfs von Fassbomben durch das syrische Regime. Die Armee darf keine Operationen mehr in Gebieten ausführen, die von Oppositionellen gehalten werden. Sollte die Waffenruhe sieben Tage andauern, wollen die USA und Russland gemeinsam militärisch gegen Terrorgruppen in Syrien vorgehen.

In welchen Gebieten gilt die Waffenruhe?

US-Außenminister John Kerry betonte, dass die Einigung für bestimmte Regionen des Landes gelte, ohne konkreter zu werden. Die syrische Armee darf aber weiter gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen, die vor allem den Norden und Osten Syriens kontrolliert. Explizit eingeschlossen in die Waffenruhe ist die nordsyrische Metropole Aleppo. Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft. Hunderttausende sind in der geteilten Stadt zeitweise immer wieder von der Versorgung abgeschnitten.

Wie wirkt sich die Waffenruhe in den umkämpften Städten aus?

Konkrete Vorstellungen gibt es zum Beispiel für die ehemalige Handelsmetropole Aleppo. Alle Konfliktparteien sollen sich von der Hauptversorgungsroute, der Castello-Straße, zurückziehen. Die UN und internationale Hilfsorganisationen sollen dadurch wieder Zugang zu hunderttausenden Menschen bekommen. Auch in weiteren belagerten Regionen können die Menschen wieder auf Hilfslieferungen hoffen.

Welche Zugeständnisse haben die USA gemacht?

Die USA haben angekündigt, dass sie - sollte die Waffenruhe erfolgreich sein - gemeinsam mit Russland nicht nur gegen die Terrormiliz IS, sondern auch gegen die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham) vorgehen wollen, den Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien. Russland und die syrische Armee bekämpfen die mächtige Rebellengruppe vehement. Die USA hielten sich bislang zurück, weil zahlreiche moderate Rebellengruppen mit der Nusra-Front Seite an Seite kämpfen. Die Opposition kündigte an, dass sich die gemäßigten Gruppen neu organisieren und sich von den Dschihadisten distanzieren würden.

Wachsen damit jetzt die Chancen auf ein Ende des Krieges?

Mittlerweile sind so viele Konfliktparteien an dem Krieg beteiligt, dass eine politische Lösung immer noch in weiter Ferne liegt. Offenbar ist es den USA und Russland aber gelungen, dass Länder wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar die Pläne zunächst akzeptieren. Ungeklärt ist aber weiterhin, wer das Land nach einem Ende der Kämpfe führen soll. Zudem ist auch die jetzige Ankündigung der Feuerpause äußerst fragil.

Zwei Hilfskonvois mit Lebensmitteln für die belagerte syrische Stadt Aleppo stecken derweil den Vereinten Nationen (UN) zufolge wegen eines politischen Streits zwischen den Kriegsparteien fest. Die insgesamt etwa 40 Lastwagen hätten nach dem Grenzübertritt am Dienstag bereits knapp hinter der der türkischen Zollstation angehalten. „Es dauert länger, als wir gehofft haben“, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Einige Gruppen versuchen, aus der Sache politisches Kapital zu schlagen, und das ist etwas, dass wir hinter uns lassen müssen.“

Die Lastwagen hatten die türkisch-syrische Grenze bei Cilvegözü überquert. Die Regierung in Damaskus hat angekündigt, alle Hilfslieferungen zurückzuweisen, die nicht über Regierungsstellen oder die UN laufen. Insbesondere sollen keine Lieferungen aus der Türkei ins Land gelassen werden. Die Regierung in Ankara unterstützt die syrische Rebellen.

Nach UN-Angaben sind mehr als 600.000 Zivilisten teils seit Jahren von der Außenwelt abgeschnitten und grauenhaften Bedingungen ausgesetzt. Die meisten Gebiete werden vom Regime belagert.

Besonders dramatisch ist die Lage in den Rebellengebieten im Osten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo. Dort sind bis zu 300.000 Menschen eingeschlossen. Aktivisten berichteten aus der Stadt, die Lage sei ruhig, die Menschen warteten aber auf die dringend benötigten Lebensmittel und medizinischen Hilfsmittel.

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