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06.03.2012

22:46 Uhr

Syrien und Iran

Obama kämpft gegen Militäreinsätze

US-Präsident Barack Obama lehnt alle Forderungen nach Militäreinsätzen in Syrien und im Iran ab. Er setzt auf Diplomatie - und rät seinen Herausforderern bei der Wahl, einen möglichen Krieg erst einmal durchzurechnen.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede vor der Presse. dapd

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede vor der Presse.

WashingtonNach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat sich US-Präsident Barack Obama noch einmal gegen einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen. Er setze weiter auf Diplomatie, um das Land davon abzubringen, nukleare Waffen zu bauen, sagte Obama am Dienstag.

Auch ein militärisches Eingreifen in Syrien sei keine Option. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sei unausweichlich. „Die Frage ist nicht, ob Assad stürzt, sondern wann“, sagte der US-Präsident in einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung sei „herzzerreißend und empörend“. Die USA arbeiteten eng mit den arabischen Ländern zusammen, um zu planen, wie die syrische Bevölkerung unterstützt und Machthaber Assad weiter isoliert werden kann. Der US-Kommandeur für den Mittleren Osten und Zentralasien, James Mattis, bezeichnete ein militärisches Eingreifen sowie die Unterstützung der Rebellen als „äußerst schwierig“.

Mit seiner Rede reagiert Obama unter anderem auch auf innenpolitischen Druck. Am Vortag hatte der republikanische US-Senator John McCain einen Luftangriff auf Syrien gefordert, um dort das „Gemetzel zu stoppen“. Die USA müssten dabei die internationalen Bemühungen anführen, verlangte McCain.

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Auch einen Militärschlag gegen den Iran verlangte nicht nur der israelische Ministerpräsident Netanjahu von den USA, sondern auch republikanische US-Präsidentschaftsanwärter forderten ein Eingreifen der USA auf dem Jahrestreffen der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hingegen sprach sich dort gegen einen solchen Krieg aus. Obamas Kritiker sollten die Bereitschaft zur Diplomatie nicht mit Schwäche verwechseln, so Panetta. Ein Militärschlag bleibe die letzte Option, wenn Sanktionen nichts bewegen könnten.

In seiner Rede am Dienstag bekräftigte Obama seine Position gegen einen militärischen Einsatz im Iran. Obama kritisierte zugleich, mit welcher „Lässigkeit“ im US-Wahlkampf über einen möglichen Krieg mit der Islamischen Republik gesprochen werde. Wer mit dem Säbel rassele, müsse auch Kosten und Nutzen einer Militäraktion darlegen, sagte Obama. Die Vorstellung, dass die USA binnen der kommenden Wochen oder Monate eine Entscheidung im Iran-Konflikt treffen müssten, basiere nicht auf Fakten.

Die eingeleiteten Sanktionen gegen Teheran fruchteten, so Obama. „Die Welt ist sich einig. Iran ist politisch isoliert.“ Er wolle ganz klar verhindern, dass Iran die Atombombe baue. „In diesem Stadium glaube ich, wir haben einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann.“ Dies sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die von hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und in Israel.

Gelegenheit zu einer diplomatischen Lösung böten die Sechs-Parteien-Gespräche. Angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr hatten zuvor die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland ein Gesprächsangebot der Teheraner Führung angenommen.

Kommentare (6)

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Radek

06.03.2012, 23:00 Uhr

Die von Obama eingenommene Position ist richtig und entspricht der gegenwärtigen Lage. Der Druck des israelischen Ministerpräsidenten auf Entscheidungsträger in den USA, einen Militärschlag zu erzwingen, ist unangemessen und wohl eher einer innerisraelischen Profilierung und Abwehr in Richtung Verständigungspolitik mit den Palästinensern geschuldet.
Die amerikanische Politik ist gut beraten, weiterhin auf Diplomatie und nichtmilitärische Einflussnahme in Richtung Teheran zu setzten. Dafür hat sie auch die Unterstützung der europäischen Politik, die in der gegenwärtigen Situation ebenfalls einen Militärschlag ablehnt.

geostratege

06.03.2012, 23:32 Uhr

@Eurobolschewist:
Bleib doch ruhig, der Iran wird nicht offiziell angegriffen, weder von US noch Israeli Flugzeugen! Russland und China haben dem amerikanischen Wagen bereits ein Rad abmontiert, denn er hat in den letzten 100 Jahren schon soviele Fussgänger umgefahren, damit soll jetzt endgültig Schluss gemacht werden! Übrigens wird auch der Sprit für den amerikanischen Wagen zu teuer (siehe die Bemerkung Obamas über die Kriegskosten), da der PapierDollar immer weniger akzeptiert wird. Es reicht eben nicht, nur Militär, Umsturz-Terrorpläne und bedrucktes Papier zu exportieren. Besser wäre es, durch vernünftig bezahlte Arbeitskräfte verkaufbare Produkte zu exportieren. Aber wenn jetzt schon 45 Millionen Amerikaner(mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Bürger!) Lebensmittelgutscheine bekommen, dann ist das Ende der Fahnenstange in Kürze erreicht.

Account gelöscht!

07.03.2012, 00:10 Uhr

"Obama kämpft gegen Militäreinsätze"

Ja, der Herr Friedensnobelpreisträger tut wahrlich alles in seiner Macht stehende, weitere Kriege zu verhindern.
Bravo!!!
Dann steht es wohl nicht in seiner Macht, den Israelis klipp und klar zu verstehen zu geben, dass sie im Falle eines Angriffs auf den Iran keinerlei militärische Unterstützung seitens der USA erwarten können.
Nun hat er aber gerade wieder bekräftigt, dass er ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt.
Damit gibt er den israelischen Hardlinern wiederum zu verstehen, dass er sie im Angriffsfall nicht im Stich lassen würde.
Warum wird denn wohl die gesamte Golfregion seit geraumer Zeit mit amerikanischen und europäischen Rüstungsgütern überschwemmt? Ist nicht die daniederliegende amerikanische Wirtschaft schon auf dem besten Wege zu einer Kriegsökonomie?
Die Überschrift erinnert daher schon ein wenig an Kriegsrhetorik aus längst vergangenen Zeiten.

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