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04.02.2012

04:26 Uhr

Syrien

UN-Sicherheitsrat entscheidet bereits heute

Für eine Syrien-Resolution hat der Sicherheitsrat kurzfristig eine Sondersitzung einberufen. Die Meldungen über erneute Gewalttaten werden immer dramatischer. Seit Freitag soll es mehr als 200 Tote gegeben haben.

Amateurfoto eines Rebellen in Homs. dapd

Amateurfoto eines Rebellen in Homs.

New York/NikosiaTrotz einer russischen Vetodrohung will der UN-Sicherheitsrat noch am Samstag (4. Februar) über eine Syrien-Resolution entscheiden. Marokko hat für 9.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) eine Sondersitzung beantragt und will seinen Entwurf dann zur Abstimmung bringen, hieß es von westlichen Diplomaten.

Nur wenige Stunden zuvor hatte die Vetomacht Russland mitteilen lassen, sie wolle das auch von ihrem Botschafter ausgehandelte Papier nicht mittragen. Russland kann mit seinem Veto jede noch so starke Mehrheit überstimmen und hat das in der Vergangenheit auch getan, um jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien zu unterbinden.

Auf russisches Drängen war der von Arabern und Europäern eingebrachte Entwurf bereits verwässert worden, die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad fand sich nicht mehr in dem Kompromiss. „Unser Standpunkt wurde ungenügend berücksichtigt“, hatte Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow dennoch gesagt.

Marokkos Schritt kommt überraschend, weil allgemein mit weiteren Verhandlungen gerechnet worden war. Unklar ist, ob die Araber nun einfach eine Entscheidung wollen und notfalls Russlands Veto in Kauf nehmen.

Hinter den Kulissen hatte es aber noch Kontakte auf höchster diplomatischer Ebene gegeben. So hatte US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert. Beide hätten vereinbart, dass die Diplomaten an den UN-Vertretungen in New York weiter nach einer Lösung suchen sollten. „Wir wollen, dass der Sicherheitsrat in einer einheitlichen und deutlichen Sprache spricht, um das syrische Volk zu unterstützen“, hatte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington gesagt.

Unterdessen melden Menschenrechtler, in der syrischen Stadt Homs seien am späten Freitagabend mindestens 217 Zivilisten getötet worden. Allein im Viertel al-Chalidija habe es 138 Todesopfer gegeben, darunter Frauen und Kinder, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zu Samstag mit. Die Beobachtungsstelle rief die syrische Bevölkerung „in allen Regionen“ auf, angesichts des „Massakers“ in Homs auf die Straße zu gehen und sich gegen die Führung zu erheben.

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira sprach von einer größeren Offensive in der Hochburg der Opposition gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Das Militär setzte Panzer, Mörsergranaten und Maschinengewehre ein. Nach Informationen der Korrespondentin des Senders im Libanon attackierten vor dem Gewaltexzess Mitglieder der Freien Syrischen Armee Kontrollpunkte der regulären Truppen. Dabei seien etwa zehn Soldaten ums Leben gekommen.

Danach sei offensichtlich ein Stadtteil von Homs ständig beschossen worden. Mehrere Häuser seien zerstört worden. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite für die Angaben aus Syrien gab es nicht. Bei Al-Dschasira hieß es weiter, es würden Blutspenden, Medikamente und medizinisches Personal benötigt. Das Zentralkrankenhaus sei völlig überlastet. In Moscheen seien provisorische Lazarette eingerichtet worden.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden zudem in Rastan, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, am späten Freitagabend zwei Zivilisten getötet. Acht Deserteure der Armee seien in verschiedenen Landesteilen getötet worden.

Kommentare (18)

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DieWahrheistirbtzuerst

04.02.2012, 08:12 Uhr

...........Am Samstag hat die Arabische Liga ihre Mission abgebrochen und versucht nun, den UN-Sicherheitsrat zur Intervention gegen Syrien zu drängen.
Bei 0.57 Sek. stellt sie Lizzie Phelan aus London vor und fragte sie, wie sie die Rolle der Arabischen Liga in Syrien sehe.
Lizzie Phelan berichtet, dass sie gestern die Beobachter der Arabischen Liga abziehen sahen, als die syrische Armee endlich gegen die tausende von bewaffneten Gruppen vorgingen.
Die Berichte im Westen, in denen es hieß die Armee ginge gegen das Volk vor,
stimmen nicht mit dem überein, was ich hörte. Im Gegenteil, die Menschen sagten mir, wir möchten gerne, dass die Armee eingreife und unsere Viertel beschütze, wie z. B. in Homs, wo es 2000 von diesen Gangstern gäbe. Aber die Armee befürchtete wohl, dass ihr Eingreifen – während die Beobachter noch im Land waren . die anti-Syrien-Propaganda noch mehr hochputschen würde. Als Beobachter der Arabischen Liga bestätigten, dass es viele bewaffnete Gruppen im Lande gäbe, geriet die Arabische Liga, d. h. vor allem Katar, in Panik. Und es ist skandalös, dass die Berichte der Beobachter nicht von der Arabischen Liga veröffentlicht wurden, auf Druck der Katarer hin. Katar hat im Moment den Vorsitz in der Arabischen Liga inne, hat ungeheuer viel Geld und besitzt den einflußreichen TV-Kanal Al Dschasira. Und Katar vor allem drängt auf den Einmarsch und die Besetzung Syriens.

Account gelöscht!

04.02.2012, 08:27 Uhr

Wer um Himmels willen die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London"? Beobachtet sie von London aus? Sind ihre Berichte jemals von unabhängiger Seite geprüft worden? Handelt diese fatal an die irakische Freiheitsliga des Jahres 2002 erinnernde Gruppe nicht auf bemerkenswerte Weise unverantwortich, wenn sie bei gestern angeblich 217 Toten zu weiteren Demonstrationen aufruft, also wenn es stimmt, zu Massenselbstmord? Irgendetwas stinkt zum Himmel. Warum wird der Bericht der Arabischen Liga, der einiges von dem in Frage stellt, was uns ununterbrochen als sogen. Tatsache verkauft worden ist, in Frage stellt, nicht veröffentlicht bzw. öffentlich ausgewertet? Darin ist zum Beispiel die Rede, dass sich von Anbeginn bewaffnete Gruppen unter die Demonstranten gemischt haben, dass von Anbeginn der Unruhen über 2000 syrische Ordnungskräfte getötet worden sind, dass es sich keineswegs um die Auseinandersetzung friedlicher Demonstranten mit einer brutalen Staatsmacht handelt. Es bleibt zu hoffen, dass Russland und China der sattsam bekannten Propaganda gewisser Kreise des Westens etwas entgegensetzt und sich Deutschland ebenfalls aus dieser neuen Kriegsfront zurückzieht, im Interesse Europas und seiner Bürger. Chaos, Plünderung, Anarchie in Libyen sollten doch wohl reichen oder?

GasAusRuss

04.02.2012, 08:28 Uhr

Und Europa baut den Gasbezug aus Russland weiter aus und lässt alternative Lieferrouten wie Nabuco abwürgen. Ach aus Nordafrika könnten wir Gas beziehen. Wir haben so gute Karten um Russland zu "überzeugen" und spielen die so schlecht.

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