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10.02.2012

04:24 Uhr

Syrien

Szenen des Grauens im belagerten Homs

Erneut gibt es dutzende Tote nach Angriffen des syrischen Regimes auf die Rebellenhochburg Homs. International werden die Stimmen lauter, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen. Auch der US-Präsident schaltet sich ein.

Bilder aus einem Amateurvideo zeigen Szenen aus dem umkämpften Homs. dapd

Bilder aus einem Amateurvideo zeigen Szenen aus dem umkämpften Homs.

Beirut/DamaskusUS-Präsident Barack Obama hat die Gewalt in Syrien als „schockierend“ bezeichnet. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti am Donnerstag in Washington sagte Obama, dem „Blutvergießen“ müsse ein Ende gesetzt werden. Italien und die USA seien sich darin einig, dass die syrische Regierung, die „ihr Volk angreift“, ersetzt werden müsse.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte unterdessen an Russland, doch noch eine UN-Resolution gegen die Gewalt in Syrien zu unterstützen. Sie sei enttäuscht, dass die geplante Resolution am Veto Russlands gescheitert sei, sagte Ashton am Donnerstag in Mexiko-Stadt. Ihre Botschaft an die russischen Kollegen laute, dass man die Tatsachen anerkennen müsse und diese nicht geschehen lassen dürfe, sagte Ashton mit Blick auf die Gewalt in Syrien.

Syrien: EU appelliert an Russland

Video: Syrien: EU appelliert an Russland

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Alle anderen 13 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten der Resolution zugestimmt. Die EU warb zudem für härtere Sanktionen gegen die Führung in Syrien. Ziel ist es, die Konten der syrischen Zentralbank einzufrieren und den Handel mit Diamanten, Gold und anderen Edelmetallen zu unterbinden. Deutschland hat den diplomatischen Druck auf Syrien erhöht und vier Mitarbeiter seiner Botschaft ausgewiesen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben ihre Botschaften in Damaskus geschlossen oder ihre Botschafter zurückbeordert.

Die UN-Sondergesandte für Kinder in bewaffneten Konflikten hat Syrien zu einem sofortigen Ende der Angriffe auf Kinder aufgerufen. Dem seit Monaten anhaltenden Blutvergießen seien bereits Hunderte Kinder zum Opfer gefallen, sagte Radhika Coomaraswamy am Donnerstag. Erschütternd sei die Lage vor allem in Homs, das täglich derartige Gräueltaten sowie den Beschuss ziviler Einrichtungen melde. Ranghohe Vertreter der Vereinten Nationen hatten das Regime von Präsident Baschar al Assad zuvor wiederholt dazu gedrängt, sein blutiges Vorgehen gegen Zivilpersonen zu beenden.

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Der marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der jetzige dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.

Absatz 1

Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“.

Absatz 2

Absatz zwei fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.

Absatz 3

Absatz drei „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“.

Absatz 7

Der wichtige Absatz sieben beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.

Absatz 9

Absatz neun fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.

Absatz 14

Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

Absatz 15

Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.

Nicht enthalten

Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.

Die Notkrankenhäuser in der syrischen Stadt Homs können nach Berichten von Menschenrechtlern die vielen Toten und Verletzten kaum noch aufnehmen. Seit gut einer Woche wird die Metropole von Regierungstruppen beschossen. Am sechsten Tag des Angriffs der Armee starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 57 Zivilisten. Nun werden Arzneimittel knapp, und mindestens drei Feldkrankenhäuser haben Treffer abbekommen, wie Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag unter Berufung auf Bewohner der Millionenstadt meldete. Und es sind Szenen des Entsetzens, die aus der Oppositionshochburg bekanntwerden: Die Gebäude sind voller Leichen, und auf den Straßen verbluten Verwundete, weil es lebensgefährlich ist, sie in Sicherheit zu bringen.

„Weil wir sie nicht behandeln können, sterben Verletzte“, zitierte die in New York ansässige Organisation einen Einwohner mit Namen Karim. Viele Verletzte hätten Arme oder Beine verloren. „Wegen der Schießerei können wir sie nicht bergen. Sie werden auf der Straße sterben.“ Die drittgrößte Stadt Syriens liegt seit Freitagabend im schweren Feuer der Soldaten von Staatschef Baschar al-Assad. Sie haben Hunderte von Granaten und Raketen abgeschossen, die Menschenrechtsgruppen zufolge mindestens 300 Menschen den Tod brachten. Am Montag hätten die Stadtteile Baba Amro, Chalidija und Wadi Iran unter Dauerbeschuss gelegen.

Kommentare (11)

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Thomas

09.02.2012, 20:13 Uhr

Lügen. Lügen. Lügen!
Ich kann die Lügen der Presse nicht mehr hören.
Die Presse hat jede Glaubwürdigkeit verloren.

Andreas

09.02.2012, 20:20 Uhr

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis...

Was sollen diese ewigen Beobachtermissionen? Jeder weiß, was dort abgeht und daß Assad seine Leute abschlachtet.

Also geht man entweder nach Syrien rein und beendet das Ganze wie in Lybien oder man läßt es bleiben und schaut weiter von außen zu. Dann aber bitte ohne die ganzen Krokodilstränen über die armen Opfer des brutalen Regimes.

Nastrowje

09.02.2012, 20:26 Uhr

Lauter Lügen über Syrien in der Mainstreampresse!!!
hier werden Sie geholfen:
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