Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.08.2012

04:09 Uhr

Syrien

UN-Vollversammlung attackiert Russland und China

Die Uno-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution gebilligt. Forderungen nach einem Rücktritts Assads wurde allerdings auf Bestreben Russlands und Chinas aus dem Text gestrichen. Die Länder sind zunehmend isoliert.

Unübersichtliche Lage in Syrien

Video: Unübersichtliche Lage in Syrien

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

New YorkAuf Betreiben Russlands und Chinas hat die Uno-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen. Die nicht bindende Resolution, die die zunehmende Gewalt in Syrien anprangert, wurde am Freitag von 133 der 193 Mitgliedsländer des Gremiums gebilligt, bei 12 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.

Die Teilnehmer konnten sich nicht auf Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad und nach Sanktionen einigen. Moskau und Peking hatten im letzten Moment auch eine Verurteilung ihrer Veto-Politik im Weltsicherheitsrat aus dem Text streichen lassen.

Die von mehreren arabischen Staaten eingebrachte Resolution fordert die Assad-Regierung auf, ihre Armee umgehend in die Kasernen zurückzuziehen. Der Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung wird scharf verurteilt. An der Abstimmung hatten nicht alle Mitgliedsländer teilgenommen.

Unterdessen hat Russland die Resolution der UN-Vollversammlung zu Syrien scharf kritisiert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Freitag in New York, die Vorlage sei schädlich und "verberge eine offene Unterstützung für die bewaffnete Opposition".

Sanktionen gegen Syrien

Schwarze Liste für Auslandsreisen

Die EU hat eine schwarze Liste mit Personen und Unternehmen, die das syrische Regime unterstützen und die Gewalt im Land fördern. Wer darauf steht, darf nicht mehr in die EU reisen; außerdem wird seine Vermögen in der EU eingefroren. Für ein Unternehmen bedeutet ein Listenplatz, dass es keine Geschäfte mehr mit der EU machen darf. Am Montag kamen 26 Personen - nach Angaben von Diplomaten handelt es sich dabei um Mitglieder des Militärs oder der syrischen Geheimdienste - und drei neue Unternehmen dazu. Die gesamte Strafliste umfasst damit jetzt 155 Personen und 52 Organisationen oder Unternehmen.

Waffen-Exportverbot

Schon seit Mai 2011 dürfen die Mitgliedstaaten der EU keine Waffen mehr nach Syrien exportieren. Am Montag verschärften die EU-Außenminister das bestehende Waffenembargo. Flugzeuge und Schiffe mit Lieferungen an Syrien müssen jetzt speziell auf Waffenlieferungen kontrolliert werden. Anfang des Jahres war auf Zypern ein Schiff aufgehalten worden, das Munition von Russland nach Syrien bringen sollte.

Beschränktes Handelsembargo

Um die Wirtschaft des Landes zu schwächen, verhängte die EU verschiedene Handelsembargos: So dürfen EU-Staaten zum Beispiel kein Rohöl aus Syrien importieren oder in die Ölindustrie investieren. Auch andere Branchen wollen die Mitgliedstaaten finanziell und technologisch aushungern - wie die Bereiche Telekommunikation, Metalle und Edelsteine, Versicherungen und Banken

Luftverkehr

Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat die EU auch die syrische Fluglinie Syrian Arab Airlines auf die Liste gesetzt. Ein Diplomat erklärte, die Flugzeuge dürften die EU noch überfliegen, dort aber allenfalls eine Notlandung machen.

Luxusartikel

Mit einem Beschluss aus dem April 2012 versuchte die EU dem syrischen Diktator Assad auch das Privatleben schwer zu machen: Sie verhängte eine Art Luxus-Sanktion. Für sich und seine Familie darf er seitdem in der EU unter anderem keine Trüffel, teuren Schuhe, Uhren oder Autos kaufen.

Am Donnerstag war der Sondergesandte Kofi Annan zurückgetreten. Annan hatte seinen Rückzug auch mit der in seinen Augen mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft begründet. Als möglicher Nachfolger für den Syrien-Sonderbeauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga wurde immer wieder der ehemalige finnische Präsident Mahti Ahtisaari genannt. Der sozialdemokratische Politiker war für seine Bemühungen um die Lösung verschiedener internationaler Konflikte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Syrien-Mission: USA und Russland schieben sich Schuld für Annan-Rückzug zu

Syrien-Mission

Annan gibt auf

Die USA haben die Schuldigen schon ausgemacht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach nach der Annahme der Resolution von einer klaren Botschaft an das Assad-Regime. „Die große Mehrheit in der Generalversammlung für die Resolution ist gleichzeitig ein starker Appell an den Sicherheitsrat, in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.08.2012, 19:50 Uhr

Man möchte meinen daß es die UN-Vollversammlung in der Hand hat, die UN-Satzung zu ändern und den Sicherheitsrat neu zu ordnen. Aber dann hört die Einigkeit schon wieder auf.

Demokrat

03.08.2012, 20:29 Uhr

Mehr Macht der Demokratie. Die Regierungen, die nicht durch demokratische Wahlen legitimiert wurden, sollten auch nichts in Gremien wie dem Weltsicherheitsrat zu sagen haben. Schließlich repräsentieren diese Regime nicht den Willen ihrer Bevölkerung. China und Russland stehen hier ganz vorne. Vielleicht sollte sich das Stimmgewicht an eine Demokratieskala orientieren. 100 Prozent für eine direkte Demokratie, 70 Prozent für eine repräsentative Demokratie, 85 Prozent für ein schweizer Modell, 10 Prozent (wenn überhaupt) für ein unlegitimiertes Regime wie China.

Account gelöscht!

03.08.2012, 20:44 Uhr

Die UN wird Ihren Vorschlägen 0 Prozent geben.

Übrigens: Wo auf dem Globus erkennen Sie noch eine echte Demokratie ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×