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01.03.2012

12:57 Uhr

Syrien

Uno-Menschenrechtsrat droht Assad-Regime

Die syrischen Machthaber müssten sich nach Ansicht des Gremiums vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Vorgeworfen werden den Truppen Assads unter anderem Hinrichtungen, Folter und sexuelle Gewalt.

Im nordsyrischen Sarmin rufen Demonstranten Parolen gegen die Regierung während des Begräbnisses eines Regimegegners. dapd

Im nordsyrischen Sarmin rufen Demonstranten Parolen gegen die Regierung während des Begräbnisses eines Regimegegners.

GenfDer Uno-Menschenrechtsrat hat die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten scharf verurteilt und den Haupttätern mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. In einer am Donnerstag in Genf mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die Führung in Damaskus aufgefordert, die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung sofort zu beenden.

Dem Regime von Präsident Baschar al-Assad werden unter anderem willkürliche Hinrichtungen, die Tötung von Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung von Kindern und sowie die Behinderung medizinischer Hilfe vorgeworfen.

Für die Resolution stimmten 37 der 47 Mitgliedstaaten des Rates, drei votierten dagegen, andere Staaten enthielten sich oder nahmen nicht teil. Russland, das vergeblich versucht hatte, die Syrien-Debatte zu verhindern, lehnte den Beschluss erwartungsgemäß ab. Auch China und Kuba stimmten mit Nein.

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Der Vertreter Moskaus begründete die Ablehnung damit, dass die syrische Regierung in der Resolution einseitig verurteilt werde, während Menschenrechtsverletzungen durch Rebellen unerwähnt blieben. Das Dokument enthalte „keine konstruktiven Signale, die zur Lösung der Krise beitragen könnten“.

Russland und China hatten eine Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat per Veto scheitern lassen. Beschlüsse des Menschenrechtsrates, wo kein Veto möglich ist, sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend. Das Assad-Regime ist bereits in der Uno-Vollversammlung mehrheitlich verurteilt worden. Auch die Durchsetzung dieses Beschlusses kann angesichts der Blockade im Sicherheitsrat nicht erzwungen werden.

Die jetzt angenommene neue Resolution war von Katar, Kuwait, Saudi- Arabien und der Türkei eingebracht worden. Deutschland und zahlreiche weitere Staaten schlossen sich dem Antrag an, unter ihnen die USA, Frankreich, Großbritannien, Ägypten und Jordanien.

Kommentare (1)

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LWW.

01.03.2012, 13:55 Uhr

Nur am Rande

Um das Verhalten des UN-Menschenrechtsrats zu verstehen muss man die Stimmverhältnisse des Gremiums kennen.
So stellt die Organisation Islamic Conference (OIC) die Stimmmehrheit und die deutlich größte Gruppe des Rats dar.

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