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09.07.2013

20:48 Uhr

Syrien

Russland wirft Rebellen Giftgas-Einsatz vor

Im schwer umkämpften syrischen Stadt Aleppo droht wegen einer Blockade der Rebellen eine Hungersnot. Russische Experten wollen beweisen können, dass die Rebellen Anschläge mit Giftgas verübt haben.

Haben die Rebellen bei ihren Anschlägen tatsächlich Giftgas eingesetzt? dpa

Haben die Rebellen bei ihren Anschlägen tatsächlich Giftgas eingesetzt?

Beirut/ New YorkOppositionelle berichteten am Dienstag von einer sich schnell verschlechternden Versorgungslage unter den zwei Millionen Menschen im Westteil der Stadt. Es droht eine Hungernot, weil die Rebellen ihre Blockade nicht aufgeben. Auch unter den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad ist das Vorgehen umstritten: Einige sprechen von einem Verbrechen, andere von einer unvermeidbaren Konsequenz aus dem Bürgerkrieg.

Aleppo ist die größte syrische Stadt und seit fast einem Jahr umkämpft. Ein Teil der Metropole wird von der Armee kontrolliert, der andere Teil von den Rebellen. Bislang hatten die Rebellen eine der in den Westteil Aleppos führenden Straßen offen gehalten, um die Versorgung der Bewohner sicherzustellen. Seit kurzem blockieren sie auch diese Verbindung, so dass dort die Nahrungsmittel knapp werden.

„Das ist ein Verbrechen“, verurteilte einer der Rebellen die Blockade. Die Lebensmittelpreise in den abgeriegelten Stadtvierteln explodierten ins Unermessliche. Ein anderer Aufständischer sagte, das Abschnüren des Westteils von Aleppo sei nicht geplant gewesen, sondern eine unglückliche Folge der Kämpfe mit den Regierungstruppen. „Das Regime hat genug zu essen für seine Kämpfer, aber es schickt die eigene Bevölkerung zum Teufel.“

Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben. Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen. Angesichts der täglichen Luft- und Artillerieangriffe der Assad-Truppen sei das gerechtfertigt.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Russland warf den Rebellen den Einsatz von chemischen Waffen vor. Die Untersuchung von Granaten, die am 19. März in der Nähe von Aleppo abgefeuert worden seien, habe das Nervengas Sarin zutage gefördert, teilte die russische Vertretung bei den UN in New York mit. Das Gift sei wahrscheinlich von den Aufständischen eingesetzt worden. Regierung und Rebellen werfen einander vor, Giftgas einzusetzen und bestreiten den Gebrauch durch eigene Kräfte.

Zum Ramadan appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Bürgerkriegsparteien, zumindest während des Fastenmonats die Waffen zu schweigen zu lassen. „Ich bitte jede Militäreinheit der regulären Armee sowie der Freien Syrischen Armee und jeden, der eine Waffe trägt, den Kampf einzustellen und seinem Volk diesen Monat des Friedens als gemeinsames Geschenk zu machen“, sagte Ban am Montag. Zugleich forderte er die Kriegsparteien auf, ihre Gefangenen freizulassen. Der Fastenmonat begann am Dienstag. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden mehr als 100.000 Menschen getötet.

Unterdessen berichtete die Freie Syrische Armee von einem mysteriösen Angriff auf einen Marinestützpunkt der Regierung in der Nähe der Hafenstadt Latakia. Dabei seien auch moderne russische Raketen zur Bekämpfung von Schiffen zerstört worden, sagte ein FSA-Sprecher. Der Angriff sei entweder mit Flugzeugen oder Raketen beziehungsweise mit Kriegsschiffen vorgetragen worden. Die Rebellen hätten den Stützpunkt Safira nicht angegriffen.

Die Angaben des FSA-Sprechers deuten auf eine israelische Militäraktion. Der jüdische Staat fühlt sich durch die russischen Waffen bedroht und hat zumindest einmal in diesem Jahr deren Weitergabe an die mit Assad verbündete Hisbollah im Libanon unterbunden. Die FSA-Angaben wollten weder Israel noch die syrische Regierung direkt kommentieren. „Ein Angriff hier, eine Explosion dort, widersprüchliche Angaben - so oder so werden wir im Nahen Osten für die meisten Dinge verantwortlich gemacht,“ sagte der israelische Verteidigungsminister Mosche Jalon zu den Vorfall bei Latakia.

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