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13.09.2015

16:40 Uhr

Syrien

Steinmeier warnt Putin vor Alleingang

Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Land. In einigen Staaten wächst die Bereitschaft zum Einsatz des Militärs. Allerdings ziehen Russland und ein westlich geführtes Bündnis nicht an einem Strang.

Als „großen Fehler“ bezeichnete Moskau die Weigerung der westlichen Staaten, im Anti-Terror-Kampf mit Assad zusammenzuarbeiten. Reuters

Russland kritisiert den Westen

Als „großen Fehler“ bezeichnete Moskau die Weigerung der westlichen Staaten, im Anti-Terror-Kampf mit Assad zusammenzuarbeiten.

Damaskus/BerlinIm Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärken mehrere Staaten ihr militärisches Engagement in Syrien. Die australische Luftwaffe flog in der Nacht zum Samstag dort ihren ersten Einsatz als Teil der US-geführten Allianz gegen den IS. „Unsere Flugzeuge zielen nun auf Terroristenstellungen innerhalb Syriens sowie im Irak“, sagte Premierminister Tony Abbott.

Nachdem Frankreich mit Aufklärungsflügen begonnen hat, sprachen sich 56 Prozent der Franzosen in einer Umfrage für eine internationale Militärintervention in Syrien aus. Auch in Belgien wird über den möglichen Einsatz von Bodentruppen debattiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Russland vor Alleingängen in Syrien.

In der syrischen Küstenstadt Latakia landeten am Samstag russische Transportflugzeuge. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Maschinen hätten Hilfsgüter für die Einrichtung eines Zeltlagers für mehr als 1000 Flüchtlinge an Bord, etwa Betten, Öfen, Zisternen und Nahrungsmittel.

Berichte aus Israel: Russland hat aktive Soldaten in Syrien

Berichte aus Israel

Russland hat aktive Soldaten in Syrien

Militärische Rückschläge für den Syriens Präsident Assad machen dessen Verbündeten Russland offenbar nervös. Erste russische Soldaten sollen Syrien erreicht haben. Moskau spricht dagegen von vertragsgemäßen Lieferungen.

Russland ist Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Medien in den USA und Israel hatten in den vergangenen Tagen über russische Militäraktivitäten in Latakia berichtet. Es wurde spekuliert, dass Moskau die Verlegung russischer Kampfflugzeuge und Helikopter in der Küstenstadt vorbereiten könnte. Moskau hat bislang lediglich Waffenlieferungen sowie die Anwesenheit von Beratern und Militärexperten in Syrien bestätigt.

Als „großen Fehler“ bezeichnete Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Weigerung des Westens, im Anti-Terror-Kampf mit Assad zusammenzuarbeiten. „Es ist Unsinn, die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen. Die wirksamste militärische Kraft in dem Land sind gerade die Streitkräfte Syriens“, sagte Lawrow in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview.

Steinmeier drängte auf neue internationale Gespräche für eine politische Lösung im Syrienkonflikt. Bei einem Treffen mit Lawrow in Berlin forderte er einen „neuen Anlauf“, um dem schon mehr als vier Jahre dauernden Konflikt ein Ende zu setzen. Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen waren sich beide Minister einig darin, dass es dazu eine neue Syrien-Kontaktgruppe geben solle. Zuvor hatte Steinmeier in einem Beitrag für den „Tagespiegel“ (Sonntag) gewarnt, dass weitere russischen Militärhilfe für das syrische Regime Fortschritte in Gesprächen wieder in Frage stellen könnte.

In Syrien ging die Gewalt weiter. Nahe der nordsyrischen Stadt Kobane lieferten sich Kämpfer der Terrormiliz IS am Sonntag Gefechte mit kurdischen Einheiten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Östlich von Damaskus habe die syrische Luftwaffe Angriffe auf Rebellen geflogen.

Zu einem Einsatz von Bodentruppen zur Erzwingung eines Friedens sind westliche Staaten bisher nicht bereit. Belgiens Verteidigungsminister Steven Vandeput sagte laut Nachrichtenagentur Belga aber: „Es ist letztlich nötig, Truppen einzusetzen, um den Frieden wiederherzustellen, sonst macht eine militärische Aktion wenig Sinn.“

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der Europäer im Syrienkonflikt. „Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Europa benötige eine sicherheitspolitische Strategie, die sich nicht „von vornherein auf Diplomatie beschränkt“. Man könne die IS-Terrormiliz nicht aus der Luft besiegen und sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen. Auf die Frage, ob der Westen notfalls Bodentruppen einsetzen sollte, antwortete de Maizière mit „nein“.

Von

dpa

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