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07.03.2012

21:48 Uhr

Syrien

UN-Beauftragte bezeugt Zerstörung von Homs

Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Valeria Amos durfte mit Erlaubnis Syriens den umkämpften Stadtteil Baba Amr besuchen. Bei der Besichtigung stellte sich heraus, dass die meisten Bewohner bereits geflohen seien.

Eine Demonstration syrischer Regierungsunterstützer. AFP

Eine Demonstration syrischer Regierungsunterstützer.

Amman/Genf/New York/DamaskusDie drittgrößte syrische Stadt Homs ist nach Angaben der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos „total zerstört“. Amos habe einige Viertel der Protesthochburg eine Stunde lang besuchen dürfen, teilte ihre Sprecherin Amanda Pitt am Mittwoch in New York mit. Die von der Opposition kontrollierten Stadtgebiete habe sie aus „Sicherheitsgründen“ nicht sehen dürfen. Zuvor hatte ihr der syrische Außenminister Walid Mualem bei einem Gespräch in Damaskus freien Zugang zugesagt. Nach Angaben der Sprecherin hörte Amos auch Gewehrfeuer.

Die syrische Armee hatte vergangenen Donnerstag nach wochenlangem Beschuss das von den Rebellen gehaltene Stadtviertel Baba Amr eingenommen. Auch dieses Viertel besuchte Amos am Mittwoch gemeinsam mit einem Team des syrischen Roten Halbmonds. Laut ihrer Sprecherin erschien ihr Homs „wie eine Stadt, die komplett geschlossen wurde“. Sie habe sehr wenige Menschen gesehen, nur einige, die nach ihren Sachen suchten.

Zuvor hatte Amos in Damaskus bei einem Gespräch mit Außenminister Walid al-Mualem darauf gedrungen, dass Hilfsorganisationen zu den notleidenden Menschen können. Dem Internationalen Roten Kreuz war tagelang der Zugang verweigert worden.

Nach Rot-Kreuz-Angaben waren Amos und die Syrer 45 Minuten lang in dem Viertel. Es habe sich herausgestellt, dass die meisten Bewohner aus Baba Amr geflohen seien. Sie hielten sich in Stadtteilen auf, die bereits vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond besucht worden seien, sagte ein Sprecher. Außenminister al-Mualem sagte Amos einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, seine Regierung versorge alle Bürger ungeachtet der westlichen Sanktionen mit Lebensmitteln und Medikamenten.

Die UN- Menschenrechtsbeauftragte Valerie Amos. AFP

Die UN- Menschenrechtsbeauftragte Valerie Amos.

Amos hält sich seit Mittwoch in Syrien auf. Die Behörden hatten ihr Ende Februar zunächst die Einreise verweigert. Amos will nach eigenen Angaben erreichen, dass Bedürftige ohne Einschränkung Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten. Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in Syrien hatte sie sich für die Forderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nach einer täglichen Feuerpause zwischen den Konfliktparteien ausgesprochen.

Nach Amos will der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, nach Damaskus reisen. Er traf inzwischen in Kairo ein, um seinen am Samstag beginnenden Syrien-Besuch vorzubereiten, wie die Arabische Liga mitteilte.

In Baba Amr müssen die Bewohner laut Aussage von Regierungsgegnern unverändert mit Gräueltaten der Sicherheitskräfte rechnen. So berichtete ein örtlicher Aktivist, am Dienstag seien sieben männliche Mitglieder einer Familie erstochen worden. Unter den Opfern der Sicherheitskräfte sei auch ein Zehnjähriger gewesen. „Ihre Leichen wurden auf einen Acker in der Nähe von Baba Amr geworfen“, sagte ein Informant. Die Armee hatte vorige Woche nach einmonatigem Artilleriebeschuss die Rebellen aus dem stark zerstörten Stadtteil von Homs vertrieben.

Um humanitäre Fragen geht es auch bei einem neuen Anlauf für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf wurden zugleich Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Zunächst war offen, wie sich Russland und China zu der neuen Resolution verhalten werden. Die beiden ständigen Ratsmitglieder haben mit ihrem Veto zwei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

US-Präsident Barack Obama lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien weiterhin ab. Die Regierung habe im Moment eine politische und keine militärische Herangehensweise, sagte Obamas Sprecher Tommy Vietor am Dienstag in Washington. Die syrische Führung müsse isoliert und von Geldströmen abgeschnitten werden. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain hatte sich für Luftangriffe auf syrische Regierungstruppen ausgesprochen, um die Bevölkerung zu schützen. In Syrien kämpfen Rebellen seit Monaten gegen Truppen von Staatschef Baschar al-Assad. In dem Konflikt kamen nach Schätzungen der UN schon Tausende Zivilisten ums Leben.

Die Luftfahrtgesellschaft Air France stellte wegen der Sicherheitslage ihre Flüge nach Syrien bis auf weiteres ein. Air France flog dreimal die Woche über Amman nach Damaskus. Frankreich, das den Rücktritt Assads fordert, hatte am Dienstag seine Botschaft in Syrien geschlossen. China holt nach Angaben seines Handelsministeriums eine nicht genannte Zahl von Arbeitern aus Syrien heim. Lediglich 100 Personen würden zum Schutz der Unterkünfte und der Anlagen bleiben.

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